Berlin - Um Punkt zwölf Uhr wendete sich das Blatt für die Mieter der Karl-Marx-Allee. Zumindest vorerst. Denn das Landgericht Berlin hat den Verkauf der 675 Wohnungen in der einstigen DDR-Prachtstraße in Friedrichshain an den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen per einstweiliger Verfügung gestoppt. Sowohl dem privaten Verkäufer Predac als auch dem Käufer Deutsche Wohnen ist das Geschäft damit untersagt. Bei Verstößen drohen Bußgelder.

Das Gericht gab mit der einstweiligen Verfügung einem Antrag des Senats recht. Er argumentiert, dass die Wohnungen in den 90er-Jahren mit dem Ziel privatisiert worden seien, sie später womöglich an die Mieter weiterzuveräußern. Das sei nun durch den Verkauf an den börsennotierten Konzern in Gefahr.

Land will Mieter schützen

Die Nachricht war so neu, dass sie selbst in der Senatssitzung am Dienstagvormittag noch keine Rolle spielte. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) nannte den Verkaufsstopp später „einen Erfolg“. Er schaffe Raum, das Thema ohne Zeitdruck zu betrachten. Das Land Berlin will die Mieter der Karl-Marx-Allee schützen und ringt seit Wochen um eine Lösung.

Die Bewohner von einem der vier Gebäude, das in einem Milieuschutzgebiet liegt, konnte der Bezirk in der vergangenen Woche bereits retten, indem er sein Vorkaufsrecht geltend machte. Doch die anderen drei Häuser mit den 675 Wohnungen liegen außerhalb der Schutzzone.

Mehr Zeit für die Mieter

Das Gericht hat noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Das geschieht erst in der Hauptverhandlung im kommenden Jahr. Selbst wenn man ihren Ausgang nicht vorhersehen könne, sagte Kollatz, bliebe nun mehr Zeit, die Möglichkeiten für die Mieter auszuweiten. „Das Gericht hat immerhin genug Hinweise gesehen, die einstweilige Verfügung zu erlassen“, so der Finanzsenator. Doch auch die Deutsche Wohnen könne nun rechtliche Schritte einleiten. 

Grundlage für den Gerichtsbeschluss ist das sogenannte Altschuldenhilfe-Gesetz. Der Senat hatte vergangene Woche die Finanzverwaltung beauftragt, gemeinsam mit der Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain (WBF) die Wahrnehmung von Rechten aus diesem Gesetz zu prüfen. Sie gehen auf die Jahre 1993 und 1995 zurück. Damals war die WBF Eigentümerin der Häuser an der Karl-Marx-Allee. Die Wohnungen seien unter der Maßgabe der WBF privatisiert worden, dass später die Möglichkeit bestünde, sie an die Mieter weiterzuverkaufen.

Hilfspaket beschlossen

In der Tat schafft die Verfügung des Gerichts nun Zeit. Denn die Mieter in der Karl-Marx-Allee haben ein Vorkaufsrecht für ihre Wohnungen, das sie eigentlich bis zum 5. Januar geltend machen sollten. Da das Landgericht aber bis dahin nicht über die Gültigkeit der alten Privatisierungsverträge geurteilt haben dürfte, bleibt mehr Raum, um ein Hilfspaket umzusetzen, das der rot-rot-grüne Senat am Dienstag beschlossen hat.

Das Schutzpaket ist kompliziert. Es sieht zwei Möglichkeiten vor. Die Mieter der Wohnungen der Karl-Marx-Allee, die ihr Vorkaufsrecht nutzen möchten, können kurzfristig einen günstigen Kredit der Investitionsbank Berlin (IBB) mit zehnjähriger Zinsbindung bekommen.

Diejenigen, die das Angebot nicht nutzen können oder möchten, zum Beispiel wegen fehlender Bonität, sollen einen Bevollmächtigten als Vertreter beauftragen, der ihr Vorkaufsrecht wahrnimmt. Dieser soll die Wohnung dann nach dem Kauf an die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag weiterverkaufen. Die Mieter würden ihre Wohnung dann bei der Gewobag „rückmieten“.

Leuchtendes Zeichen

Seit Wochen kämpfen die Bewohner der Karl-Marx-Allee gegen den Verkauf ihrer Wohnungen an die Deutsche Wohnen. Sie befürchten drastische Mietsteigerungen und sorgen sich, dass sie aus ihrem Kiez verdrängt werden. Erst am Freitag gab es eine Mieterversammlung im Kino Kosmos. Seitdem hängen aus den Fenstern der Wohnungen rote und orangefarbene Tücher als leuchtendes Zeichen für die geforderte Rekommunalisierung der Wohnungen.

Unzufrieden mit dem Hilfspaket des Senats ist die CDU-Fraktion – vor allem wegen rechtlicher Fragen. So müsse bei der angepeilten Senatsregelung, nach der Mieter ihre Wohnung trotz Bonitätsproblemen erwerben könnten und an das Land Berlin weiterverkaufen dürften, beihilferechtlich und haushaltstechnisch erst einmal geprüft werden, ob das überhaupt möglich ist, kommentierte Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen in der CDU-Fraktion. „Wohnen bleibt die große soziale und vom Senat ungelöste Frage Berlins.“

Wie eine Antwort auf diese Frage aussehen kann, wird auch die endgültige Gerichtsentscheidung im Hauptverfahren zeigen. Finanzsenator Kollatz glaubt, dass es bereits im Januar eine mündliche Verhandlung und ein Urteil geben wird.