Berlin - Kaum wurde der Verkauf Hunderter Wohnungen an der Karl-Marx-Allee an die Deutsche Wohnen gestoppt, hat das Unternehmen dort erneut zugegriffen: Die Deutsche Wohnen kaufte jetzt auch noch den Block F-Nord mit den ungeraden Hausnummern 133 bis 143 von der Firma Predac, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte.

Es geht um weitere 151 Wohnungen. Dabei ist gleichzeitig die Entscheidung offen, ob die bereits gekauften rund 750 Wohnungen an der Karl-Marx-Allee der Deutsche Wohnen gehören dürfen. Es sei nicht klar, wann es zu einem Hauptsache-Verfahren vor dem Landgericht kommt, teilte am Mittwoch eine Gerichtssprecherin mit.

Einstweilige Verfügungen für drei Komplexe

Am Dienstag hatte das Gericht einen Teil des Geschäfts mit einstweiligen Verfügungen gestoppt. Die Richter hatten Zweifel am Vorgehen der Deutsche Wohnen. Die will die Wohnungen in vier Gebäuden von der Firma Predac kaufen. Nach Auffassung des Landgerichts hat die Deutsche Wohnen nach dem Erwerb aber nicht die Absicht, eine bestimmte Gruppe von Mietern über ihr Vorkaufsrecht zu informieren. Deshalb untersagten die Richter den „grundbuchrechtlichen Vollzug“ der Kaufverträge über 675 Wohnungen, damit die Mieter nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

Bei den einstweiligen Verfügungen geht es um drei Komplexe an der Kreuzung Karl-Marx-Allee/Straße der Pariser Kommune. Für den vierten Block mit 81 Wohnungen strebt der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg an, sein eigenes Vorkaufsrecht auszuüben. Das besteht, weil das Haus in einem Milieuschutzgebiet liegt.

Klärungsbedarf bezüglich der Frist

Der Berliner Zeitung liegt die Begründung für eine der drei Verfügungen vor, die jeweils von einem Einzelrichter erlassen worden waren. Darin heißt es, dass die Deutsche Wohnen gewusst habe, dass alle Mieter ein Vorkaufsrecht für ihre Wohnungen haben. Das gehe aus Verträgen aus der Zeit Mitte der 90er Jahre hervor. Damals gingen die Wohnungen von der Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain (jetzt Teil der WBG Mitte) zunächst per Erbbaurecht und dann per Kauf an die Predac. Das Vorkaufsrecht war darin notariell vereinbart worden.

Dennoch argumentierte die Deutsche Wohnen jetzt, das Vorkaufsrecht gelte laut Paragraf 577 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nur für die Mieter, die vor der Umwandlung der Wohnungen in Eigentum im Jahr 2017 selbst in ihnen lebten. Mit diesem Argument ist das Unternehmen gescheitert. In der Begründung heißt es sinngemäß: Der Anspruch auf ein Vorkaufsrecht der Mieter, die nach der Umwandlung 2017 eingezogen sind, laufe leer, „weil gar nicht ersichtlich ist, dass diese von der Antragsgegnerin (Deutsche Wohnen, d. Red.) über das Bestehen des Vorkaufsrechts informiert werden“.

Unklar ist, ob die zweimonatige Frist, bis zu der die Mieter sich für den Kauf ihrer Wohnung entscheiden müssen, wirklich am 5. Januar endet. Es wäre zu klären, ob die Frist wirklich schon läuft. So müssten die Mieter Einblick in den Kaufvertrag vom 4. Oktober erhalten haben.

Landeseigene WBG Mitte solle Wohnungen erwerben

Die Deutsche Wohnen kündigte Widerspruch gegen die Verfügungen an. Eine Frist gibt es dafür nicht, deshalb ist auch ungewiss, wann es zu einer Gerichtsverhandlung kommt. Inhaltlich äußerte sich die Deutsche Wohnen zu den Verfügungen nicht, weil sie ihr noch nicht zugestellt seien, wie es auf Anfrage hieß.

Was den Block im Milieuschutzgebiet angeht, gab das Unternehmen eine Abwendungserklärung ab, die den Kauf durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg verhindern soll. So solle es keine miettreibenden Modernisierungen und auf zehn Jahre keine Umwandlung in Eigentum geben.

Das nutzte jedoch nichts. Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) erklärte am Mittwoch, er habe das Vorkaufsrecht zugunsten der WBG Mitte dennoch genutzt. Auch das dürfte jetzt vor Gericht verhandelt werden. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hofft auf die große Lösung, dass die landeseigene WBG Mitte die umstrittenen Wohnungen anstelle der Deutsche Wohnen erwirbt. Denn beim Verkauf der Wohnungen an die Prebac war vereinbart worden, dass die WBG bei einem Weiterverkauf ein Vorkaufsrecht hat.