Rechte mit unverkennbarer Symbolik bei einer Demo in Berlin.
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BerlinEnttäuscht sind sie bei der Beratungsstelle Reach Out, die rechte und rassistische Übergriffe in Berlin dokumentiert. Erneut. Denn die Zahl der rassistischen Übergriffe in Berlin ist laut Reach Out gestiegen, auf ein neues Rekord-Hoch. Und die Politik tue auch nach Hanau wenig, so der Vorwurf, außer reden, sich betroffen zeigen, Kränze niederlegen. Erneut. Doch dieser Vorwurf ist unfair. Zumindest in Berlin tut sich etwas. Ein bisschen. Dieses eine Mal.

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Im Februar fielen im hessischen Hanau zehn Menschen einem Rassisten und Sportschützen zu Opfer, niedergeschossen auf offener Straße oder beim Gespräch mit Freunden in einer Shisha-Bar. Danach sollte alles anders werden. Das versprach zumindest die Politik: Schluss mit Anbiedern bei besorgten Bürgern. Endlich Durchgreifen gegen Rassismus!

Maßnahmen zeigen, es muss nicht beim Reden bleiben

In Berlin haben inzwischen zwei Senatoren konkrete Maßnahmen in Gang gesetzt. Justizsenator Behrendt (Grüne) richtet bei der Staatsanwaltschaft die „Zentralstelle Hasskriminalität“ ein. Sie wird in Zukunft alle Verfahren zu rassistischen, antisemitischen und rechten Übergriffen bündeln, die derzeit noch über drei Abteilungen gestreut geführt werden. Das verschafft Überblick und Durchschlagskraft. Innensenator Geisel (SPD) will eine Registerstelle zur Erfassung von antimuslimischen Übergriffen einrichten lassen. Das Vorhaben ist noch nicht ausgereift, viele Fragen offen.

Immerhin aber zeigen beide: Es muss nicht nur beim Reden bleiben. Auch und erst recht nicht bei den Themen Rassismus und Rechtsextremismus. Gerade weil über Jahrzehnte nur geredet wurde und so vieles auf der Strecke geblieben ist, was die Politik tun kann und sollte.