Die Debatte, was mit dem Mittelstreifen der Karl-Marx-Allee geschehen soll, geht weiter.
Foto: Sen Umwelt Verkehr Klimaschutz

BerlinGrünfläche oder gepflasterter Mittelweg? Die Antwort auf diese Frage hat am Dienstag auch den Senat beschäftigt. Denn der Vorstoß der Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne), den Mittelstreifen der Karl-Marx-Allee mit einer Wiese bepflanzen zu lassen, hat zu einer hitzigen Debatte geführt.

Zwar ist seit Jahren unumstritten, dass der Bereich umgestaltet werden soll. Dazu gab es eine Bürgerbeteiligung mit dem Ergebnis, dass zwar am Seitenstreifen Parkplätze wegfallen, die Anwohner aber stattdessen auf dem Mittelstreifen ihre Autos parken dürfen. Käme eine Wiese, bedeutet dies: Parkplätze würden wegfallen.  

Müller: Keine Rechtsgrundlage

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, dass es zu vorschnell war, die bisherigen Planungen einfach zurückzunehmen. Es gebe dafür keine Rechtsgrundlage. „Das kann die Verkehrs- und Umweltverwaltung gar nicht allein entscheiden“, so Müller.

Sowohl die Kultur- als auch die Stadtentwicklungsverwaltung seien hier beteiligt. „Beide Verwaltungen haben deutlich gemacht, dass sie die bisherigen Planungen für richtig halten. Im Übrigen spiegelt sie das Ergebnis der Bürgerbeteiligung wider. Wenn man etwas neu verhandeln will, muss man erst mit den Bürgern reden“, betonte der Senatschef.

Die Senatsverwaltung begründet den Schritt damit, dass die Bürgerbeteiligung vor sechs Jahren stattfand. Inzwischen habe man eine „völlig neue Lage in der Stadt“, so Günther. Dies müsse man bei allen Planungen berücksichtigen. Gemeint ist unter anderem das Mobilitätsgesetz von 2018 sowie Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. Man führe Gespräche, um die Differenzen auszuräumen. Bürger würden hinsichtlich der geplanten Veränderungen informiert.