So stellen sich die Investoren das künftige Karstadt-Haus am Hermannplatz vor. Das finden nicht alle gut.
Foto: Chipperfield Architects

BerlinAuch eine Woche nach dem Karstadt-Deal streitet sich die Berliner Politik immer noch über den Preis dafür: Hat sich der Senat von einem Konzern, der vor allem seine Immobilieninteressen im Blick hat, über den Tisch ziehen lassen? Oder war es richtig, Kompromisse einzugehen, um Arbeitsplätze zu sichern und zeitliche Garantien für das Fortbestehen der Warenhäuser in der Stadt festzuschreiben? Der Riss geht mitten durch die rot-rot-grüne Koalition – sowohl vertikal zwischen den drei Parteien als auch horizontal zwischen Landes- und Bezirksebene.

In einem sogenannten Letter of Intent erklärte sich die Galeria Karstadt Kaufhof GmbH dazu bereit, nur zwei statt der ursprünglich vorgesehenen sechs Kaufhäuser in Berlin zu schließen: die beiden Galeria-Kaufhof-Filialen im Linden-Center in Hohenschönhausen und in den Gropius-Passagen in Neukölln. Noch nicht geklärt ist die Zukunft des Karstadt-Sport an der Joachimsthaler Straße in der City-West. Die zuvor ebenfalls bedrohten anderen Häuser – Galeria Kaufhof im Ring-Center in Lichtenberg sowie Karstadt-Häuser an der Müllerstraße, am Tempelhofer Damm und an der Wilmersdorfer Straße – erhalten eine Bestandsgarantie für drei bis zehn Jahre. Außerdem erklärt sich der Konzern bereit, 45 Millionen Euro in die geretteten Standorte zu investieren.

Im Gegenzug kündigt der Senat an, die Bebauungsplanverfahren für die Standorte Alexanderplatz, Kurfürstendamm und Hermannplatz an sich zu ziehen und damit zu beschleunigen. „In enger Zusammenarbeit mit dem Bezirk“, wie es heißt, solle „ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden“. Das interessiert vor allem die Signa, eine Immobilien-Holding aus Österreich, zu der der Warenhauskonzern mittlerweile gehört. Während die Hochhauspläne an Alex und Ku'damm bisher öffentlich weitgehend unbeanstandet blieben, gibt es nachhaltigen Ärger um den Hermannplatz. Dort will die Signa um ihren Vorstandschef René Benko bekanntlich eine Mischung aus Kauf- und Bürohaus, das äußerlich an das ursprüngliche Gebäude aus den 20er-Jahren des vorigen Jahrhunderts anknüpft, das wahrhaft goldene Zeitalter des Warenhauses. Doch es gibt Widerstand. Ein solcher Bau könnte die Struktur Kiezes nachhaltig verändern, alteingesessenen Mietern drohe die Verdrängung.

Doch es gibt auch Verteidiger des Deals. So bewertet SPD-Wirtschaftspolitiker Frank Jahnke die Vereinbarung wohlwollend. Er spreche dabei nicht nur vom Erhalt der Arbeitsplätze, so Jahnke im Gespräch mit der Berliner Zeitung, „sondern auch in Hinsicht Hermannplatz. Es ist doch positiv, was Berlin Karstadt zugestehen musste“.

Ganz anders dagegen Katalin Gennburg. Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Links-Fraktion im Abgeordnetenhaus war eine der schnellsten Kritikerinnen des vorige Woche vorgestellten Letter on Intent. Sie ist auch besonders scharf. „Signa nutzt die Krise schamlos gegen die Stadt und die Beschäftigten aus. Hier wird ein Warenhauskonzern in eine Immobilienentwicklungsgesellschaft verwandelt, das ist ganz offensichtlich. Benko will sich ein Stadtschloss bauen, könnte man sagen.“

Während Gennburg offenbar egal ist, dass mit Kultursenator und Bürgermeister Klaus Lederer ein Parteifreund die Vereinbarung mitunterzeichnet hat, wählt Antje Kapek ihre Worte vorsichtiger. „Der Preis ist relativ hoch“, sagt die Fraktionschefin der Grünen. In jedem Falle habe jedoch ihre Parteifreundin, Wirtschaftssenatorin und Bürgermeisterin Ramona Pop, „ihren Job gemacht“, indem die vorläufige Sicherung von rund 800 Arbeitsplätzen festgeschrieben wurde. Dennoch, so Kapek, müsse der Senat nun erklären, was genau es bedeute, wenn er jetzt Verfahren an sich ziehen wolle. Insbesondere müsse „die stadtpolitische Bedeutung hergeleitet werden“. Jedenfalls könne man Baurecht nicht gegen andere Dinge wie etwa Arbeitsplätze verrechnen.

Deutlich kritischer klingt Kapeks Parteikollege Florian Schmidt, als Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg einer der Hauptgegner des Signa-Vorhabens am Hermannplatz. „Wir retten Arbeitsplätze für drei bis zehn Jahre, aber wir bauen den Hermannplatz für 100 Jahre. Das ist ein Missverhältnis“, so Schmidt.

Auf Bezirksebene, neben Friedrichshain-Kreuzberg ist auch der Nachbar Neukölln in das Neubauvorhaben involviert, hat Schmidt eine Bürgerbeteiligung gestartet – auch um herauszufinden, was die Betroffenen an der Neugestaltung auf dem Hermannplatz wollten. Nach dem Motto: Was braucht der Kiez?

Dass er jetzt entmachtet werden soll, empfindet Schmidt als „einen außergewöhnlicher Vorgang“, der in ihm und seinen Mitstreitern „keine guten Erinnerungen“ wecke. Nach seinen Worten habe der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg „immer schon ein angespanntes Verhältnis zur Landesregierung“. Unter Rot-Rot-Grün habe sich das „fast schon zu einer wahren Freundschaft verbessert. Aber jetzt geht das wieder los, dass demokratische Entscheidungen des Bezirks kassiert werden.“ Von seiner Kritik an den Signa-Plänen rücke er jedenfalls nicht ab, so Schmidt. „Wir sind inhaltlich anderer Meinung. Daran ändert sich auch nichts, nur weil sich der Senat etwas von einem Deal verspricht.“

Die „enge Zusammenarbeit“, die der Senat mit den Bezirken anstrebe, knüpft Schmidt an Bedingungen. Von der Landespolitik verlangt der Stadtrat jetzt, dass sie ein offenes, transparentes Verfahren vorantreibe – „und keine Schein-Bürgerbeteiligung“, so Schmidt. „Wir werden Bedingungen stellen, unter denen wir mitmachen – oder eben auch gar nicht.“

Vor diesem Hintergrund rechnet Schmidt auch mit politischen Konsequenzen. Vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen im September nächsten Jahres werde „die demokratische und rechtliche Qualität eines Verfahrens besondere Beachtung in der Öffentlichkeit finden. Mit so einem Weg hat sich die Koalition keinen Gefallen getan“, so Schmidt.