Katrin Lompscher und der Regierende Bürgermeister Michael Müller auf Neubau-Tour

Die Wände sind weiß gestrichen, die Böden mit Parkett ausgelegt, die Bäder gefliest. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) stehen am Freitagvormittag in einer Neubauwohnung an der Bleicheroderstraße in Pankow – und schauen zufrieden drein. „Es ist wirklich gut zu sehen, wie es voran geht“, diktiert Müller in die Blöcke.

Die landeseigenen Wohnungsunternehmen haben zu einer Tour zu sechs Neubauvorhaben geladen – Müller und Lompscher wollen zeigen, wie weit sie mit ihrem Wohnungsbauprogramm gekommen sind. Und demonstrieren dabei überraschend eine bis dahin nicht gekannte Harmonie.

„Das ist das bisher größte Neubauprojekt der Gesobau mit 351 Wohnungen“, sagt Jörg Franzen, Chef der Gesobau. Die Häuser an der Ecke zur Mendelstraße, die Müller und Lompscher bei der ersten Station anschauen, sind in den vergangenen zwei Jahren errichtet worden und werden demnächst bezogen. Zu vergleichsweise günstigen Preisen: 30 Prozent der Wohnungen werden zu einer Kaltmiete von 6,50 Euro je Quadratmeter angeboten, sagt Franzen, die übrigen für durchschnittlich 9,70 Euro. 2500 Interessenten hätten sich gemeldet, 115 von 184 Wohnungen des ersten Bauabschnitts, seien schon weg.

Für Müller und Lompscher sind das endlich mal gute Nachrichten. Schließlich stehen die Koalitionspartner unter dem Druck, den Wohnungsneubau in Berlin anzukurbeln – und dabei vor allem preiswerte Wohnungen zu errichten. Dieser Part kommt bislang hauptsächlich den landeseigenen Wohnungsunternehmen zu.

Sie sollen laut Koalitionsvereinbarung von SPD, Linken und Grünen in dieser Legislaturperiode, also bis zum Jahr 2021, 30.000 Wohnungen fertigstellen. Weil es nach jetziger Planung danach aussieht, dass nur rund 25.000 Wohnungen in dieser Zeit fertig werden, steht Lompscher in der Kritik. Die kommt nicht nur aus der Opposition. In den vergangenen Monaten hatte auch Michael Müller seine Bausenatorin immer wieder öffentlich angezählt und darauf verwiesen, dass die Stadt neben einer Mietenregulierung den Wohnungsneubau brauche.

Gemeinsames Anliegen

Dabei sahen die Baugenehmigungszahlen unter Lompscher kaum schlechter aus als unter ihrem SPD-Vorgänger. Die Attacken aus der SPD gipfelten darin, dass ein SPD-Fachausschuss seine Mitglieder jüngst zur Abstimmung darüber aufforderte, ob Lompscher im Amt bleiben solle – de facto kam dies der Aufforderung zu einem Rausschmiss gleich. Die Linke protestierte, die SPD entschuldigte sich. Aber Lompschers Ansehen war lädiert.

Am Freitag bei der Tour zu den Neubauprojekten zeigt sich Müller wie ausgewechselt. Und sagt Lompscher seine volle Unterstützung zu. „Alles, was die Senatorin braucht, um die Ziele, die wir uns vorgenommen haben, zu erreichen, wird aus dem Roten Rathaus organisiert“, sagt er. Und fügt hinzu: „Weil es uns ein gemeinsames Anliegen in der Koalition ist, für günstigen, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.“ Da scheint einer bemerkt zu haben, dass er selbst nicht in einem besseren Licht erscheint, wenn er immer wieder die Bausenatorin des Koalitionspartners kritisiert, sondern dass er dann ebenfalls an Zustimmung verliert.

Konsequenter Antreiber guter Koalitionspolitik

Schon am Wochenbeginn, am Dienstag in der Senatspressekonferenz, hatte Müller mit neuen Tönen, jedenfalls aber neuen Betonungen auf sich aufmerksam gemacht. Etwas überraschend war der Regierende Bürgermeister ganz allein in der wöchentlichen Runde vor den Landeskorrespondenten aufgetaucht. „Sonst wollte keiner aus dem Senat, da hab ich es dann übernommen“, behauptete Müller gut gelaunt. Das dürfte etwas ungenau zusammengefasst gewesen sein, denn noch am Morgen war keine Rede von einem Solo-Auftritt des Regierenden.

