Kammergericht: Zwei Berliner Islamisten zu sechs Jahren Haft verurteilt

Eine „Organisation von Pauschalreisen in den Dschihad“, ein „Versandhandel für den Dschihad von militärischen Ausrüstungsgegenständen“, so nannte Doris Husch, Vorsitzende Richterin des Staatsschutzsenats des Kammergerichts, am Donnerstag die Taten des 43-jährigen Ismet D. und Emin F. , seines Mitangeklagten. Dann verurteilte sie die beiden Islamisten zu jeweils sechs Jahren Haft. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Ismet D., der Vorsitzende des mittlerweile verbotenen Moscheevereins Fussilet 33, und der im Verein für Finanzen zuständige Emin F. in vier Fällen eine ausländische terroristische Vereinigung unterstützt haben.

Husch betonte, dass es ein eineinhalb Jahre dauernder Mammutprozess gewesen sei. An 80 Verhandlungstagen seien 60 Zeugen und Sachverständige teils mehrfach vernommen worden. Die Verteidiger der Angeklagten hätten 250 Anträge gestellt. Doch zum Schluss habe sich das Bild eines salafistisch geprägten Netzwerkes ergeben. Die beiden Angeklagten türkischer Herkunft hätten sich im Jahr 2010 mit weiteren Gleichgesinnten zu einer Glaubensbrüderschaft zusammengeschlossen und unter dem Deckmantel des Moscheevereins Fussilet 33 zwischen August 2013 und November 2014 die in Syrien agierende Terrororganisation Dschunud al-Sham (Soldaten Syriens) unterstützt. Laut Husch führten sie der Organisation Kämpfer zu, überwiesen insgesamt 3 650 Euro und kauften militärische Geräte. „Die Wünsche aus Syrien wurden in Berlin umgehend erfüllt“, sagte Husch.

Die beiden Angeklagten hatten die Vorwürfe im Prozess bestritten. Husch sagte, Ismet D. habe sich jedoch selbst als Salafist bezeichnet und erklärt, dass die westliche Demokratie nicht mit dem Islam vereinbar sei. Er habe große Hoffnung auf den IS gesetzt und Sympathien für die Taten dieser Terrororganisation gehegt. Zeugen hatten erklärt, dass Ismet D. in der salafistischen Szene Berlins eine absolute Schlüsselfigur sei. Die Vorsitzende Richterin verfügte nach dem Urteil, dass die Männer in Haft bleiben müssten. Es bestünde Fluchtgefahr.

Mark Höfler, einer der Verteidiger von Ismet D., nannte die Entscheidung ein Fehlurteil. „Ich werde meinem Mandanten zur Revision raten“, sagte Höfler. Ismet D. sei für Dinge bestraft worden, die er nicht gemacht habe.