Mit Abstand ist die Demokratie diejenige Staatsform, die den einzelnen Bürger größtmöglichst vor behördlicher Willkür schützt und ihm Rechtssicherheit gewährt. Wovor die Demokratie nicht schützen kann, sind Politiker, die aus Kalkül und um der Sicherung ihrer Macht willen, das Volk missbrauchen. Ein Beispiel dieses Verhaltens gibt jetzt eine Politikerin, die man bislang als durchaus erfahren, umsichtig und zurückhaltend kennengelernt hat: Theresa May, die britische Premierministerin.

Der Brexit spaltet das Volk

In dieser Woche rief sie Neuwahlen aus mit einer bemerkenswerten Begründung: Das britische Volk sei geeint, Westminster sei es nicht. Das ist nicht nur falsch, sondern auch infam. Das britische Volk ist seit der Abstimmung über den Brexit dramatisch gespalten. Einer Abstimmung, die Mays Vorgänger David Cameron aus genau derselben beklagenswerten Motivation heraus provoziert hat, wie jetzt May. Es ging einzig und allein um die Sicherung seiner Macht, seines Flügels der Konservativen Partei, der gehörig unter Druck war. Cameron glaubte allerdings besonders gerissen zu sein. Er, der schwankende Europäer, wollte eine Pro-Europa Kampagne gegen seine Kritiker gewinnen – mit Hilfe des Volkes. Am Ende folgten ihm die Briten mit Mehrheit nicht. Es war Camerons Schuld und des Landes Schaden.

Erdogan machts ähnlich

Ähnlich, aber ohne jede Kaschierung verfährt der türkische Staatspräsident Erdogan. Er sagt immerhin, dass es ihm um mehr Macht für sich selbst geht. Angeblich zum Wohle der Türkei. Nicht aber zum Wohl der Türken. Das Referendum hat, ähnlich wie in Großbritannien ein zerrissenes Land hinterlassen. Denkbar knapp und möglicherweise nur durch Wahlbetrug konnte Erdogan gewinnen. Aber was heißt hier gewinnen? Sein Volk, das durch einen bis heute nicht geklärten Putsch schon in höchster Not war, ist durch das „Ja“ ins politische und gesellschaftliche Chaos gestürzt. Hier geht es um alles. Und anders als das Referendum in Großbritannien schwappt Erdogans Machtkalkül in unser Land. Mitten durch Familien mit türkischen Wurzeln und mitten durch Freundschaften zwischen Deutschen und Türken.

Die Demokratie ist angreifbar

Cameron, May, Erdogan. Wir müssen lernen, wie angreifbar die Demokratie durch schwache, in Machtstrukturen verstrickte Politiker ist. Denn es sind die Schwachen, die die Demokratie mit den Mitteln der Demokratie angreifen. Es sind die Schwachen, denen Liberalität zuwider ist, weil sie sich auf keine persönliche Überzeugungskraft stützen können. Es sind diejenigen ohne inneren Kompass, die keine Umwege gehen wollen, weil sie fürchten, sich zu verlaufen. Es sind die Schwachen, die nicht wissen, dass manchmal ein Rückzug auch ein Sieg sein kann, und der gesellschaftliche Friede immer über dem Machterhalt des Einzelnen oder einer Partei stehen muss. Deshalb sind die Schwachen die Gefährlichen.

Und Frankreich?

Möglich, dass wir in den kommenden Wochen diesem Desaster ein neues Beispiel hinzufügen müssen. Frankreich wählt. Und wenn es ganz schlimm kommt, wenn der europafeindliche Bazillus auch dort die öffentliche Stimmung infiziert, wenn nach einer Wahl auch dort verantwortungslose Politiker das Volk in eine Abstimmung über einen EU-Austritt, den „Frexit“ drängen, dann geht es endgültig auch für uns um alles.