Nach mehr als zweijähriger Hängepartie wird Berlins Generalstaatsanwaltschaft künftig erstmals von einer Frau geführt. Es gebe grünes Licht für die Ernennung von Margarete Koppers, wie die Justizverwaltung am Dienstag mitteilte. Die 56-jährige Juristin ist bislang Polizei-Vizepräsidentin in der Hauptstadt. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in zweiter Instanz die Beschwerde einer unterlegenen Konkurrentin zurückgewiesen.

„Sie ist nicht nur die erste, sondern auch die beste Frau für dieses Amt“, lobte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) in einer Mitteilung. „Berlin bekommt mit ihr eine unerschrockene und tatkräftige Generalstaatsanwältin. Frau Koppers hat das in unterschiedlichen Positionen bereits unter Beweis gestellt und vielfältige Erfahrungen gesammelt.“ Sie soll ihr Amt laut Justizangaben am 1. März antreten.

Gericht sieht keine Gesetzesverstöße

Laut Gericht war die Auswahl für den neuen Chefposten rechtmäßig. Es habe keine Gesetzesverstöße gegeben. Der Austausch der Auswahlkommission nach dem Amtsantritt des Justizsenators sei nicht zu beanstanden. Zudem seien Berufserfahrungen als Staatsanwalt in der Ausschreibung nicht verlangt worden.

Mit Blick auf ein laufendes Ermittlungsverfahren gegen Koppers wegen schadstoffbelasteter Schießstände urteilte das Gericht, der Senator habe seinen Entscheidungsspielraum nicht überschritten, als er Koppers als geeignet für die neue Stelle angesehen habe. Gegen die Juristin wird laut Gericht wegen fahrlässiger Körperverletzung ermittelt.

Langes Gezerre um den Chefposten

Um die Neubesetzung hatte es ein langes Hick-Hack gegeben. Die Stelle war bereits im November 2015 ausgeschrieben worden. Der rot-rot-grüne Senat war im Juli 2017 dem Vorschlag von Behrendt gefolgt, Koppers zur neuen Chefanklägerin zu machen. Aus der geplanten Ernennung zum 1. September wurde aber nichts, weil die unterlegene Mitbewerberin vor das Verwaltungsgericht zog. Dort bekam sie nicht Recht und rief die zweite Instanz an, wo sie nun erneut unterlag.

Wegen der ungeklärten Nachfolge konnte Amtsinhaber Ralf Rother nicht wie geplant in Pension gehen. Er hatte seinen Vertrag auf Bitte des Senators bis Ende Februar des Jahres verlängert.

FDP und CDU vermuteten „grünen Filz“

Die Oppositionsparteien CDU und FDP hatten bei der Auswahl „grünen Filz“ vermutet und dem Justizsenator vorgeworfen, er habe unzulässig in das Auswahlverfahren eingegriffen.

Das Oberverwaltungsgericht verwies darauf, dass der Beschluss nicht mehr bei Verwaltungsgerichten angefochten werden kann. Sofern keine Verfassungsbeschwerde eingelegt wird, könne die vakante Stelle nunmehr besetzt werden. (dpa/BLZ)