Karl-Marx-Allee: Prokurist wirkt an Löschung von Vorkaufsrechten mit

Bei der Privatisierung der ehemals landeseigenen Wohnungen an der Karl-Marx-Allee in Friedrichshain hat es erklärungsbedürftige Aktivitäten aufseiten der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain (WBF) gegeben. Im Mittelpunkt steht ein ehemaliger Prokurist der WBF, die von 1993 bis 1995 mehr als 2000 Wohnungen an der Karl-Marx-Allee an die Depfa verkauft hat.

Prokurist vermischte private und geschäftliche Interessen

Nach Informationen der Berliner Zeitung soll sich der Prokurist Ende 1994 an einem der verkauften Wohnblöcke mit einer Mindesteinlage von 50.000 D-Mark beteiligt haben: an der Eigentümergesellschaft des Blocks C-Süd. Später soll er dann aufseiten der WBF daran mitgewirkt haben, im Grundbuch für die WBF eingetragene Vorkaufsrechte zu löschen, wovon die Erwerbergesellschaften profitierten.

Brisant ist der Fall nicht nur, weil sich dadurch der Verdacht aufdrängt, dass der Prokurist private mit geschäftlichen Interessen vermengt hat. Brisant ist der Fall auch deswegen, weil im aktuellen Streit um den Verkauf mehrerer Blöcke an der Karl-Marx-Allee gerade gerichtlich festgestellt wurde, dass die WBF wegen des fehlenden Vorkaufsrechts den Verkauf an die Deutsche Wohnen nicht per einstweiliger Verfügung stoppen könne. Der Versuch, einen Teil der privatisierten Wohnungen wieder in kommunale Hand zu bekommen, gestaltet sich deswegen schwierig.

Es bestand kein Anlass für Löschung der Vorkaufsrechte

Wie es dazu kam, dass das ursprünglich im Grundbuch gesicherte Vorkaufsrecht für die WBF gelöscht wurde, beschäftigt mittlerweile die Politik. So stellt die Senatsverwaltung für Finanzen in einer Antwort auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Steffen Zillich fest: Nach dem heutigen Verständnis vom Sinn der Vorkaufsrechte habe kein Anlass bestanden, diese zu löschen. Die Gründe für die Löschung hätten bislang nicht ermittelt werden können, so Finanz-Staatssekretärin Margaretha Sudhof. Nach „heutigem Wissensstand“ sei auch die Beteiligung des WBF-Prokuristen an einer der Eigentümergesellschaften seinerzeit nicht bekannt gewesen.

Entgegen einer eidesstattlichen Versicherung des Mannes sei seine Beteiligung nicht bereits Mitte der 90er-Jahre offenbar geworden – vielmehr sei er erst 2009 im Grundbuch eingetragen worden, „also lange nach seinem Ausscheiden bei der WBF“. Der Senat sei auf diesen Umstand „erst um die Jahreswende 2018/2019 aufmerksam geworden“, so die Staatssekretärin. Die Rolle des damaligen Prokuristen habe bislang „nicht abschließend geklärt“ werden können, so Sudhof. Eine strafrechtliche Bewertung des Verhaltens verbiete sich dem Senat. Dafür seien die Strafverfolgungsbehörden gegebenenfalls zuständig.

Der Prokurist soll „nur weisungsgemäß an drei der Löschungsbewilligungen“ mitgewirkt haben

Der ehemalige WBF-Prokurist will sich auf Anfrage der Berliner Zeitung zwar nicht dazu äußern, warum er sich 1994 an der Eigentümergesellschaft des Blocks C-Süd beteiligt hat. Ein Mittelsmann weist Vorwürfe gegen den ehemaligen Manager aber zurück und bekräftigt, das „Engagement“ sei „zuvor mit der Geschäftsführung der WBF abgestimmt worden, die keine Bedenken hatte“. Der Prokurist habe sich erst beteiligt, als „alle Verträge längst abgeschlossen waren“. Sinn und Zweck der Vorkaufsrechte sei gewesen, sicherzustellen, dass die Erwerber ihrer Sanierungs- und Modernisierungsverpflichtung nachkommen und nicht die Grundstücke ohne Sanierung und Modernisierung an einen Dritten weiterveräußern.

Nachdem die Depfa den Nachweis für die Investitionen 1999 erbracht habe, habe sie die WBF gebeten, die Vorkaufsrechte zu löschen. Das sei nach einer weiteren Erinnerung aber erst im Jahr 2002 geschehen. Veranlasst worden seien die Löschungen aber nicht vom damaligen Prokuristen, sondern von der Geschäftsführung der WBF. Der Prokurist habe „nur weisungsgemäß an drei der Löschungsbewilligungen“ mitgewirkt – neben dem damaligen WBF-Geschäftsführer. Eine weitere Löschung sei ohne Mitwirkung des Prokuristen erfolgt. Heute gehört die WBF zur landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM). Diese will sich wegen des „laufenden Verfahrens“ nicht äußern.

Senat soll Mieter der Karl-Marx-Allee bezüglich der Rechte unterstützen

Der Linken-Abgeordnete Steffen Zillich fordert indes Konsequenzen. „Diese Räuberpistole wirft ein bezeichnendes Licht auf die angeordneten Privatisierungsorgien der Nachwendezeit und muss auch jetzt noch aufgeklärt werden“, sagt er. „Ich erwarte vom Senat, dass er endlich alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzt, um aufzuklären, weshalb die WBF seinerzeit auf ihre Vorkaufsrechte verzichtet hat und ob es in diesem Zusammenhang Straftaten gab.“ Wenn es dazu erst einer Anzeige bedürfe, dann stelle er diese. „Es ist für mich schwer nachzuvollziehen, dass es folgenlos bleiben soll, wenn der damalige Vertreter der WBF seinerzeit Wohnungen faktisch anteilig an sich selbst verkauft hat und später daran beteiligt war, die ursprünglich vereinbarten Vorkaufsrechte zu löschen“, so Zillich.

Es müsse zudem aufgeklärt werden, ob, und wenn ja, wem im damaligen Senat dieser Vorgang bekannt war und ebenso, ob die Predac, der heutige Eigentümervertreter, von der Doppelrolle des Prokuristen wusste und davon profitierte. „Ich erwarte darüber hinaus vom Senat, dass er die Mieter in der Karl-Marx-Allee aktiv unterstützt und gemeinsam mit ihnen berät, wie sie ihre Rechte gegenüber der Predac durchsetzen können“, sagt Zillich.

Zukunft für die übrigen Blöcke der Karl-Marx-Allee noch unklar

Wie berichtet, will die Predac fünf Wohnblöcke in der Karl-Marx-Allee an die Deutsche Wohnen verkaufen. Der Senat will die Wohnungen in kommunalen Besitz bringen. Für einen Block mit 80 Wohnungen, der im Milieuschutzgebiet liegt, hat Friedrichshain-Kreuzberg sein Vorkaufsrecht zugunsten der WBM ausgeübt. Für die übrigen vier Blöcke ist die Zukunft unklar.

Zuletzt hatte das Kammergericht entschieden, dass die WBF den Verkauf nicht per einstweiliger Verfügung stoppen kann. Doch hatten die Richter darauf verwiesen, dass die Frist für die Ausübung des Vorkaufsrechts der Mieter noch nicht begonnen habe zu laufen, weil die Mieter nicht über alle Details des Geschäfts informiert worden seien. Es droht eine Hängepartie. Die Finanzverwaltung zeigt sich unterdessen „gesprächsbereit“, um mit der Predac über die Wohnungen zu verhandeln.