Der Ex-Richter Dirk Behrendt, schon als grüner Abgeordneter höchst streitbar, ist zum Lieblingsgegner der Opposition aus CDU, AfD und FDP geworden. Sie werfen ihm die vermeintliche Überbetonung von Gender-Themen ebenso vor wie jetzt den Ausbruch von vier Gefangenen aus der JVA Plötzensee.

Herr Behrendt, sind Berlins Gefängnisse weniger sicher als andere?

Unsere Gefängnisse sind so sicher wie andere auch. Es gibt in Berlin alle Stufen vom offenen Vollzug bis zur Hochsicherheit. Allerdings haben wir eine Reihe sehr alter Anstalten – wie Tegel, Moabit oder Plötzensee –, die man mit den heutigen Standards so natürlich nicht mehr bauen würde. Wir überprüfen die Sicherheit regelmäßig – und werden diese Flucht zum Anlass für eine externe Schwachstellenanalyse nehmen.

Gefängnisse aus dem vorvorigen Jahrhundert sind nur ein Problem. Kürzlich musste ein islamistischer Gefährder freigelassen werden, weil die Untersuchungshaft ein halbes Jahr dauerte, ohne dass es zum Prozess kam. Kann die Justiz nicht mehr ordnungsgemäß arbeiten?

Die Berliner Justiz arbeitet ganz überwiegend sehr gut und auch im Bundesvergleich eher schnell. Ich kann verstehen, dass viele angesichts dieses Falls mit Unverständnis reagieren. Wir müssen aber sehen, dass der Rechtsstaat in manchen Fällen kompliziert ist und auch unsere rechtsstaatlichen Vorschriften auch dann einzuhalten sind. Wenn die Betroffenen in Haft sitzen, müssen wir das Verfahren beschleunigen. Das ist hier nicht gelungen. Wir arbeiten das auf, damit wir besser werden.

Der Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte, Ralph Knispel, sagt, Berlin habe aus Mangel an Richtern und Staatsanwälten keinen funktionierenden Rechtsstaat mehr. Was sagen Sie?

Unser Rechtsstaat funktioniert. Trotzdem hat Herr Knispel zutreffend beschrieben, dass es an einigen Stellen Engpässe gibt. Wir haben daher den größten Stellenzuwachs für die Justiz seit 25 Jahren im neuen Doppelhaushalt ausfinanziert: fast 250 neue Stellen. Damit werden Versäumnisse der Vergangenheit aufgeholt. Für die Justiz ist das ein Zeichen des Aufbruchs.

Berlin braucht 50 Staatsanwälte mehr, sagt Knispel. Sie stellen 22 ein.

Dass die Vereinigung Berliner Staatsanwälte mehr Stellen fordert, kann ja niemanden überraschen. Allerdings hat die Staatsanwaltschaft schon unter meinem Vorgänger neue Stellen bekommen, jetzt wird es noch einmal 22 zusätzliche Staatsanwältinnen und Staatsanwälte geben. Damit sind wir gut aufgestellt. Die Kriminalitätsstatistik weist immer weniger Delikte aus, wir haben deswegen auch weniger Verfahren bei den Strafgerichten.

Aus Personalmangel werden kompliziertere Fälle wie Wirtschaftsstrafverfahren oft eingestellt.

Das ist eine Situation, die mich als linken Rechtspolitiker besonders bedrückt. Und es ist ein Grund, warum wir gleich fünf neue Strafkammern einrichten und im nächsten Jahr auch zwei neue Sicherheitssäle für Verhandlungen in Moabit bauen. Dennoch muss man sehen, dass Berlin bei der Verfahrensdauer in etwa im Bundesdurchschnitt liegt. Es gibt auch Justizbereiche, in denen es viel besser läuft, im Zivilrecht zum Beispiel. Hier gibt es zügigen, guten Rechtsschutz, was man auch daran erkennen kann, dass viele Unternehmen Berlin als Gerichtsstand vereinbaren. Auch die Laufzeiten im Sozialgericht werden langsam besser, weil viele ALG-II-Klagen inzwischen bis zu den höchsten Gerichten durchentschieden sind. Dafür gibt es beim Verwaltungsgericht neue Engpässe wegen etlicher Asylrechtsverfahren.

Finden Sie genügend gute Juristen? Bei Lehrern, Polizisten und Verwaltungsexperten bieten konkurrierende Behörden, etwa des Bundes, oft bessere Bedingungen.

