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Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) bekommt Kritik aus den eigenen Reihen, und zwar von prominenter Stelle. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh mischt sich in die Debatte über Kolats Arbeitsmarktprogramm „Berlin Arbeit“ ein, das den von der rot-roten Vorgängerkoalition konzipierten „Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor“ (ÖBS) für Langzeitarbeitslose ablösen soll. Saleh kritisiert, dass Kolat dabei am alten ÖBS-Mindestlohn von 7,50 pro Stunde festhalten will, obwohl die SPD ansonsten längst für einen flächendeckenden Mindestlohn von „mindestens 8,50 Euro“ eintritt. Auch im rot-schwarzen Koalitionsvertrag ist ein Mindestlohn von 8,50 Euro bei Aufträgen der öffentlichen Hand festgelegt.

"Den eigenen Grundsätzen nicht widersprechen“

„Wir müssen als Sozialdemokraten aufpassen, dass wir unseren eigenen Grundsätzen nicht widersprechen“, sagte Saleh der Berliner Zeitung. Das Land verlange im – künftigen – Vergabegesetz schließlich selbst 8,50 Euro Mindestlohn. „Gerade bei Programmen, wo wir als Land Verantwortung tragen, müssen wir dann genau begründen können, wenn wir eine Ausnahme machen und weniger zahlen.“ Er wolle daher noch einmal erklärt haben, warum dies beim neuen Job-Programm „Berlin Arbeit“ anders sein soll. „Auf den ersten Blick sehe ich da keine Begründung“, sagte Saleh. Er lasse sich aber überzeugen, wenn es gute Argumente gebe. Die Fraktion werde darüber in einer ihrer nächsten Sitzungen beraten.

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Kolats Konzept für „Berlin Arbeit“ baut auf dem Bundesprogramm „Bürgerarbeit“ auf. Für 30 Wochenstunden gemeinwohlorientierter Arbeit, meist im Sozialbereich, sollen die Teilnehmer 975 Euro erhalten, also einen Stundenlohn von 7,50 Euro brutto. Allerdings kommen obligatorisch noch weitere zehn Stunden „Qualifizierung“ hinzu, auf deren sorgfältige und passgenaue Auswahl die Arbeitssenatorin viel Wert legt. Diese Stunden werden aber, anders als die Qualifizierung im alten ÖBS, nicht mehr bezahlt, so dass der effektive Bruttolohn für 40 Wochenstunden nur bei knapp 5,70 Euro läge. Kolat plant, rund 7000 solcher von Bund und Land gemeinsam finanzierten Stellen einzurichten. Die Teilnehmer arbeiten etwa als Fahrgastbegleiter, Vorleser, Migrantenberater oder Seniorenbetreuer, ihr Einsatz darf aber keine regulären Arbeitsplätze verdrängen und muss vom Jobcenter genehmigt werden.

Linkspartei kritisiert Kolats Pläne als „sittenwidrig“

Kolat hatte die Differenz zur Mindestlohnforderung der SPD im Interview mit der Berliner Zeitung mit dem anderen Charakter eines Arbeitsmarktprogramms begründet: „Eine Beschäftigungsmaßnahme ist kein regulärer Job“, sagte sie. „Da finde ich es legitim, wenn wir nicht den ansonsten zu Recht geforderten Mindestlohn zahlen.“ Bei 220.000 Arbeitslosen könne man nicht einigen Tausend einen Lohn zahlen, „den viele zurzeit nicht auf dem freien Markt bekommen“. Die Linkspartei, die das ÖBS-Projekt initiiert hatte, kritisierte Kolats Pläne bereits als „sittenwidrig“.

Auch Saleh zeigt sich zumindest nicht überzeugt. „Ich wüsste bislang nicht, warum wir von unserer Linie abrücken sollten“, sagte er.