Das alte Karstadt-Warenhaus am Kurfürstendamm hat wohl keine Zukunft mehr: Der Signa-Konzern will das Gebäude abreißen und statt dessen mehrere Hochhäuser aufstellen lassen. Gegen die Pläne gibt es bislang Widerstand. Nun aber hat die Einigung zwischen Signa und dem Konzern neue Vorzeichen gesetzt.

BLZ/Benjamin Pritzkuleit

BerlinHinter den Kulissen der rot-rot-grünen Koalition spitzt sich der Streit über die Einigung zwischen dem Senat und der Signa-Gruppe zu. Eine rechtliche Bewertung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg kommt jetzt zu dem Ergebnis, dass die Vereinbarung, die der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) mit Signa geschlossen hatte, rechtswidrig sein könnte. Die Bewertung liegt der Berliner Zeitung vor.

Signa ist der alleinige Eigentümer von Galeria Karstadt Kaufhof. Müller hatte Anfang August einen Durchbruch bei der Rettung von Warenhäusern gemeldet. Dazu hatte er vor der Presse eine schriftliche Absichtserklärung, einen „Letter of Intent“ (LoI, hier im Wortlaut zu lesen), unterzeichnet. Dieser sichert den Erhalt mehrerer Karstadt-Standorte in Berlin zu. Bis zu 800 Arbeitsplätze sollen geschützt werden. Die Garantien sind allerdings auf 3 bis 10 Jahre befristet.

Der Senat kommt im Gegenzug der Signa-Gruppe bei mehreren umstrittenen Projekten entgegen.  Die Koppelung von Zusagen zu bestimmten Bauvorhaben mit dem Erhalt von Warenhäusern verstößt aber womöglich gegen das Baurecht. In der rechtlichen Bewertung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg heißt es dazu, es spreche „vieles dafür, dass die Betriebspflicht bestimmten Warenhaus-Standorten als Gegenleistung für die Schaffung von Baurecht rechtswidrig ist“.

Bau-Bezirksstadtrat Florian Schmidt (Grüne) hatte den „Letter of Intent“ von einem Juristen prüfen lassen, nachdem Müller dem Grünen die Zuständigkeit entzogen hatte. Schmidt hatte den Plänen von Signa bisher nicht zugestimmt, das Karstadt-Gebäude am Hermannplatz abzureißen und durch einen Prachtbau zu ersetzen.

Die Senatskanzlei weist die Kritik zurück: Die Bearbeitung von Bebauungsplanverfahren auf Senatsebene sei „ein gewöhnliches, gesetzlich geregeltes Verfahren für Gebiete mit außergewöhnlicher Bedeutung.“ Zudem sei der Letter of Intent  vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller sowie von dessen Stellvertretern Ramona Pop (Grüne) und Klaus Lederer (Linke) unterzeichnet worden: „Damit tragen alle Parteien der Regierungskoalition seine Inhalte mit.“

„Wir organisieren den Widerstand auf der längeren Strecke“

Aber Schmidt sieht das anders, er fühlt sich brüskiert. „Für den Bezirk ist das ein Schlag ins Gesicht“, sagt er der Berliner Zeitung. „Ohne festgelegte Vertragsstrafen und Durchsetzungsmechanismen existieren auch keine Mittel, die Versprechungen von Signa auch einzufordern.“

Auch andere Politiker, mit denen die Berliner Zeitung sprach, reagierten empört über die Zugeständnisse. Viele wollen sich aber derzeit nicht öffentlich äußern. „Man muss erstmal die Euphorie-Welle abwarten“, sagt ein Abgeordneter, „wir organisieren den Widerstand auf der längeren Strecke.“

Wichtig für Signa sind neben den Projekten am Hermannplatz und am Alexanderplatz vor allem auch der Standort am Kurfürstendamm. Die Hochhauspläne der Gruppe waren vom Baukollegium und von der Senatsbaudirektorin Regula Lüscher abgelehnt worden. Lüscher bleibt weiterhin bei ihrem Nein zu den Plänen, wie sie der Berliner Zeitung sagte.

Lüscher verweist darauf, dass die Zusagen in dem Letter of Intent vage gehalten sind. „Das bedeutet konkret, für mich, für den Bezirk, für die Senatsebene, dass wir in weitere intensivste Verhandlungen einsteigen, und darum fühle ich mich immer noch gebunden an die Aussagen des Baukollegiums.“ Zwar haben die Urteile des Baukollegiums rechtlich keine bindende Wirkung. Trotzdem gelten sie als maßgeblich.

Müllers Einigung mit Signa hatte für Überraschung gesorgt und war unter dem Druck der Corona-Krise zustande gekommen. Recherchen der Berliner Zeitung zeigen jedoch, wie die Signa-Gruppe seit vielen Monaten daran arbeitet, diese Vorhaben durchzusetzen. Dabei übt Signa Einfluss über die AG City West aus, einem Verband von Unternehmern, Händlern und Investoren rings um Kurfürstendamm und Tauentzien. Hier wurde in einem Werkstattprozess eine Charta entwickelt, die mit 79 Thesen eine Art Leitbild für die City West darstellen soll. Finanziert wurde diese von drei Hauptinvestoren; einer davon: Signa. 

Der Berliner Zeitung liegen interne Protokolle aus den Workshops zu dem Werkstattprozess vor. Daraus lässt sich entnehmen, dass vor allem für weitere Hochhäuser geworben wird; Signa war bei den Workshops dabei und stellte die umstrittenen Hochhauspläne ausführlich vor.

In der Vereinbarung, die Signa später mit dem Regierenden Bürgermeister schloss, heißt es nun, es sollten „die Ergebnisse des bezirklichen Werkstattprozesses zur Entwicklung der City West berücksichtigt“ werden. Ein Lobbyerfolg für Signa. Ausdrücklich wird an mehreren Stellen des LoI betont, dass einzelne Schritte noch „vor Ende der Legislaturperiode“ umgesetzt werden sollen - es soll also schnell gehen.

Dass sich Signa trotz Widerständen in Bezirken und Verwaltungen durchsetzen kann, verdeutlicht, wie schnell die Gruppe ihren Einfluss gelten machen kann. Derzeit sollen in Berlin Projekte mit einem Volumen von insgesamt 4 Milliarden Euro umgesetzt werden.