Im Gegensatz zu fast allen anderen Bundesländern ist Berlin in der luxuriösen Situation, noch sehr gut qualifizierte Juristen zu finden. Berlin zieht als attraktive Stadt Menschen an, die Entwicklung der Einwohnerzahlen spricht für sich. Wir bekommen nach wie vor hervorragende Juristen, die gerne in der Berliner Justiz arbeiten wollen. Anders ist es in den Geschäftsstellen der Gerichte oder im Vollzugsdienst. Dort gibt es die gleichen Probleme wie in anderen Behörden Berlins.

Als neue Generalstaatsanwältin haben Sie die jetzige Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers ausgewählt. Sie steht in der Polizeibehörde unter Druck wegen ihrer möglichen Mitverantwortung für gesundheitsschädliche Zustände in den Schießständen – und wegen Problemen nach ihrer Reform der Polizeiakademie. Koppers’ konservative Konkurrentin Susanne Hoffmann klagt gegen die Besetzung schon in der zweiten Instanz. Wie geht der Streit aus?

Die erste Instanz haben wir sehr deutlich gewonnen. Eine Prognose für die nächste Instanz gebe ich nicht ab. Ich habe versprochen, dass ich ein rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren durchführen werde. Und das Verwaltungsgericht hat das in jedem Punkt bestätigt.

Sie haben die von Ihrem CDU-Vorgänger Thomas Heilmann ausgewählte Besetzungskommission ausgetauscht. Der Vorwurf der Opposition: Die Juristen dort waren Ihnen zu konservativ, es sollten andere her. Das ist rechtsstaatlich?

Das Verwaltungsgericht hat klar festgestellt, dass gar nichts gegen meine Vorgehensweise spricht. Es gab dafür einen Anlass: In den Akten, die ich von meinem Vorgänger übernommen habe, war nicht dokumentiert, nach welchen Kriterien die alte Kommission besetzt worden war. Meine Fachabteilung hat mir daher vorgeschlagen, die Kommission auszuwechseln. Das habe ich gebilligt, weil ich garantieren muss, dass die Personalfindung rechtmäßig und nachvollziehbar abläuft.

Heilmann behauptet das Gegenteil: Er räumt ein, persönlich die Auswahl getroffen zu haben, besteht aber darauf, die Auswahlkriterien korrekt dokumentiert zu haben.

Es gibt in der Akte keine Begründung für die Auswahl der Besetzungskommission. Wie gesagt: Dem Gericht liegt das alles vor.

Ist das trotzdem eine politisch gefärbte Besetzung?

Nein. Das ist eine Besetzung nach dem vorgeschriebenen Prinzip der Bestenauslese. Zwei Spitzenjuristinnen sind ganz vorn gelandet. Eine von ihnen wurde von der Auswahlkommission als noch etwas besser als die andere bewertet. Also soll sie die Stelle auch bekommen.

Mit Koppers käme jemand mit Vorbelastung: Gegen sie wird ermittelt, sie war noch nie zuvor Staatsanwältin und soll jetzt Chefin der größten deutschen Ermittlerbehörde werden.

Ausgeschrieben wurde die Stelle im Herbst vor zwei Jahren – ohne konkrete Anforderung, dass man Staatsanwalt gewesen sein muss. Frau Koppers war als Vizepräsidentin des Landgerichts zuständig für die Strafkammern, da gibt es also keine Wissenslücken. Und was die Vorbelastung angeht: Auch bei der Präsidentin des Landessozialgerichts gab es Debatten in der Öffentlichkeit, dazu ein parteipolitisches Kräftemessen. Seit die neue Präsidentin im Amt ist, arbeitet das Gericht, wie es soll. Und nach meiner Beobachtung hat sich die Aufregung gelegt. Das erhoffe ich mir auch bei der Staatsanwaltschaft.

Deren Chefstelle ist wesentlich exponierter. Über Frau Koppers wurde sogar im Parlament gestritten.

Es ist hoch problematisch, wenn derart viele Details aus vertraulichen Unterlagen in die Öffentlichkeit gelangen. Wir sind in Berlin darauf angewiesen, dass sich absolute Top-Leute auf Spitzenpositionen bewerben. Wenn sie befürchten müssen, dass Informationen aus ihrer Personalakte sofort überall ausgebreitet werden, wird sich das kaum noch einer antun. Das ist nicht gut für die Justiz.

Was wollen Sie unternehmen?

Ich habe etwas unternommen: Ich habe über das Verfahren geschwiegen, solange es nicht entschieden und Vertraulichkeit zu wahren war. Ich hätte mir gewünscht, dass einige andere dies auch getan hätten.

