„Querdenken“-Demonstranten berufen sich auf das Grundgesetz.
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BerlinDer vergangene Sonnabend war für Jörg Reichel ein Arbeitstag. Statt sein freies Wochenende zu genießen, begab sich der Landesgeschäftsführer der Deutschen Journalisten Union (dju) als Beobachter zur Demonstration von Corona-Zweiflern und -Leugnern rund um die Straße des 17. Juni. Seine Mission war es herauszufinden, wie die Arbeit von Pressevertretern – und damit die von der Verfassung garantierte Pressefreiheit – während der Demo geschützt wurde.

Das Ergebnis seiner Beobachtungen ist ernüchternd: Demnach wurden Journalisten im Verlauf der Demonstration bedrängt und bedroht. Die Polizei schaute weitgehend hilflos zu.

Bekannt war bisher nur, dass vier Kamerateams – vom ZDF, vom RBB, von n-tv/RTL sowie von Spiegel TV – ihre Drehs zumindest zeitweilig abbrechen mussten, nachdem sie von Demonstranten massiv bedrängt worden waren. Der bekannteste Fall war der der ZDF-Journalistin Dunja Hayali, die den zwischenzeitlichen Abbruch ihrer Dreharbeiten auf Instagram dokumentierte.

Mit Fahnenstange auf Kopf geschlagen

Doch laut Reichel wurden noch mehr Pressevertreter an ihrer Arbeit gehindert: Ihm selbst seien acht Foto- und zwei Textjournalisten bekannt, die bedrängt und bepöbelt worden seien. Reichel spricht davon, dass versucht wurde, einen Journalisten von einem Sockel zu zerren. Einem anderen sei mit einer Fahnenstange auf den Kopf geschlagen worden. Es habe mehrfach Drohungen gegeben, Pressevertretern den Kiefer zu brechen. Immer wieder sei versucht worden, Journalisten den Mund-und-Nasen-Schutz vom Gesicht zu ziehen. In einem Fall habe gar die Polizei am Rande eines Scharmützels zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten einen Pressevertreter an der Arbeit gehindert. Die Betroffenen seien ihm namentlich bekannt, sagt Reichel. Er sei von ihnen aber gebeten worden, ihnen Anonymität zu garantierten, da sie anderenfalls fürchteten, Opfer von Nachstellungen durch die Demonstranten zu werden.

Der Polizei stellt der dju-Mann insgesamt ein schlechtes Zeugnis aus. Es seien zu wenige Beamte vor Ort gewesen, um die Journalisten zu schützen. Die meisten Polizisten seien zudem schlecht geschult gewesen. So seien die wenigsten von ihnen in der Lage gewesen, offizielle von gefälschten Presseausweisen zu unterscheiden. Das sei deshalb problematisch, da manche Aktivisten aus der Corona-Leugner-Szene als selbsternannte YouTube-Publizisten mit solchen Fälschungen unterwegs gewesen seien. Sie seien von den Demonstranten nicht behelligt worden, hätten aber ihrerseits versucht, bewaffnet mit Mikro und Kamera, richtige Journalisten zur Rede zu stellen. Wer nicht mit ihnen habe reden wollen, sei erst recht massiv bedrängt worden.

Probleme gab es offenbar auch vor der für die Abschlusskundgebung vorgesehenen Bühne. Zwar war, ebenso wie bei vergleichbaren Kundgebungen, unmittelbar vor der Bühne ein Raum ausschließlich für Pressevertreter reserviert. Allerdings durfte laut Reichel diese Zone nur betreten, wer sich zuvor beim Veranstalter der Demo als Pressevertreter akkreditiert hatte. Ein solches Vorgehen ist höchst problematisch. Denn Organisatoren von Demonstrationen dürfen laut Presserecht nicht bestimmen, wer über ihre Kundgebung berichten darf und wer nicht.

Polizei verweigerte Journalisten den Zutritt

Reichel sagt, er habe die Polizeibeamten vor Ort gebeten, allen Journalisten Zutritt zum Pressebereich zu verschaffen. Dies hätten die Polizisten aber abgelehnt. Ihm sei gesagt worden, man wolle die Situation nicht eskalieren lassen. Journalisten könnten auch außerhalb des für die Medienvertreter vorgesehenen Bereichs frei berichten. Bei etwaigen Problemen sollten sie einfach die Polizei rufen. Er selbst, sagt Reichel, habe später den Bereich rund um die Bühne aus Sicherheitsgründen verlassen.

Angesichts der Vorkommnisse fordert Reichel die Polizei auf, ihre Beamten zu schulen, damit sie künftig offizielle von gefälschten Presseausweisen unterscheiden können. Zudem müsste die Polizeiführung künftig die Polizisten ausdrücklich auffordern, Journalisten bei der Ausübung ihres Berufes zu schützen.

Ein Sprecher der Berliner Polizei bat darum, ihm Fragen schriftlich zuzuschicken. Ein Fragenkatalog blieb jedoch unbeantwortet. Via Mail ließ der Sprecher wissen, dass eine Beantwortung der Fragen „voraussichtlich“ erst kommenden Freitag möglich sei.