Potsdam-Die von mehreren Kommunen beantragten Mittel im Landeshaushalt im Kampf gegen die Allergiepflanze Ambrosia können wegen einer fehlenden Richtlinie nicht ausgezahlt werden. Das geht aus der Antwort des Umweltministeriums auf eine Anfrage aus der CDU im Landtag hervor. Nur für notwendige Maßnahmen könnten die von dem Unkraut stark befallenen Kommunen Hilfen erhalten, hieß es beim Landesamt für Ländliche Entwicklung in Frankfurt (Oder).
Seit mehreren Jahren fühlen sich Kommunen in den Landkreisen Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße in ihrem Vorgehen gegen die Allergiepflanze von der Landesregierung im Stich gelassen. Die Pflanze kann Asthma, tränende Augen und Hautrötungen auslösen.
Alle Maßnahmen konnten bisher nicht verhindern, dass sich die Pflanze weiter ausbreitet. Im März 2019 forderten zehn Kommunen in einem Zehn-Punkte-Katalog vom Umweltministerium ein entschiedenes Vorgehen gegen Ambrosia. Auch die Landtagsfraktionen wurden um Hilfe gebeten.
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Mit dem Nachtragshaushalt 2020 vom April wurde den Kommunen erstmals ein Betrag von einer halben Million Euro bewilligt. Wegen der fehlenden Richtlinie kommt die Hilfe für die diesjährige Vegetationsperiode jedoch zu spät, da die Pflanze vor der im Juli beginnenden Hauptblütezeit beseitigt oder zumindest gemäht werden muss.
Förderantrag „Modellprojekt Ambrosia Drebkau“ wurde nicht bewilligt
Zu den betroffenen Kommunen gehört die Stadt Drebkau (Landkreis Spree-Neiße), in der Ambrosia nach Angaben von Bürgermeister Paul Köhne (CDU) so häufig wie in keiner anderen deutschen Stadt vorkommt. Nach einem Gespräch Ende Februar im Umweltministerium, an dem auch Ressortchef Axel Vogel (Grüne) teilnahm, stellte die Stadt einen Förderantrag für ein „Modellprojekt Ambrosia Drebkau“, das auch von anderen Kommunen unterstützt wird.
Erst aus der Antwort auf die CDU-Anfrage erfuhr Köhne, dass der Antrag nicht bewilligt werden könne, da er weder ein Konzept, noch eine konkrete Beschreibung der Vorhaben enthalte. „Wir haben Maßnahmen vorgeschlagen, sind aber nicht aufgefordert worden, ein Konzept vorzulegen“, sagte Köhne. Laut Kai-Uwe Socha vom Landesamt für Ländliche Entwicklung ist der Antrag jedoch nicht vom Tisch. Er müsse lediglich „ergänzt und ein bisschen besser begründet werden“.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Julian Brüning, Mitinitiator der Anfrage, kritisierte, dass die Richtlinie noch immer fehle. „Die von der Stadt geplanten Maßnahmen hätten schon im Juni beginnen können. So ist wieder ein Jahr verloren gegangen.“