Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne)
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BerlinJustizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will mehr Frauen in die männlich dominierten Prüfungskommissionen für Staatsexamen bringen. Eigentlich keine umstrittene Forderung in der rot-rot-grünen Koalition – doch mit einem Schreiben allein an weibliche Beschäftigte der Justiz hat Behrendt jetzt Unverständnis und Kritik in den Reihen des Koalitionspartners SPD geweckt.

Der Hintergrund: Mitte Juni forderte Behrendt in einem Brief gezielt „Richterinnen und Staatsanwältinnen“ dazu auf, sich als Prüferinnen für die im Herbst anstehenden Staatsexamen zu melden. Im Anschluss fragte der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier – selbst Rechtsanwalt – in einer parlamentarischen Anfrage, warum nur Frauen angesprochen wurden. Die Justizverwaltung begründete das Vorgehen mit einer Studie des Landes Nordrhein-Westfalens aus dem Jahr 2017, die Geschlechtsunterschiede in der Benotung der juristischen Staatsprüfungen untersucht hat.

Die Studie zieht den Schluss, dass weibliche Prüflinge in der mündlichen Prüfung – bei gleichen Vornoten im Schriftlichen - von einer rein männlich besetzten Prüfungskommission seltener auf die nächste Notenschwelle gehievt werden als männliche Prüflinge. Die Wahrscheinlichkeit, die bessere Notenstufe zu erreichen, liege für Frauen 2,3 Prozent bis 6,1 Prozent niedriger. Dieser negative Effekt aber verschwinde vollständig, so die Justizverwaltung, wenn mindestens eine Frau Teil der Prüfungskommission sei. „Ziel des Senats ist es dementsprechend, dass in jeder Prüfungskommission der mündlichen Prüfungen jedenfalls eine Prüferin eingesetzt wird.“

Der SPD-Abgeordnete Kohlmeier bezweifelt, dass die Studie aus NRW auf Berlin übertragbar ist. Auch hier seien die Prüfungskommissionen zwar nach wie vor stark männlich besetzt. Aber: „Berlin ist ein liberaler Stadtstaat“, sagt Kohlmeier. Wer den Vorwurf der Diskriminierung in Berliner Prüfungskommissionen erhebe, der müsse sie auch anhand Berliner Daten nachweisen. Schon jetzt befürchtet Kohlmeier durch Behrendts Vorgehen Konsequenzen für die ohnehin schwer zu besetzenden Prüfungskommissionen: „Jetzt werden sich noch weniger Männer melden.“ Richter und Staatsanwälte machten sich jetzt zum Teil auch Sorgen, dass ihnen nach einer Prüfung mit schlechtem Schnitt Diskriminierung vorgeworfen werden könnte, so Kohlmeier. Er unterstütze das Ziel, mehr Frauen als Prüferinnen einzusetzen. „Aber in der Umsetzung muss man anders vorgehen.“

Justizsenator Behrendt sieht das nicht so: Es gebe Hinweise auf eine strukturelle Benachteiligung von Frauen in rein männlichen Prüfungskommissionen, sagte er der Berliner Zeitung am Montag. Diese Benachteiligung wolle man durch weibliche Prüferinnen beseitigen. „Das sind wir den jungen Juristinnen nach einem anspruchsvollen Studium schuldig. Kein männlicher Kandidat oder Prüfer erfährt so einen Nachteil.“ Der Abbau von Nachteilen für Frauen sei „keine Benachteiligung von Männern, sondern schafft Gleichheit“, so Behrendt.

Das sehen auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Deutsche Juristinnenbund (DJB) so. Der Anwaltverein hielt erst vor kurzem eine Podiumsdiskussion mit Experten aus ganz Deutschland ab, bei der auch die Studie aus NRW diskutiert wurde. „Wir gehen davon aus, dass das Ergebnis der Studie auf andere Bundesländer übertragbar ist“, sagte Christina Dillenburg, stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen im DAV, der Berliner Zeitung am Montag. Unabhängig von der Studie und einer eventuellen Diskriminierung sei es wichtig, dass Frauen als Vorbilder in den Prüfungskommissionen vertreten seien. „Unser Ziel ist, dass in jeder Prüfungskommission eine Frau sitzt.“

Ein explizites Lob an den Berliner Justizsenator spricht Maria Wersig, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, aus. Behrendt setze sich für „diskriminierungsfreie juristische Staatsexamina“ ein, twitterte sie am Montag. „Gut so!“ Das sei kein impliziter Vorwurf der Diskriminierung an die männlichen Kollegen, widerspricht Wersig Kohlmeiers Einschätzung. „Diskriminierung kann auch unbewusst geschehen, ohne den Vorsatz, jetzt mal eine Frau schlechter zu benoten.“