Friedrichshain - Am Ende haben sie sich doch geeinigt. Finanz-Staatssekretärin Margaretha Sudhof (SPD), Bau-Staatssekretär Sebastian Scheel (Linke) und der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg Florian Schmidt (Grüne) haben sich am Mittwochabend über das weitere Vorgehen der Koalition im Streit um den Verkauf der 700 Wohnungen an der Karl-Marx-Allee in Friedrichshain verständigt.

Ein von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) vorgeschlagenes Modell, nach dem die Mieter bei der Ausübung ihres Vorkaufsrechts unterstützt werden sollen, wurde danach als eine Variante anerkannt. Geprüft werden soll aber außerdem, ob die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Mieter und eine Übernahme der Wohnungen durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft rechtlich möglich ist. Hierzu soll es eine Untersuchung durch einen Rechtsanwalt geben, verlautete aus Teilnehmerkreisen.

Die Uhr tickt. Nur noch ein Monat verbleibt Mietern und Politik, um das Vorkaufsrecht für die rund 700 Wohnungen an der Karl-Marx-Allee auszuüben. Wird das Recht nicht bis zum 5. Januar 2019 genutzt, gehen die Unterkünfte an die Deutsche Wohnen. 

Das Unternehmen hat einen Kaufvertrag über vier große Häuserblöcke an der einstigen Vorzeige-Wohnstraße der DDR abgeschlossen. Nur wenn das Vorkaufsrecht genutzt wird, könnten die Mieter der Deutsche Wohnen noch ein Schnippchen schlagen und ihr die Wohnungen vor der Nase wegschnappen.

Sorgen der Mieter

Wie berichtet, befürchten die Mieter, dass nach der Übernahme durch die Deutsche Wohnen hohe Mietsteigerungen auf sie zukommen. Ist doch das börsennotierte Unternehmen bekannt für eine rigide Mieterhöhungsstrategie.

Der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, tritt dafür ein, dass die Wohnungen von einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft übernommen werden. „Durch den Verkauf besteht die einmalige Chance, die Wohnungen wieder in kommunales Eigentum zurückzuführen und die Mieter gegen die mittelfristig zu erwartende Verdrängung zu schützen“, sagt er.

Schmidt stützt sich dabei auf ein Gutachten des Leipziger Rechtsanwalts Simon Schuster. Danach ist es möglich, dass die Mieter ihr Vorkaufsrecht nutzen und anschließend die Ansprüche aus dem Kaufvertrag an eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft abtreten.

In dem Abtretungsvertrag müsste sich aber Sinn und Zweck des Vorkaufsrechts widerspiegeln. Das heißt, dass es eine Regelung geben müsste, nach der die Mieter vor Eigenbedarfskündigungen und sozial unverträglichen Mietsteigerungen geschützt werden.

Eine Handvoll Fragen und Risiken

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) war bisher nicht überzeugt davon. Seine Staatssekretärin Margaretha Sudhof listete in einem Schreiben an die Mieter mehr als eine Handvoll Fragen und Risiken auf. So würden für die Mieter, auch wenn sie die Wohnung an eine Wohnungsbaugesellschaft weiterreichen, voraussichtlich Ausgaben für die Grunderwerbsteuer und den Notar zukommen.

Ja, es sei nicht mal sichergestellt, dass eine städtische Wohnungsbaugesellschaft überhaupt die Mehrheit in einem der Blöcke bekommen würde, schrieb die Staatssekretärin. Denn das Vorkaufsrecht umfasse weder Gewerbeeinheiten noch Wohnungen, die seit 2017 neu bezogen wurden. Auch für leerstehende Wohnungen könne es nicht geltend gemacht werden.

Um Einfluss nehmen zu können, müsse eine städtische Gesellschaft aber die Mehrheit der Anteile an der Wohnungseigentümergemeinschaft haben, so Sudhof. In der Koalition wurde die Auflistung der Bedenken als destruktiv bewertet. Nun sollen die Fragen offenbar noch kurzfristig geklärt werden.

Bürgschaften vorgesehen

Um die Mieter, die ihre Wohnung kaufen wollen, zu unterstützen, hat der Finanzsenator zusammen mit der Investitionsbank Berlin (IBB) ein Modell erarbeiten lassen. Danach sollen die Kaufinteressenten Bürgschaften erhalten, die den Erwerb absichern sollen. Baustadtrat Schmidt hatte dies zuvor kritisiert. Die Erfahrungen aus den vergangenen 25 Jahren bei der Wohnungsprivatisierung zeigten, dass nur maximal 20 Prozent der Mieter in der Lage waren, den Erwerb zu finanzieren – und das zu ganz anderen Preisen.

Die Bundestagsabgeordnete Canan Bayram (Grüne) hat sich unterdessen per Brief an Friedrich Merz gewandt, der sich um den Posten des Parteichefs in der CDU bewirbt. Merz ist Aufsichtsratsvorsitzender des Vermögensverwalters Blackrock in Deutschland. Blackrock wiederum ist Anteilseigner der Deutsche Wohnen.

Bayram fordert Auskunft von Merz, wie er auf die Deutsche Wohnen einwirken wolle, „um deren Wohnungs-Privatisierung und Mietentreiberei zu stoppen“. Außerdem fragt sie, ob Merz darauf hinwirken werde, den Wohnungsbestand des Unternehmens zu rekommunalisieren, also der öffentlichen Hand zum Kauf anzubieten. Die Antwort steht aus.