Justizsenator Dirk Behrendt.
Foro: Volkmar Otto

BerlinDie Justiz will langsam zum Alltag zurückkehren. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) rechnet damit, dass die Gerichte noch über Monate nicht im Normalbetrieb sein werden und will nun neue Wege gehen. Etwa bei Strafverfahren mit zahlreichen Angeklagten oder bei Zwangsversteigerungen braucht es in der Coronavirus-Krise womöglich zusätzliche große Säle. Behrendt hat unter anderem bei derzeit leer stehenden Theatern nachgefragt, ob dort Prozesse stattfinden könnten.

Herr Behrendt, Sie wollen die Justiz langsam wieder hochfahren. Wie sieht Ihr Fahrplan aus?

Wir sind an den Gerichten in den vergangenen zwei Wochen auf etwa 50 Prozent hochgefahren. Das heißt, es gibt wieder mehr Verfahren. Aber wir sind noch lange nicht im Normalbetrieb. Das ist eher eine Frage von Monaten als von Wochen.

Wie sah die Arbeit an den Gerichten während der Kontaktbeschränkungen aus?

Der Rechtsstaat funktioniert auch in Zeiten von Corona. Trotz der Coronavirus-Pandemie ist die Justiz in den vergangenen Wochen nicht zum Stillstand gekommen. Alle Gerichte blieben geöffnet. Wir haben in allen Bereichen einen Notdienst aufrechterhalten. Es mussten beispielsweise bei häuslicher Gewalt und bei Haftsachen Entscheidungen getroffen werden. Die kann man nicht einfach aufschieben. Doch alles, was terminlich später angesetzt werden konnte, wurde verschoben.

Das bedeutet?

Prozesse, in denen die Angeklagten nicht in Haft saßen, wurden auf spätere Termine verlegt. Wir haben die Anwesenheit der Mitarbeitenden zu Beginn auf etwa 20 Prozent gesenkt, so wie das auch in den anderen Bereichen der Verwaltung der Fall war. Seit Ende April sind wir dabei, wieder mehr Mitarbeiter in die Gerichte zu holen und wieder mehr Verhandlungen durchzuführen.

Worauf müssen die Mitarbeiter achten, wenn es jetzt langsam wieder losgeht an den Gerichten?

Auch in den Gerichten gilt: Abstand halten. Doch haben wir gerade bei den Zivilgerichten teilweise kleine Verhandlungssäle, in denen der Abstand nicht gewahrt werden kann. In Moabit ist die Lage schon etwas entspannter, dort gibt es auch große Räume.

Legt der jeweilige Richter fest, ob der Saal groß genug für seine Verhandlung ist?

Wir sind mit Arbeitsmedizinern durch die Säle gegangen. Die Experten haben uns gesagt, wie viele Menschen sich gefahrlos in den einzelnen Sälen aufhalten können, und wo wir mit Plexiglasscheiben zwischen den Prozessparteien arbeiten müssen.

Sie sind durch jeden Saal gegangen?

Durch jeden Saal der Gerichte am größten Gerichtsstandort in Moabit, aber auch durch viele Säle der anderen Gerichte. Ich bin froh, dass das mit den Arbeitsmedizinern geklappt hat. Ich finde das auch aus Fürsorge für die Mitarbeitenden wichtig.

Es gibt nun Trennwände in den Sälen?

Wir haben Plexiglaswände besorgt für Moabit. Sie sind Ende vergangener Woche eingetroffen und können in den Sälen flexibel eingesetzt werden. Jetzt halten es viele Kollegen für verantwortbar, Verhandlungen stattfinden zu lassen.

Mit Publikum?

Die Öffentlichkeit der Verhandlung muss auch in Corona-Zeiten gewährleistet sein. Wir machen keine Geheimprozesse. Aber es wird bei jedem Prozess eine eingeschränkte Zahl an Zuschauern geben. Nicht jeder Sitzplatz kann freigegeben werden.

Müssen die Prozessbeteiligten und Zuschauer nun einen Mund-Nasen-Schutz tragen?

Das haben wir bisher für Berlin nicht angeordnet. Nur im Bereich der Einlasskontrolle des Oberverwaltungsgerichts in der Hardenbergstraße ist eine solche Schutzmaßnahme notwendig, weil es dort so eng ist, dass der gebotene Abstand nicht eingehalten werden kann.

