Rund um Silvester wird es dieses Jahr in Berlin keine Einschränkungen für das Abfeuern von Raketen und Böllern geben. Dabei fordern Umweltschützer, Politiker und Ärzte immer eindringlicher, endlich böllerfreie Zonen einzurichten, um Menschen und Tiere vor Schäden und Verletzungen zu schützen. Städte wie Bremen, Bielefeld, Göttingen haben solche Gebiete längst geschaffen. Jüngstes Beispiel ist Hannover. Dort hat man für die Innenstadt erstmals ein Böllerverbot festgelegt. Polizisten dürfen Passanten kontrollieren, ihnen Böller und Raketen abnehmen und diese vernichten.

Doch in Berlin konnten sich die Regierungsparteien SPD, Linke und Grüne nicht auf klare Regeln einigen. Sie wollten böllerfreie Zonen schaffen und die Verkaufszeiten für Knallkörper reduzieren. Es gab sogar die Idee für ein zentral gesteuertes Feuerwerk am Brandenburger Tor.

Hochproblematische Aspekte

Nach langen Debatten streiten sich die Fraktionen aber immer noch über einen Kompromiss-Antrag. Darin stehen nun eher dürftige Forderungen wie etwa eine öffentlichkeitswirksame Kampagne über Schäden durch Feuerwerkskörper.

Der Antrag sollte noch dieses Jahr beschlossen werden. Das wird nun erst 2019 geschehen. „Es gibt zu viele rechtliche Bedenken“, sagt der Berliner Grünen-Abgeordnete Georg Kössler. In den zuständigen Senatsverwaltungen hält man die geltenden Bestimmungen für ausreichend. Jan Thomsen, Sprecher der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, erkennt in „exzessivem Silvesterfeuerwerk“ zwar „hochproblematische Aspekte“, in Berlin wären Verbote nach geltender Rechtslage jedoch nicht begründbar. Auch die Immissionsschutzgesetze lassen in Berlin ein generelles Böller- oder Feuerwerksverbot nicht zu.

5000 Tonnen Feinstaub in wenigen Stunden

Dabei haben Böller-Gegner wie Kössler etliche Unterstützer. Schon 2003 hatte der frühere Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ein „umfassendes Verbot von privatem Feuerwerk“ gefordert. Jetzt bittet auch der Naturschutzbund die Berliner, auf Böller zu verzichten. Vor allem Vögel und andere Wildtiere litten „erheblich“ unter dem Feuerwerk. Die Deutsche Umwelthilfe will neben einem Dieselfahrverbot einen Stopp von Feuerwerken in belasteten Innenstädten wie Berlin durchsetzen. Dort müsse es zentrale, professionell veranstaltete Feuerwerke außerhalb der sensiblen Zonen geben.

Nach Angaben des Umweltbundesamtes wird der Grenzwert für Feinstaub in der Silvesternacht in manchen Städten um ein Mehrfaches überschritten. Die in wenigen Stunden freigesetzten 5000 Tonnen Feinstaub entsprächen 17 Prozent der jährlich im Straßenverkehr entstehenden Feinstaubmenge.

Bürgerkriegsähnlichen Zustände

Kritiker berichten von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ in der Silvesternacht. Der leitende Oberarzt der Notaufnahme am Virchow-Klinikum der Berliner Charité, Tobias Lindner, sagt, den „Straßenkampf“ müsse man unterbinden. Feuerwerkskörper gehörten allein wegen gezielter Angriffe auf Rettungskräfte nicht in die Hände einer breiten Öffentlichkeit.

In den Notaufnahmen müssen Ärzte Silvester stets Patienten mit Verletzungen an Augen, Ohren, Fingern und Händen behandeln. Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft fordert Polizeischutz, weil Kollegen gezielt mit Raketen beschossen werden. Die Ordnungsämter Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg versiegeln Parkscheinautomaten, damit niemand Knallkörper hineinwirft. Die Berliner Polizei hatte in der vergangenen Silvesternacht 1732 Einsätze, die meisten wegen unsachgemäßem Umgang mit Pyrotechnik. In diesem Jahr ist sie auf ähnlich viele Einsätze vorbereitet.

Der Grünen-Politiker Georg Kössler will die Debatte über böllerfreie Zonen weiterführen. „Was Hannover schafft, sollte in Berlin doch auch möglich sein.“