Justizminister Heiko Maas will Mieter besser schützen

Mieter in Berlin und im übrigen Bundesgebiet sollen künftig vor Mietsteigerungen besser geschützt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Änderung des Mietrechts aus dem Haus von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor.

Härtefalle berücksichtigen

Während die Eigentümer bisher elf Prozent der Modernisierungskosten jährlich auf die Miete umlegen können, sollen es künftig nur noch acht Prozent sein. Außerdem soll eine Obergrenze bei Modernisierungen eingeführt werden. Danach darf die Miete innerhalb von acht Jahren nur um drei Euro je Quadratmeter angehoben werden. Auf einen Härtefall sollen sich Mieter berufen können, wenn sie nach einer Modernisierung mehr als 40 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens für die Miete einschließlich der Heizkosten zahlen müssen.
Vereinfacht werden soll hingegen die Ankündigung von kleineren Modernisierungen. Vorgesehen ist, dass bei Investitionen bis zu 10 000 Euro pro Wohnung die Hälfte der Ausgaben als Modernisierung und die andere Hälfte als Instandhaltung anerkannt wird. Komplizierte Berechnungen sollen damit entfallen. Der altengerechte Umbau soll künftig als Modernisierung eingestuft werden.

Mietspiegel gerechter berechnen

Geplant sind überdies Änderungen bei der Erstellung von Mietspiegeln. Während die Mietspiegel bisher auf Basis der Mieten aus den vergangenen vier Jahren berechnet werden, sollen künftig die Mieten zugrunde gelegt werden, die sich in den vergangenen acht Jahren verändert haben. Weil dabei mehr preiswerte Mieten einfließen, werden die Erhöhungsspielräume der Vermieter begrenzt.
Für die Erstellung von Mietspiegeln  werden  zugleich die Anforderungen erhöht. Weitere Verbesserungen sind für Mieter geplant, die ihre Miete nicht pünktlich gezahlt haben und denen nach einer Kündigung der Verlust der Wohnung droht. Wenn sie die Forderungen begleichen, sollen sie ihre Wohnung  behalten dürfen. Bei der Wohnfläche gilt, dass für Mieterhöhungen und die Verteilung der Betriebskosten nur die tatsächliche Fläche maßgeblich ist.

Mieterbund will mehr

Beim Koalitionspartner stoßen die Vorschläge auf Widerspruch. Der CDU/CSU-Mietrechtsexperte Jan-Marco Luczak bezeichnete den Gesetzentwurf  als „Investitionsbremse im Wohnungsbau“.  Die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland kritisierte ihn als unausgewogen. „Sanieren wird unattraktiver und die Möglichkeiten für bezahlbaren Neubau und Vermietung werden gedämpft.“ Der Mieterbund begrüßte  die Reformansätze, erklärte aber, sie gingen noch nicht weit genug. Inakzeptabel sei, dass ein altengerechter Umbau als Modernisierung behandelt werde.