Karl-Marx-Allee Berlin: Senat will Verkauf von 150 Wohnungen verhindern

Friedrichshain-Kreuzberg - Die Auseinandersetzung um die Wohnungen in der Karl-Marx-Allee geht in die nächste Runde. Nachdem sich der Senat und der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in den vergangenen Wochen zunächst darum bemühten, rund 750 Wohnungen in vier Blöcken dem Zugriff durch die Deutsche Wohnen zu entziehen, soll nun ein weiterer Block mit rund 150 Wohnungen geschützt werden, der ebenfalls von der Deutsche Wohnen erworben wurde.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung teilte auf Anfrage mit, es werde geprüft, welche Rechte die Mieter dieses Blocks haben. Da sich der Wohnblock nicht im Milieuschutzgebiet Weberwiese befinde, bestehe für den Bezirk kein gesetzliches Vorkaufsrecht. Es lägen aber sogenannte Abgeschlossenheitserklärungen für den Wohnblock vor, so- dass Mieter gegebenenfalls ein Vorkaufsrecht hätten. Voraussetzung dafür ist, dass die Wohnungen bereits in Eigentumswohnungen umgewandelt wurden, wofür Abgeschlossenheitsbescheinigungen nötig sind. Parallel werde geprüft, ob eine Rückabwicklung des ursprünglichen Verkaufs aus den 90er-Jahren möglich sei, sagt Behördensprecherin Katrin Dietl. Der Mieterbeirat an der Karl-Marx-Allee unterstützt die Bemühungen des Senats. „Wir sind sehr daran interessiert, den Block in kommunales Eigentum zu überführen“, sagt der Vorsitzende des Gremiums, Norbert Bogedein.

Mieter nutzen Vorkaufsrecht

Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain (WBF) hatte die Wohnungen in den 90er-Jahren an die Depfa verkauft, den Vorgänger der Predac, die die Immobilien nun an die Deutsche Wohnen veräußert hat. Heute gehört die WBF zur landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM).

Hätten die landeseigenen Wohnungsunternehmen jetzt von vornherein ausreichend Geld für die Wohnungen an der Karl-Marx-Allee geboten, dann wären sie womöglich ohne größeren Aufwand an die Immobilien gekommen. Die WBM hatte sich bei dem Verkaufsverfahren der Predac jedenfalls mit einem Gebot beteiligt, war aber nicht zum Zug gekommen, bestätigt Unternehmenssprecher Christoph Lang. Der Versuch, die Wohnungen nachträglich in öffentlichen Besitz zu bringen, ist nun ungleich schwieriger – und verlangt den Mietern einiges ab. Für einen Block mit 80 Wohnungen, der im Milieuschutzgebiet Weberweise liegt, hat der Bezirk sein gesetzliches Vorkaufsrecht zugunsten der WBM ausgeübt.

Für mehrere Hundert Wohnungen in drei anderen Blöcken haben indes Mieter ihr Vorkaufsrecht genutzt und ihre Ansprüche anschließend an die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag abgetreten. „Gestreckter Erwerb“ wird dieses Modell genannt. Keine Angaben gibt es dazu, zu welchem Preis die Vorkaufsrechte ausgeübt wurden. Laut Stadtentwicklungsverwaltung haben sich 316 Mieter an dem „gestreckten Erwerb“ beteiligt. Die Mieter werden nun rein formal wie Käufer behandelt.

Keine Mieterhöhungen geplant

„Als Vorkaufsberechtigte werden die Mieter die Grunderwerbssteuerbescheide vom Finanzamt zugestellt bekommen“, sagt Behördensprecherin Dietl. „Gleiches gilt für anfallende Notargebühren.“ Die Mieter sollen jedoch letztendlich die Erwerbsnebenkosten nicht selbst tragen. Dies übernehme die Gewobag. Das konkrete Verfahren werde derzeit abgestimmt, so Dietl.

Klar ist: Die Mieter erhalten einen neuen Mietvertrag von der Gewobag. Die Miethöhe des alten Mietvertrags soll aber übernommen werden. „Es sind keine Mieterhöhungen in diesem Zusammenhang geplant“, stellt Dietl klar. Manche Mieter haben das Vorkaufsrecht genutzt, um selbst Eigentümer zu werden. Die Investitionsbank Berlin (IBB) teilte mit, sie habe 26 Mietern eine Finanzierungszusage für einen Kredit gegeben – 39 hatten eine Anfrage gestellt. Wie viele Mieter ihre Wohnung ohne IBB-Hilfe erwerben wollen, ist offen. Unklar ist auch, wie die Deutsche Wohnen reagiert. „Wir sind noch in der Prüfung“, sagt Unternehmenssprecherin Manuela Damianakis.