Jüdische Vereine: „Ein fatales Signal“ : Müller empfängt Antisemiten aus dem Iran

Es ist ein Empfang mit allen Ehren – für den Vertreter einer antisemitischen Diktatur, der am Al-Quds-Marsch teilnimmt: Am Freitag wird sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Roten Rathaus mit dem Teheraner Bürgermeister Pirouz Hanachi treffen.  Der Iraner soll sich laut Terminankündigung auf Müllers offizieller Webseite auch ins Gästebuch der Stadt eintragen. Die Presse ist zu dem Termin eingeladen, um Fotos zu machen – eine Pressekonferenz mit der Möglichkeit, kritische Fragen zu stellen, ist nicht geplant.

Vertreter der Jüdischen Gemeinde Berlin und des American Jewish Committee Berlin sowie Politiker der CDU, FDP, AfD und Grünen kritisierten den Empfang inklusive Fototermin am Mittwoch zum Teil scharf. „Dies sendet ein fatales Signal an all jene, die sich in diesem Land tagtäglich gegen Antisemitismus engagieren“, sagte Remko Leemhuis vom American Jewish Committee Berlin. 

Hanachi war Revolutionsgardist und Teilnehmer des antisemitischen Al-Quds-Marsch

Der Teheraner Bürgermeister war nach Informationen der regimenahen iranischen Nachrichtenagentur ISNA Mitglied der Revolutionsgarden.  Sie sind dafür zuständig, gegnerische politische Gruppen zu bekämpfen.  Ihre Spezialeinheit, die „Al-Quds-Brigaden“,  spionieren im Ausland und kundschaften potentielle Angriffsziele für den Kriegsfall aus. Im Januar 2018 durchsuchte das Bundeskriminalamt in Berlin und drei weiteren Bundesländern Räumlichkeiten von zehn mutmaßlichen Agenten, weil sie israelische und jüdische Einrichtungen ausgespäht haben sollen.

Hanachis Teilnahme am antisemitischen Al-Quds-Marsch in Teheran noch im  Mai dieses Jahres ist mit Fotos dokumentiert. Der Al-Quds-Marsch wurde 1979 vom iranischen Regime ins Leben gerufen, dabei wird die „Befreiung“ Jerusalems gefordert. „Tod Israel, verdammt seien die Juden“ sind geläufige Sprechchöre auf der Demo, die auch in Berlin jährlich mit Hunderten oder sogar Tausenden Teilnehmern stattfindet.  

Jüdische Gemeinde: „Termin steht im Gegensatz zu politischen Bekundungen des Senats"

Leemhuis vom American Jewish Committee Berlin sagte, es sei nicht akzeptabel, dass ausgerechnet in Berlin Vertreter eines Regimes offiziell empfangen würden, das Israel mit Vernichtung drohe und die Terrorgruppe Hisbollah finanziell massiv fördere.

Auch Sigmount Königsberg, Antisemitismusbeauftragter der Jüdischen Gemeinde Berlin, zeigte sich von dem Fototermin „irritiert“:  Er stehe klar im Gegensatz zu den politischen Bekundungen des Berliner Senats und des Abgeordnetenhauses. Im Mai diesen Jahres hatten Vertreter des Senats zur Gegendemonstration gegen den Al-Quds-Marsch  in Berlin aufgerufen, Innensenator Andreas Geisel (SPD) nannte ihn eine „widerliche“ Veranstaltung.  „Das Regime im Iran ruft alljährlich zu diesem Marsch und zur Zerstörung Israels auf“, sagte Königsberg, „der Teheraner Bürgermeister ist ein eifriger Teilnehmer des Al-Quds-Marsch.“

CDU-Chef Dregger: „Personen mit radikalem Hintergrund haben eine solche Aufwertung nicht verdient“

Auch aus der Politik wurde am Mittwoch scharfe Kritik laut: Die AfD forderte eine Absage des Treffens zwischen Müller und Hanachi. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger sagte der Berliner Zeitung mit Blick auf Hanachis geplanten Eintrag ins Gästebuch und den Fototermin: „Personen mit einem so radikalen Hintergrund haben eine solche Aufwertung nicht verdient.“

Grünen-Politiker Volker Beck sagte der Berliner Zeitung, dass das Offenhalten von Kommunikationskanälen in Ordnung sei, wenn man klar und kompromisslos für Menschenrechte eintrete, die Rechte von Homosexuellen, Frauen und Oppositionellen und die Existenz Israels verteidige. „Aber protokollarische Streicheleinheiten sollte man sich verbieten.“ Die Eintragung in das Gästebuch der Stadt sei „des Guten zuviel“.

„Wer jedermanns Freund sein will, ist niemandes Freund“, sagte Marcel Luthe, Innenpolitiker der FDP, mit Blick auf Müller. Antisemiten seien in Berlin nicht willkommen.  „Der Senat muss sich endlich klar von antisemitischen Organisationen abgrenzen.“