Berlin - Kristian Ronneburg wollte den Dialog fördern, für ein Miteinander werben – den Streit um falsch abgestellte Elektro-Tretroller, Mieträder und Carsharing-Autos in andere Bahnen lenken. Doch bei dem Fachgespräch zur geplanten Regulierung des Mietfahrzeugmarkts, zu dem der Linke-Abgeordnete eingeladen hatte, konnten die Fronten nicht aufgeweicht werden. Roland Stimpel vom Fachverband Fußverkehr Deutschlands, kurz FUSS, kritisierte die „skrupellose Dummheit und Asozialität“ vieler E-Scooter-Nutzer. Er bekräftigte seine Forderung nach strengen Einschränkungen, damit Gehwege nicht länger zur „Resterampe“ für abgestellte Mietfahrzeuge verkommen. Vertreter der Sharing-Branche entgegneten, wie wichtig ihre Angebote für die angestrebte Mobilitätswende seien. Erstmals wurde bekannt, dass das heikle Thema möglicherweise auch vor Gericht landen könnte. Für den Fall, dass das Berliner Straßengesetz wie geplant novelliert wird, würden rechtliche Schritte geprüft, hieß es.

Wenn es bei der angekündigten Gesetzesänderung bleibe, „werden wir uns wehren“, sagte Michael Fischer, der beim Berliner Branchenverband Plattform Shared Mobility (PSM) die Carsharing-Anbieter vertritt. Ins Detail ging er nicht, doch nach Informationen der Berliner Zeitung wird eine Klage für den Fall geprüft, dass die Novellierung tatsächlich verabschiedet wird. Der Branchenvertreter zeigte sich zuversichtlich, dass die gerichtliche Auseinandersetzung mit einem Sieg aufseiten der Branche enden werde. Gutachten gäben „unserer grundsätzlichen Sicht bislang Recht“, so Fischer, der auch Sprecher von WeShare ist. Das Unternehmen, das der Volkswagen-Gruppe angehört, betreibt in Berlin Carsharing mit 1500 Elektroautos.

Juristen: Berlin ist für das Thema gar nicht zuständig

Wie berichtet sieht die Gesetzesänderung vor, dass das Aufstellen von Mietfahrzeugen in Berlin anders als heute künftig als Sondernutzung der Straße eingestuft wird. Dann sei dafür eine Erlaubnis erforderlich, wobei Genehmigungen nach einem Auswahlverfahren nur einem Unternehmen vorbehalten bleiben können. Das hieße: Wer die Ausschreibung nicht gewinnt, muss die Stadt verlassen. Damit nicht genug: In Zukunft kann die Zahl der Fahrzeuge beschränkt werden, und nicht zuletzt dürfen Gebühren für die Sondernutzung kassiert werden – so der Plan, den die rot-rot-grüne Koalition in Berlin vorantreibt.

Von der Branche beauftragte Juristen halten die Anpassung des Berliner Straßengesetzes für rechtswidrig – noch mehr: für verfassungswidrig. So sei das Land Berlin für dieses Thema gar nicht zuständig, was gegen die Kompetenzordnung im Grundgesetz verstoße, heißt es in einem Gutachten, das die Rechtsanwaltskanzlei Redeker/Sellner/Dahs im Auftrag von Share Now erarbeitet hat. Das Abstellen von Carsharing-Fahrzeugen sei ein „nach geltendem Bundesrecht ein erlaubnisfreier Parkvorgang“, den der Bundesgesetzgeber geregelt habe. Dass Anbietern eine Tätigkeit in Berlin verwehrt und die Zahl der Autos beschränkt werden darf, sei ein Eingriff in die Berufsfreiheit.

Doch es gibt auch eine andere juristische Einschätzung – die der Berliner Rechtsanwalt Thomas Hiby vom Team Rechte behinderter Menschen, der bei dem Fachgespräch der Linken am Donnerstagabend zugeschaltet war, für plausibler hält. Danach ist das Aufstellen von Sharing-Fahrzeugen kein Gemeingebrauch, sondern in der Tat eine Sondernutzung öffentlichen Straßenlands, so Hiby, der seit 2018 hochgradig sehbehindert ist. Schließlich gehe es darum, einen Vertragsschluss zu erreichen.