Verstehen Sie Polizisten, die sagen: Bei einem Anfangsverdacht auf eine Straftat werde ich nicht befördert – wieso dann die Polizei-Vizechefin?

Für die Polizei kann ich nicht sprechen, aber in meinem Ressort wird das nicht so gehandhabt. Ein Ermittlungsverfahren verhindert eine Beförderung nicht zwingend. Sonst würde man dem Missbrauch Tür und Tor öffnen: Ein neidischer Mitbewerber brauchte nur eine Anzeige zu erstatten. Es kommt immer auf den Einzelfall an: Bei Vorwürfen ist zu prüfen, worum es genau geht und wie schwer der Verdacht wiegt. Es kann keine Lösung sein, Stellen jahrelang unbesetzt zu lassen, bis Ermittlungen ein Ergebnis haben.

Wenn Koppers im Amt ist, hat sie dafür zu sorgen, dass die eigene Behörde unabhängig gegen sie ermittelt. Gesetzt, es kommt zur Anklage – dann muss sie doch zurücktreten?

Das muss man dann konkret bewerten, wenn die Situation eintreten sollte.

Die Frage, ob Grundschullehrerinnen ein muslimisches Kopftuch tragen dürfen, berührt Ihren Bereich Antidiskriminierung. Berlins Neutralitätsgesetz verbietet Lehrkräften, Polizisten und Justizbediensteten sichtbare religiöse Symbole, Kopftuch ebenso wie Kreuz oder Kippa. Das Bundesverfassungsgericht hat sich für mehr Religionsvielfalt ausgesprochen. Warum wollen die Grünen das Neutralitätsgesetz ändern?

Wir müssen dafür sorgen, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch in Berlin umgesetzt wird. Die sagt eindeutig, dass pauschale Kopftuchverbote verfassungswidrig sind, weil sie das Recht auf freie Berufswahl und eine pluralistisch verstandene Religionsfreiheit unzulässig einschränken. Eingreifen darf man nur im konkreten Fall einer Störung des Schulfriedens. Ich bin der Meinung, dass wir es in der multireligiösen Stadt Berlin aushalten sollten, wenn an den Schulen junge Frauen mit Kopftuch unterrichten.

Eine zivilgesellschaftliche Initiative sammelt schon Unterschriften für das Neutralitätsgesetz. Man fürchtet, dass der Druck auf Schülerinnen steigt und dass Lehrerinnen mit Kopftuch politisch-religiöse Haltungen in die Schulen bringen könnten, die dort nichts zu suchen haben.

Niemand darf an Schulen missionieren. Das bleibt auch so. Die meisten Bundesländer haben überhaupt kein Kopftuchverbot – das bedeutet ja nicht, dass eine Muslima an der Schule machen kann, was sie will. Sie hat eine Probezeit wie alle anderen, auch für sie gelten die Regeln der Mäßigung. Zurzeit kann aber jede Muslima, die an einer Berliner Schule abgelehnt wird, erfolgreich eine Entschädigung wegen Diskriminierung einklagen. Da gibt es inzwischen etliche Fälle. Es stellt sich schon die Frage, ob wir mit Steuergeld dauerhaft diese Entschädigungen zahlen wollen – oder ob man nicht besser die Diskriminierung abschafft. Das ist auch ein Gleichstellungsthema: Männer muslimischen Glaubens stellen wir ein, denn sie tragen kein Kopftuch – und Frauen weisen wir ab, obwohl wir händeringend Lehrkräfte suchen? Das passt nicht zusammen.

Eine Lösung für Konflikte bietet das Verfassungsgericht nicht. Wäre es nicht besser, die Problematik erneut in Karlsruhe beurteilen zu lassen?

Diese Themen sind eine Herausforderung für Schulleiter. Aber die Karlsruher Entscheidung ist eigentlich klar. Es gibt keine Anhaltspunkte, dass diese Frage demnächst anders beurteilt wird.

Können Sie sich auch vorstellen, dass es künftig Polizistinnen und Richterinnen mit Kopftuch gibt?

Das ist sicher ein deutlich längerer Weg, weil es in diesen Bereichen um die Ausübung unmittelbarer staatlicher Gewalt geht. Das ist nicht mein Projekt für die nächsten Jahre. Ich bin kein Freund des Kopftuchs und ich werbe auch nicht dafür, dass man es trägt.

Das Gespräch führte Jan Thomsen.