Er gab dann fröhlich Auskunft zu allerlei, was den Reportern so an Themen einfiel – ganz so, als wollte er sich endlich mal wieder als konsequenter Antreiber guter Koalitionspolitik darstellen. Eine Klima-Initiative, ein Abschiebegewahrsam, eine Digitalagentur, der Stadion-Neubau für Hertha, das Dau-Kunstprojekt Unter den Linden, die Megainvestition von Siemens, der Grundstückskauf en gros vom Bund – alles plötzlich Chefsache, irgendwie.

Müller, der Mietrebell

Angesprochen auf die ewigen Nörgeleien aus der SPD, auch von ihm persönlich, an Lompschers angeblich mangelndem Bau-Engagement, wurde Müllers Tonlage dann plötzlich ganz weich. „Es mag sein, dass es unterschiedliche Akzente in der Wohn- und Mietenpolitik gibt“, sagte der Senatschef sanft.

Und während den Linken sonst gern die Parole „Bauen, bauen, bauen“ entgegengebrüllt wird, am lautesten etwa auf der SPD-Fraktionsklausur in Hamburg, sprach Müller nun auf einmal von einem „Maßnahmenmix“, zu dem „auch“ das Bauen dazugehöre. Und überhaupt, fuhr er fort, stammten doch quasi alle existenten Mieterschutzmaßnahmen auf Landesebene – die Milieuschutz-Ausweitung, der Mietenpakt mit den Landesgesellschaften, das Verbot der Zweckentfremdung – noch aus seiner Amtszeit als Bausenator. Müller, der Mietrebell.

Auch der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh schlug kürzlich neue Töne an. Noch vor gut einem halben Jahr ließ er sich mit dem Satz zitieren: „Wir müssen bauen, bauen, bauen, und wenn das die Bausenatorin noch nicht vollständig verstanden hat, dann müssen wir ihr auf die Füße treten.“ Jetzt gab er der Berliner Morgenpost ein Interview, in dem er ein Mietenmoratorium forderte, einen Renditestopp für Investoren, eine „wohnungspolitische Revolution“. Das Wort Bauen fiel gar nicht.

Lompscher setzt auf Private

Am Freitag kuschelt sich Müller mit Lompscher durch die landeseigenen Wohnungsprojekte und nutzt die Gelegenheit, auf Distanz zum politische Gegner zu gehen. Zu einem Gutachten für das Bundeswirtschaftsministerium, in dem die Abschaffung der Mietpreisbremse und ein Ende des sozialen Wohnungsbaues gefordert wird, sagt er: „Das sehe ich fundamental anders.“ Mieter müssten bundesweit entlastet werden, nicht nur in Berlin. „Die Länder müssen in beide Richtungen arbeiten: regulieren und bauen“, erklärt er. „Und wir werden das gemeinsam voran treiben.“ Dieses Wir – das bezieht er auf Lompscher.

Und sie erwidert sogar die Charmeoffensive, fast wie abgesprochen: Als der Bus mit Müller und der Stadtentwicklungssenatorin über die Stadtautobahn an der Siemensstadt vorbei fährt, sagt die Senatorin: „Vielleicht ist das das nächste Stadtquartier, das wir voran bringen können.“ Die unmissverständliche Botschaft: Sie steht auch privaten Investitionen, wie Siemens sie an seinem Berliner Sitz plant, offen gegenüber.

„Wir sind im Neubaumodus“

Lompscher sagt, sie wolle kämpfen, um die Wohnungsbauziele bis 2021 doch noch zu erreichen. „Bis 2021 werden rund 32.000 Wohnungen in Bau sein.“ Sie werde daran arbeiten, dass mehr als die bislang prognostizierten 25.000 Wohnungen fertig werden. Insgesamt planen die landeseigenen Unternehmen sogar schon gut 44.000 Wohnungen, vieles wird aber erst später fertig.

„Wir sind im Neubaumodus“, versichert Gesobau-Chef Franzen, der für die landeseigenen Unternehmen spricht. Bis 2026 würden die kommunalen Vermieter zwischen 60.000 und 70.000 Wohnungen neu bauen. Dass der Unternehmer Christoph Gröner von der CG Gruppe sage, seine Firma sei mit 1000 fertiggestellten Wohnungen im Jahr der größte Projektentwickler in Deutschland, lasse die städtischen Unternehmen „nur milde lächeln“, so Franzen. Es lasse sich leicht ausrechnen, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen Berlins mittlerweile die größten Projektentwickler seien.