Karl-Marx-Allee: landeseigene Gewobag hat Ankauf der Wohnungen beschlossen

Zum Jahresende gibt es eine gute Nachricht für die von Mietsteigerungen bedrohten Bewohner aus der Karl-Marx-Allee. Der Rekommunalisierung der betroffenen Wohnungen, also der Übernahme durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, steht offenbar nichts mehr im Wege.

Am Freitag, dem letzten regulären Arbeitstag des zu Ende gehenden Jahres, hat der Aufsichtsrat der landeseigenen Gewobag den Ankauf der Wohnungen beschlossen. Außerdem wurde eine Berliner Anwaltskanzlei gefunden, die als Mieterbevollmächtigter auftritt.

Dem Aufsichtsratsbeschluss war eine lange Hängepartie vorausgegangen. Im November war bekanntgeworden, dass das Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen vier Blöcke an der einstigen DDR-Prachtstraße mit insgesamt rund 800 Wohnungen gekauft hatte.

Massive Intervention

Ausgerechnet die Deutsche Wohnen, möchte man sagen. Das mit rund 115.000 Wohneinheiten stärkste private Immobilienunternehmen auf dem Berliner Markt hat unter Mietern einen schlechten Ruf. Vielfach hört man von drastischen Mieterhöhungen, nachdem die Deutsche Wohnen gekauft und saniert hat.

Oft wurden erst durch massive politische Intervention Kompromisse möglich. So konnte etwa erst nach langen Verhandlungen durchgesetzt werden, dass die energetische Modernisierung der Otto-Suhr-Siedlung in Kreuzberg – sie gehört der Deutsche Wohnen – die Mieten nur vergleichsweise moderat steigen lässt. Die Modernisierungsumlage wurde pauschal auf höchstens 1,79 Euro je Quadratmeter begrenzt. Ein höherer Wert hätte in einem der ärmsten Quartiere Berlins viele Mieter zum Auszug gezwungen.

An der Karl-Marx-Allee mag das Sozialgefüge anders sein, doch wirklich wohlhabende Mieter wird man auch dort eher selten finden. Auch dort ging die Angst um, als klar wurde, dass sich hinter einem zunächst anonym gehaltenen Käufer die Deutsche Wohnen verbirgt.

Ein nie zuvor ausgeführter Plan

Ein Problemfall konnte sehr schnell gelöst werden: Da einer der vier gekauften Blöcke der Karl-Marx-Allee im Milieuschutzgebiet liegt, hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg – wie häufig in solchen Fällen – von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht. Die rund hundert Wohnungen gehen nun an die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft WBM.

Für die übrigen drei Blöcke mit rund 700 Wohnungen hat der Senat einen trickreichen und nie zuvor ausgeführten Plan ersonnen, einen sogenannten „gestreckten Erwerb“. Fast allen Mietern steht bei einem Verkauf ein privates Vorkaufsrecht zu. Wer sich aber seine Wohnung nicht leisten kann oder will, kann sie in diesem Fall pro forma kaufen – und danach sofort an die landeseigene Gewobag weitergeben. Den Kredit für diesen Trick-Kauf gibt die (ebenfalls landeseigene) Investitionsbank Berlin (IBB) – und zwar auch an alte und wenig solvente Mieter, die ansonsten keinen Kredit erhalten würden.

Gewobag-Beschluss ist „politische Garantie“

Dieser „gestreckte Erwerb“ kann durch die Zustimmung der Gewobag nun in die Tat umgesetzt werden. Auf diese Weise ist die Rekommunalisierung und damit zugleich der Schutz vor übermäßigen Mieterhöhungen gesichert.

Der Beschluss des Gewobag-Aufsichtsrats ist nach Worten des Staatssekretärs für Wohnen, Sebastian Scheel (Linke), „die politische Garantie, dass allen, die ihr Vorkaufsrecht im Rahmen des Modells ausüben, die Wohnung von der Gewobag abgekauft wird“. Damit sei der Senat seinem Ziel gerecht geworden, die Mieter der Karl-Marx-Allee „vor Verdrängung und untragbaren Mietsteigerungen zu schützen“.

Verunsicherung war greifbar

Norbert Bogedein war als Vorsitzender des Mieterbeirats eng in den Prozess eingebunden. Zu einer von ihm organisierten Versammlung waren Mitte Dezember rund 500 Bewohner der Karl-Marx-Allee ins ehemalige Kino Kosmos gekommen. Jetzt sagt Bogedein, er sei vom Beschluss des Gewobag-Aufsichtsrats „begeistert“.

Bei der Mieterversammlung war freilich auch offenbar geworden, dass sich viele Mieter allein bei dem Gedanken daran, sie sollten ihre Wohnungen kaufen – und sei es nur pro forma und für eine kurze Zeit – unbehaglich fühlten. Die Verunsicherung war greifbar.

Vertrauen erneut auf dem Prüfstand

Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne), so etwas wie der Mister Vorkaufsrecht der Berliner Politik, saß im Kosmos mit auf dem Podium. Vielleicht tritt er auch deswegen jetzt eher gedämpft auf. Jedenfalls erinnert er daran, „dass wir absolutes Neuland betreten“. In solch einem Fall sei „ein Vertrauen in die handelnde Politik Bestandteil der Politik“.

Dieses Vertrauen kommt am Mittwoch und Donnerstag erneut auf den Prüfstand. Bei Informationsveranstaltungen im Münzenbergsaal am nahen Franz-Mehring-Platz nehmen neben Vertretern der Gewobag auch die beteiligten Politiker sowie Anwälte des Mieterbeirats und der Kanzlei, die als Mieterbevollmächtigter agiert, teil. Dabei würden auch Unterlagen geprüft, entgegengenommen und registriert, so Mietersprecher Bogedein.