Berlin - Im „Glanz der 20er-Jahre“ wollte Immobilienentwickler Signa das Karstadt-Kaufhaus am Hermannplatz erstrahlen lassen, etwa 450 Millionen Euro wollte der österreichische Konzern in den Teilabriss und Umbau des Gebäudes investieren. Doch daraus wird nun nichts: Florian Schmidt (Grüne), Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, schiebt den Plänen einen Riegel vor – und begründet das unter anderem damit, dass durch die Rekonstruktion des alten Prachtbaus steigende Mieten zu befürchten seien. Signa widerspricht, die Industrie- und Handelskammer protestiert.

„Monumentalbau“, „Fremdkörper“, „irreführendes Signal"

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg erteile keinen Bebauungsplan für das Projekt, schreibt das Amt in einer dreiseitigen Stellungnahme am Freitag. Darin heißt es unter anderem: Das geplante Gebäude sei ein das Umfeld überragender „Monumentalbau“ und erscheine aus heutiger Sicht „überzogen und unangemessen“.

Das Umfeld am Hermannplatz habe sich seit 1920 extrem gewandelt und sei nun besonders geprägt durch die „soziale Situation der umliegenden Gebietsbewohner und besonders die Einkommensstruktur, sowie auch das schwierige Thema Sicherheit“. Vor diesem Hintergrund  würde das neue Gebäude „wie ein Fremdkörper“ wirken und ein „irreführendes Signal“ setzen.  Bedingt durch zu erwartende hohe Abriss- und Neubaukosten sei mit hohen Mieten zu rechnen.

Das Gesamtkonzept des Konzerns sei so außerdem nicht tragfähig, heißt es weiter. Es widerspreche Ansätzen des Bezirks für die Umgestaltung des Hermannplatzes. Es fehlten klar Aussagen zum ruhenden Verkehr, zur Belieferung und Entsorgung. Kritisch sieht das Bezirksamt auch, dass die auffällige Fassade aus den 20er Jahren rekonstruiert werden soll, das Innere aber nicht mehr wie früher alleine Karstadt beherbege, sondern einem Mix aus Einzelhandel, Dienstleistungen, Gastronomie, Fitnessangeboten, Büro- und Hotelflächen ein Dach bieten soll. Die Fassade sei so „nur noch eine Hülle für austauschbare Nutzungen“.

Das Bauvorhaben könne in dieser Form nicht unterstützt werden. Baustadtrat Florian Schmidt wird mit den Worten zitiert: „Ich bedauere, dem Vorhabenträger keine besseren Nachrichten überbringen zu können.“

Signa widerspricht und geht von Entspannung des Mietmarkts aus

Immobilienentwickler Signa widerspricht der Einschätzung des Bezirksamts – ebenfalls in einer dreiseitigen Stellungnahme – in fast allen zentralen Punkten. Durch das Projekt würden zusätzliche Flächen für Wohnungen und Gewerbe geschaffen – das wirke entspannend auf den Mietmarkt und führe somit nicht zu steigenden Mieten. Ein „zukunftsweisendes Mobilitätskonzept“, in dem ein autofreier Platz vorgesehen ist, sorge für Verkehrsberuhigung und mehr Aufenthaltsqualität. Der Einzelhandelsanteil solle gleich bleiben, benachbarte Kleingewerbe sollten nicht verdrängt werden.

Die Entscheidung von Baustadtrat Schmidt sei „überraschend und nicht nachvollziehbar“, heißt es weiter von Signa. Erste Gespräche mit Schmidt und Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann (Grüne) seien ermutigend gewesen. Zu einem von Schmidt geforderten Bürgerbeteiligungsverfahren sei der Konzern bereit, man suche den Dialog. Doch Schmidt verweigere eben diesen Dialog: Seit dem 15. Mai 2019 habe Signa zahlreiche Gesprächsanfragen direkt an den Baustadtrat gerichtet, um das weitere Vorgehen zu konkretisieren. „Leider blieben diese unbeantwortet.“ Umso überraschter sei man nun, dass der Stadtrat das Projekt ohne die von ihm gewünschte Partizipation der Bürger ablehne.

IHK fordert Senat zum Handeln auf, CDU kritisiert Schmidt für „Wirtschaftsfeindlichkeit"

Das kritisiert auch die Industrie- und Handelskammer (IHK): „Ein solches Projekt per Ansage zu unterbinden, obwohl der Beteiligungsprozess gerade erst begonnen hat, widerspricht jedem Partizipationsgedanken“, sagte Hauptgeschäftsführer Jan Eder am Freitag. Die Entscheidung sei nicht nachzuvollziehen. „Der Senat sollte dringend prüfen, ob er das Projekt wegen seiner gesamtstädtischen Bedeutung nicht an sich ziehen muss.“

Die Berliner CDU bezeichnet die Ablehnung des Bezirksamts als „wirtschaftsfeindlichen Feldzug von Florian Schmidt“. Schmidt entscheide nicht zum Wohle seines Bezirks, sondern vertrete eigene Interessen. Kaum ein anderer Berliner Ort könne so sehr eine Aufwertung vertragen wie der Hermannplatz, sagte  Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Christdemokraten. „Aber Zukunft ist kein gern gesehener Gast im Kreuzberger Bezirksamt.“

Durchaus kritisch klingt auch Schmidts Parteifreundin, Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne): Karstadt habe eine lange Tradition in Berlin. „Deswegen begrüße ich die Pläne des Eigentümers, die Karstadt-Häuser in einem sich verändernden Umfeld fit für die Zukunft zu machen. Hierzu bin ich im Gespräch mit Stadtrat Schmidt."