Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister
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BerlinDer Untersuchungsausschuss zur Maut-Affäre von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) befasst sich am Donnerstag mit der rechtlichen Würdigung der Vergabe der Pkw-Maut an das Konsortium autoTicket. Darin organisieren sich die Kapsch TrafficCom AG und CTS Eventim. Der Berliner Zeitung liegt vorab das Gutachten der Kanzlei Chatham Partners LLP vor, das für den Untersuchungsausschuss erstellt wurde und zu spannenden Einsichten führt.

Die Sozietät ist eine Ausgründung von ehemaligen Mitarbeitern der britischen Großkanzlei Freshfields Brookhaus Deringer mit Sitz in Hamburg. Die Juristen sind auch auf Infrastrukturprojekte spezialisiert. Ihre Stellungnahme zu den vergaberechtlichen Aspekten lässt dem Minister wenig Spielraum. Die Juristen betonen bereits im ersten Satz, bei der Affäre „hat das Bundesverkehrsministerium (BMVI) in mehrfacher Hinsicht gegen das geltende Vergaberecht verstoßen“.

Schadensersatzforderung von 560 Millionen Euro

Erst vor einer Woche hatte Andreas Scheuer noch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) in einem Interview gesagt, er habe sich an das Recht gehalten. Er sei mit sich im Reinen. „Ich habe Gesetze umgesetzt“, hatte er behauptet, obwohl zuvor schon der Bundesrechnungshof in einer Untersuchung ausführlich Scheuers Vergaberechtsverstöße kritisiert hatte.

Der Minister ließ die Verträge an einem Sonntag vor Silvester 2018 unterschreiben, obwohl noch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ausstand, dessen Haltung von den meisten Experten als kritisch eingeschätzt wurde. Die Richter kippten auch prompt die Verträge als europarechtswidrig. Auch die Bieter hatten eigens eine Schadensersatzklausel wegen des Risikos eines negativen EuGH-Urteils nachverhandelt. Das Konsortium beziffert auf dieser Grundlage nun seine Ansprüche und kommt auf 560 Millionen Euro. Diese Summe möchten sie gerne von der Bundesrepublik Deutschland für das Maut-Desaster erstattet bekommen.

Geheimgespräche waren unlauter

Chatham Partnes kommen zu dem Ergebnis, dass es fraglich sei, dass „die erforderliche Vergabereife für die Ausschreibung des Auftrags gegeben war“. Fraglich sei, dass das BMVI bei den Vergabeunterlagen „gängige Standards zur Gewährleistung eines wirksamen Preiswettbewerbs bei Verhandlungsverfahren beachtet“ habe. Weiter schreiben die Experten: „Die Durchführung des Vergabeverfahrens in seiner konkreten Form hat gegen vergaberechtliche Vorschriften verstoßen.“

Wie die Berliner Zeitung und Frontal 21 berichteten, war es schon unzulässig nur mit einer Bietergemeinschaft weiter zu verhandeln. Auch die Geheimgespräche, die Scheuer und sein beurlaubter Staatssekretär, Gerhard Schulz, mit Konzernbossen führten, dürften ein weiterer Verstoß sein. So steht in der Stellungnahme von Chatham Partners, dass das BMVI auch gegen seine „Verpflichtung verstoßen hat, sämtliche Verhandlungsgespräche aktenkundig zu machen und zu protokollieren.“

Und offensichtlich war auch das Angebot des Konsortiums, das als einziger Bieter den Zuschlag bekam, nicht so günstig. So bestehen nun laut Gutachten Zweifel daran, dass ihr finales Angebot „wirtschaftlich und daher zuschlagsfähig war.“ Auch, dass die Vergabeunterlagen nachträglich für das einzige verbliebene Konsortium verändert wurden, werfe „ebenfalls vergaberechtliche Bedenken“ auf.

Verträge hätten gar nicht vergeben werden dürfen

Vor allem hätte die Verträge gar nicht an ein Konsortium vergeben werden dürfen, weil Scheuer ja die staatseigene Maut-Firma Toll Collect hinzu gezogen hatte. Weil diese die in der Folge dann wesentlichen Aufgaben erfüllte hätte, wäre die Voraussetzung für eine Vergabe der Pkw-Maut an ein privates Konsortium eigentlich entfallen.

Die Berliner Zeitung hatte enthüllt, dass ein Großteil der Aufgaben durch einen Geheimvertrag an Toll Collect übertragen worden war, um den Preis für das Konsortium zu drücken.

Laut der Stellungnahme, die auf 28 Seiten ausführlich begründet wird, hätte Scheuer „vergaberechtskonforme Alternativen ergreifen können“. Am simpelsten wäre es gewesen, das Verfahren auszusetzen und auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu warten. Für diese Einschätzung bedarf es nicht einmal juristischer Expertise.

Scheuer unterließ es, unterzeichnete rechtswidrige Verträge mit einem einzigen Bieter und schloss im Frühjahr 2019 Gemeinverträge mit Toll Collect ab. Der Minister hofft wohl darauf, dass er das komplizierte Thema aussitzen kann. Alles in Ordnung, lautet seine Strategie bisher. Und dabei wird Scheuer auch von seinem Parteichef Markus Söder (CSU) unterstützt, dem die Fakten durch die vorliegenden Medienberichte ebenfalls bekannt sein dürften. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstütze Scheuer kürzlich.

Die Opposition jedoch ist tief in die Materie eingestiegen. Diese Politiker wollen es also wissen.