Berlin - Mit einem „fröhlichen Hallo“ begrüßt Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) die Runde interessierter Journalistinnen und Journalisten, „weil wir Geburtstag feiern“. Obwohl fraglich ist, ob das ein Geburtstag ist, den man gern begehen möchte. An diesem Mittwochvormittag lädt die Senatsverwaltung für Justiz nämlich ein, um die Arbeit von drei zivilgesellschaftlichen Projekten, die sich gegen Rechtsextremismus in Berlin einsetzen, zu ehren und über aktuelle Herausforderungen zu sprechen. Konkret geht es um die Projekte ReachOut, die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) und das Mobile Beratungsteam für Demokratieentwicklung (MBT Berlin).

Senator Behrendt bleibt jedoch nicht lange in Feierlaune, stellt schnell fest, dass deren „Arbeit noch immer bitter nötig ist“. Erst im vergangenen Monat legte die Beratungsstelle ReachOut aktuelle Zahlen für das erste Pandemiejahr vor und berichtete über mehr als 350 rassistisch und antisemitisch motivierte Straftaten in Berlin. Kaum weniger als im Vorjahreszeitraum 2019, als mit 390 Angriffen ein historischer Spitzenwert erreicht wurde.

ReachOut hilft Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und unterstützt insbesondere auch bei institutionellem Rassismus und rassistischer Polizeigewalt. Insgesamt hat die Beratungsstelle in den vergangenen zwei Jahrzehnten mehr als 3800 Angriffe in Berlin registriert und 9100 Unterstützungsleistungen für 1850 Ratsuchende geleistet. Mitgründerin Sabine Seyb konstatierte aber auch, dass die Angriffszahlen im Laufe der Jahre eher gestiegen seien, die Beratungszahlen dementsprechend auch.

Die meisten Gewalttaten in Berlin seien rassistische Angriffe, „darunter fällt auch institutioneller Rassismus“, sagte Seyb. Es sei auch hier wichtig, den Finger immer wieder in die Wunde zu legen und trotz öffentlicher Förderung – das Projekt wird durch Landesgelder finanziert – politische Veränderungen zu fordern, nicht mundtot zu werden. Sie wünsche sich, dass die Politik hier mehr zuhören, auf die Erfahrungen der tagtäglichen Arbeit der Beratungsstelle mehr vertrauen würde, nur so könne die Perspektive der Betroffenen eingenommen werden. „Es ist wichtig, immer wieder ein Zeichen gegen die Täterinnen und Täter zu setzen“, fasst Seyb zusammen.

Für Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus sind Beratungsstellen wie die ihrige aktuell so wichtig wie nie zuvor. Auch sie klagt über fehlende politische Rückendeckung, insbesondere auf Bundesebene, und zeigt sich enttäuscht – ähnlich wie der Justizsenator in seinen einleitenden Grußworten – dass das geplante Demokratiefördergesetz gescheitert ist. Sie sehe einen immer größer werdenden Einfluss der AfD auf die Meinungsbildung der etablierten Parteien und fürchte auch daher ein erneutes Aufflammen der Debatte um die Extremismusklausel.

Die Klausel war eine von der damaligen Bundesfamilienministern Kristina Schröder (CDU) eingeführte schriftliche Einverständniserklärung: Beim Antrag auf Gelder aus Bundesförderprogrammen musste vorab ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgegeben werden. Zivilgesellschaftliche Projekte, die sich gegen Rechtsextremismus engagierten, wurde damit eine automatische Nähe zum Linksextremismus unterstellt. Nachfolgeministerin Manuela Schwesig (SPD) schaffte auch deshalb die Klausel wieder ab. Auf Nachfrage betonte Klose allerdings, dass sie – insbesondere im Vergleich mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern – in Berlin keine Neuaufnahme der Klauseldebatte sehe.

Dennoch, auch für sie ist fehlendes Vertrauen in der täglichen Arbeit eine Herausforderung. Zwar investieren Politik und Verwaltung in Vereine wie die MBR, im Ernstfall werde aber dennoch fast ausschließlich auf Polizei und Verfassungsschutz vertraut, nicht auf die Expertise der Beratungsstellen. Hier verzichte der Staat aber bewusst auf wertvolle Erkenntnisse, die MBR warnte beispielsweise lange vor dem Sturm auf den Reichstag im August 2020 vor den sogenannten Hygienedemos und deren Gefährdungspotenzial. Anständige Polizeiarbeit sei deshalb im Kampf gegen rechts umso wichtiger. Abschließend bedankte sich Klose noch bei allen Polizeikräften, die Haltung zeigen: „Bleiben wir alle mobil und standhaft.“