Was geschieht, wenn Prozesse besonders viele Beteiligte haben?

Die drei großen Säle in Moabit sind von der Größe her in Ordnung, aber sie sind in Zeiten der Corona-Pandemie womöglich nicht genug. Auch bei Zwangsversteigerungen werden große Räume benötigt. In der Stadt werden derzeit zahlreiche Gebäude nicht genutzt. Deswegen haben wir  angefragt, ob es im Kulturbereich, etwa in Theatern, große Säle gibt, die genutzt werden könnten. Auch das Bezirksamt Mitte haben wir angefragt. Denkbar wäre es auch, Räume in leerstehenden Berufsschulen oder Hochschulen zu nutzen. Statt die Gebäude leer stehen zu lassen, könnten einzelne Räume womöglich anderweitig sinnvoll genutzt werden.

Ein Strafprozess in einem Theatersaal?

Warum nicht? Ich halte einen Theatersaal durchaus für geeignet für eine solche Verhandlung. Es sollte natürlich alles in der Nähe von Moabit sein, damit die Untersuchungsgefangenen nicht durch die ganze Stadt gefahren werden müssen.

Wie viele Infizierte gibt es im Justizapparat?

Anfänglich hatten wir eine relevante Anzahl von Kolleginnen und Kollegen, die in Quarantäne mussten, weil sie aus dem Urlaub in Italien oder Österreich zurückkamen. Einzelne Mitarbeitende sind dann positiv auf das Virus getestet worden. Aktuell gibt es einen Coronafall im gesamten Gerichtsbereich – bei immerhin rund 8 000 Kolleginnen und Kollegen.

Und wie sieht es in den Gefängnissen aus?

Die Gefängnisse waren für uns die größte Herausforderung. Wir konnten dort nichts herunterfahren: Die Gefangenen müssen betreut werden, das Personal muss rund um die Uhr arbeiten. Es galt das Risiko in den Anstalten zu minimieren, deswegen gab es so schmerzhafte Einschnitte wie das weitgehende Besuchsverbot. Keine Ehepartner, keine Kinder durften hinein. Und auch Eltern durften ihre Söhne und Töchter nicht besuchen. Es gab in den Gefängnissen auch kein Antigewalttraining mehr, und auch die Vollzugshelfer mussten draußen bleiben.

Waren die Maßnahmen erfolgreich?

Ja. Während es bundesweit derzeit 33 Coronavirus-Infizierte im geschlossenen Vollzug gibt, haben wir in Berlin nicht einen Fall.

Sie können aber die Strafgefangenen nicht ewig isolieren.

Natürlich nicht. Es gibt schließlich den Anspruch auf Resozialisierung.

Wie setzen Sie den um?

Indem wir auch im Strafvollzug schrittweise Lockerungen ermöglichen. Zum Beispiel gab es an diesem Sonntag in Tegel erstmals wieder einen Gottesdienst. Es gibt auch Überlegungen, Besuche wieder schrittweise zuzulassen. Die Herausforderung dabei: Die Mitarbeitenden müssen die Besucher kontrollieren.

Welche Verfahren sind in der Coronavirus-Zeit liegen geblieben?

Jeden Monat geht eine enorme Zahl von Verfahren bei der Staats- und Amtsanwaltschaft ein. Aber bei jedem Verfahren wird geschaut, ob es sofort bearbeitet werden muss – was beispielsweise bei häuslicher Gewalt oder Corona-Subventionsbetrug der Fall ist. Aber natürlich sind auch Verfahren liegen geblieben.

Ist das ein Problem?

Für die Kolleginnen und Kollegen ist das eine Herausforderung. Aber ich hoffe, dass sich das zum Teil wieder ausgleicht. Denn ich nehme auch wahr, dass die Kriminalität in der Stadt ganz massiv zurückgegangen ist. Alltags- und Straßenkriminalität ging um bis zu 60 Prozent zurück. Wir haben derzeit auch deutlich weniger Zivilverfahren. Vermutlich haben die Leute jetzt andere Sachen im Kopf, als über eine Betriebskostenabrechnung zu streiten.

Sind Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen worden, weil die Sechs-Monats-Frist überschritten worden ist?

Mir ist kein Fall in Berlin bekannt, bei dem in den vergangenen acht Wochen Tatverdächtige wegen der Fristen entlassen werden mussten. Wir haben aber weniger Untersuchungsgefangene als zu normalen Zeiten.