Berlin - Der Berliner AfD-Landesverband hat am Donnerstag das Onlineportal „Blick nach Links“ gestartet. Es soll laut der stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden Beatrix von Storch dem „Kampf gegen Links“ dienen. Auf der Homepage sollen ganz unterschiedliche Informationen veröffentlicht werden, darunter: Medienberichte über vermeintliche oder tatsächliche linksextremistische Straftaten und Antworten auf AfD-Anfragen aus Bundestag sowie Landtagen. Auch Nutzer sollen Meldungen einstellen können.

Von Storch hat das Projekt maßgeblich erarbeitet, gemeinsam mit AfD-Fraktionschef Georg Pazderski und dem Berliner Abgeordneten Ronald Gläser stellte sie es am Donnerstag der Presse vor.

Die Öffentlichkeitsofferte fällt in eine Zeit, in der AfD-Abgeordnete und Landesverbände heftig kritisiert werden – wegen der massiven Stimmungsmache gegen den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der Anfang Juni mutmaßlich von einem Rechtsextremisten erschossen wurde.

Die AfD will den Fokus auf Linksextremismus und Linke lenken: „In Berlin wird massiv Stimmung und Hass gegen die AfD gepredigt“, so AfD-Fraktionschef Georg Pazderski. Politiker anderer Parteien reagierten darauf kaum. Man wolle die „ganzen linken Übergriffe und Verfehlungen“ in Berlin wie bundesweit nun „statistisch“ erfassen, so Pazderski.

Ein „Redakteur“ für alles

Die von Nutzern erstellten Meldungen sollen nicht sofort online gehen, sondern laut Pazderski „sorgfältig geprüft“ werden – zum Beispiel durch Nachfrage bei Behörden und Kreisverbänden. Ein hoher Rechercheaufwand. Bisher sei dafür ein einziger „Redakteur“ abgestellt, der auch den Rest der Seite verantworten soll, so Pazderski.

Ein weiterer Fokus der Seite soll darauf liegen, die Finanzierung von linken und aus Sicht der AfD angeblich linksextremen Organisationen offenzulegen. Hierzu sollen die AfD-Anfragen aus allen Parlamenten gebündelt werden. Bund und Länder finanzierten linke Organisationen, die wiederum linksextreme Organisationen förderten, behauptete von Storch. „Der linke Gesinnungsterror wird nicht nur geduldet, sondern subventioniert.“

Ziel sei es, durch die Berichterstattung Aufmerksamkeit zu erreichen und letztendlich eine Streichung der Finanzierung zu erreichen. Welche Berliner Organisationen fallen aus Sicht der AfD in die Sparte „linksextrem, Finanzierung streichen“? Auf Nachfrage wurde zum Beispiel die Amadeu-Antonio-Stiftung genannt, ebenso wie die Mobile Beratung gegen Rechts, das Landesprogramm Demokratie und das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum. Alle Organisationen setzen sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus ein.

Robert Lüdecke wirft Berliner AfD Rufschädigung vor

Robert Lüdecke von der Amadeu-Antonio-Stiftung ist nicht überrascht. Die öffentliche Debatte konzentriere sich nach dem Lübcke-Mord zu Recht stark auf den Rechtsextremismus und die Rolle der AfD, sagte er der Berliner Zeitung. Die versuche nun, den Fokus zu verschieben. Auf Bundes- wie Landesebene versuche die AfD seit langem, Demokratieprojekte mit dem Label „linksextrem“ zu diskreditieren.

Dabei gehe es um Rufschädigung zweifelsfreier Projekte: „Es wird so lange mit Dreck geworfen, bis etwas hängen bleibt“, so Lüdecke. Auf ihrer Homepage verdrehe die AfD Fakten und arbeite mit „kruden Zahlen“ – wie zum Beispiel jener, dass 500.000 Deutsche Linksextremisten seien. „Damit macht sich die AfD einfach nur lächerlich.“

Als „billiges Ablenkungsmanöver“ wertet auch Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, das neue Portal der AfD. Gerade jetzt, wo alle über Rechtsterrorismus und den Hass der AfD redeten, starte die Partei eine „neue Denunziationsplattform gegen alles Linke“, sagte Schrader dieser Zeitung. Man müsse gelassen reagieren, dürfe die Gefahr aber auch nicht unterschätzen: „Die AfD organisiert die Denunziation der Zivilgesellschaft, die man von ihr bereits kennt, damit neu und kann den Hass so in gezielte Bahnen lenken.“

AfD unterstütze rechtsextreme Hassparolen

Hochgefährlich könne werden, wenn auf der Plattform gezielt gegen einzelne Personen Stimmung gemacht werde. Schraders Parteikollegin Anne Helm, die sich gegen Faschismus engagiert, hat jüngst immer wieder Morddrohungen erhalten.

Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen, sagte dieser Zeitung: „Berlin hat ein Problem mit linksextremistischen Straftaten und Gewalt. Dieses Problem wird aber von der Polizei bekämpft. Die AfD leistet dazu keinen Beitrag. Im Gegenteil: Sie unterstützt rechtsextreme Hassparolen und heizt das Problem nur an.“