Kunden sollen die abgestellten Fahrzeuge mieten, das sei der Kern der Sache, sagte der Jurist.  „Nicht das Parken, sondern das Anbieten ist vorrangig.“ Er erinnerte daran, dass andere Städte bereits Einschränkungen verfügt hätten oder diese planten. Mailand hat E-Scooter bereits verbannt, in Wien seien restriktive Vorschriften in Kraft, berichtete Hiby. Die Stadt Paris wiederum überlege, den Anbietern der elektrischen Tretroller die Lizenzen zu entziehen, weil die Vehikel kreuz und quer abgestellt würden.

Falsch abgestellte E-Scooter sind gefährliche Hindernisse

„Das Grundrecht der Berufsfreiheit dürfe nicht höher eingestuft werden als das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit“, mahnte Manuela Myszka, die stellvertretende Vorsitzende des Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenvereins (ABSV) Berlin. „Für uns sieht die Verkehrswende so aus, dass wir uns ohne Begleitung in Berlin nicht mehr auf die Straße trauen können.“

Immer wieder erweisen sich falsch geparkte E-Scooter, die auf Gehwegen und an Haltestellen herumstehen, als unfallträchtige Hindernisse. „Der Bewegungsradius älterer Menschen wird immer kleiner“, warnte Herbert Probst vom Landesseniorenbeirat – einem Gremium, das die Interessen von fast einer Million Berlinerinnen und Berliner vertritt. Er kritisierte die „zunehmende Verschmutzung der Gehwege“ durch abgestellte Mietfahrzeuge.

„Der Staat hat die Kontrolle über den öffentlichen Raum verloren“, so Roland Stimpel von der Fußgängerlobby FUSS. Gehwege seien heute „Ablagewüsten eines Buntmetall-Bullerbüs“. Die geplante Novellierung des Berliner Straßengesetzes sei gut und richtig, um gegen die Privatisierung der Gehwege vorzugehen, sagte er. Die „illegale Sondernutzung“ müsse beendet werden.

Wenn die Vehikel nicht an Mietstationen auf den Fahrbahnen abgestellt werden, sollten sie künftig umgehend auf den Schrottplatz kommen, verlangte Stimpel. Heiner von Marschall vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) schlug vor, an jeder Kreuzung mindestens einen Parkplatz zu einer Abstellfläche für Sharing-Vehikel umzuwidmen – diese Idee hatte am Donnerstag auch Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek ins Spiel gebracht.

Gute Sharing-Systeme könnten dazu beitragen, den Umstieg vom Auto auf andere Fortbewegungsarten zu erleichtern, sagte der VCD-Landeschef. Doch statt in der Innenstadt sollten sie dort angeboten werden, wo sich der Pkw-Besitz ballt: in den Berliner Außenbezirken. Der Linke-Abgeordnete Ronneburg brachte erneut seinen Vorschlag ins Spiel, die Aufstellung von E-Scootern, Mieträdern und anderen Fahrzeugen dieser Art öffentlich auszuschreiben. Dann könnte das Land Berlin mit Zuschüssen geteilte Mobilität auch dort ermöglichen, wo die Anbieter dies derzeit wegen fehlender Gewinnchancen ablehnen.

Anhörung im Abgeordnetenhaus Anfang August

„In bestimmten Berliner Gegenden werden wir um Ausschreibungen nicht herumkommen“, pflichtete Branchenvertreter Michael Fischer bei. Endlich mal ein Gleichklang bei der sonst kontroversen Diskussion. Der WeShare-Mann bekräftigte, dass die Anbieter mit dem Senat in einer Dialog treten wollen – was bislang nicht möglich gewesen sei.

Anfang August 2021 soll weiter debattiert werden, im Berliner Landesparlament. „Dann wird es im Abgeordnetenhaus eine Anhörung zur Änderung des Straßengesetzes geben“, sagte Kristian Ronneburg. „Wir haben ein Interesse daran, dass es ein Miteinander wird. Der Markt soll nicht totreguliert werden.“ Doch klar sei auch: Auf Berlins Straßen müssen Flächen anders verteilt werden.