Karl-Marx-Allee in Berlin: Linke will Deutsche Wohnen enteignen

Berlin - Die Forderung klingt knackig: Alle privaten Gesellschaften, die mehr als 3000 Wohnungen haben, sollen enteignet werden. Da die Deutsche Wohnen mit rund 115.000 Wohnungen in Berlin an Platz 1 steht, nennt sich die Initiative, die das fordert, „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Jetzt hat sie kräftigen Rückenwind erhalten. Die Berliner Linke schließt sich der Forderung an. Auf dem Parteitag am Wochenende gab es drei Unterstützungsanträge, die alle angenommen wurden.

Manchmal braucht man auch ein wenig historisches Glück, um ein Thema auf die Agenda zu setzen. Doch in diesem Fall hätte es des aktuellen Bangens um die Karl-Marx-Allee gar nicht bedurft, um die Parteitagsdelegierten auf Linie zu bringen. Sie waren es vorher schon. „Das Thema Wohnen ist für viele das entscheidende soziale Thema“, sagt Linken-Geschäftsführer Sebastian Koch.

Reaktionen fallen scharf aus

Der Hebel zur Enteignung beziehungsweise Vergesellschaftung des Wohnraums soll Artikel 15 des Grundgesetzes sein. In dem heißt es: „Grund und Boden (…) können zum Zwecke der Vergesellschaftung (…) in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“ Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Koch den Weg über Artikel 15 für „eine große Herausforderung“ hält. Tatsächlich ist noch nie ein Gesetz auf Grundlage dieses Artikels verabschiedet worden. 

Die Reaktionen fallen scharf aus. So postet Stefan Evers, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU: „Lenins Erbe verwalten – oder Berlin gestalten? Die Linkspartei muss sich entscheiden!“ Er erkennt „Linkspopulismus statt Wohnungsbau“ und sagt: „In Berlin scheint Verfassungstreue zu viel erwartet zu sein von einer Regierungspartei.“

Auch Sebastian Czaja hält nichts von dem Kampfbegriff Enteignung. Der FDP-Fraktionschef twittert: „Die Linke unterstützt die Raubtour durch Kieze unserer Stadt.“ Die Linke ziehe „in einen neuen Klassenkampf, will diesen aber mit der alten Mär der kalten Enteignung gewinnen. Fehler der Vergangenheit scheinen nicht Mahnung genug zu sein.“ Dabei habe der Senat zuletzt gezeigt, dass er bei der Bekämpfung des Wohnungsmangels und der Stabilisierung von Mieten gescheitert sei.

SPD ist leise geworden

Czaja meint den nach Meinung vieler – beileibe nicht nur in der FDP – nicht genügend vorangetriebenen Wohnungsbau in der Hauptstadt. Zuständig dafür ist von Amts wegen Senatorin Katrin Lompscher (Linke).

Lange Zeit war das auch ein Dauerstreit im rot-rot-grünen Senat. Erst musste die SPD zur Kenntnis nehmen, dass sie noch unter Rot-Schwarz geplante Groß-Bauvorhaben wie Elisabeth-Aue in Pankow bei den beiden neuen Partnern nicht mehr durchbekommt. Dann machte sie vor allem Lompscher für das vermeintlich zu geringe Neubau-Tempo verantwortlich. Selbst Rücktrittsforderungen wurden laut. 

Lompscher hielt stets dagegen, dass es nicht auf die Anzahl neuer Wohnungen ankomme, sondern darauf, dass es mehr günstige Wohnungen gebe. Inzwischen scheint der Konflikt zumindest befriedet. Die SPD ist leise geworden, möglicherweise auch angesichts eigener katastrophaler Umfragewerte. Oder der Erkenntnis, dass es den Berlinern tatsächlich in erster Linie um bezahlbaren Wohnraum geht.