Berlin - Auf den ersten Blick sieht es ganz mieterfreundlich aus. In Berlin sollen künftig noch mehr Menschen Anspruch auf eine geförderte Neubauwohnung mit vergleichsweise niedrigen Mieten haben. Das geht aus den neuen Richtlinien für die Wohnungsbauförderung aus dem Haus von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hervor, die jetzt dem parlamentarischen Hauptausschuss zugestellt wurden.

Vorgesehen ist danach, dass es neben den klassischen Sozialwohnungen mit Mieten von 6,50 Euro je Quadratmeter ein weiteres Preissegment mit Mieten von 8 Euro je Quadratmeter geben soll. Es ist für Bezieher mittlerer Einkommen gedacht, die für den Bezug einer klassischen Sozialwohnung zu viel verdienen.

Bei genauerem Hinsehen zeigt sich jedoch ein Problem: Die Zahl der geförderten Wohnungen soll im Vergleich zum bisherigen Ansatz nämlich nicht weiter erhöht werden. Das sorgt für Kritik. „Dieses neue Modell wird zu mehr Konkurrenz bei den Sozialwohnungen führen“, warnt Rouzbeh Taheri, Sprecher der Initiative Mietenvolksentscheid. „Der Kuchen bleibt immer noch zu klein, jetzt werden aber auch noch mehr Gäste eingeladen.“

Hintergrund: Zwar will Berlin die Zahl der geförderten Wohnungen von 3000 im Jahr 2017 jährlich um 500 erhöhen, so dass im Jahr 2021 schließlich 5000 Neubauwohnungen bewilligt werden. Doch ist das in Anbetracht des Bedarfs an preiswerten Wohnungen noch immer zu wenig.

In Berlin werden jährlich rund 20.000 neue Wohnungen benötigt

Denn schon jetzt hat etwa jeder zweite Haushalt in Berlin ein so niedriges Einkommen, dass er Anspruch auf eine Sozialwohnung hätte. Durch die Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten kommen weitere 19 Prozent der Haushalte dazu. Das heißt, dass künftig 69 Prozent der Berliner Haushalte berechtigt sein werden, eine geförderte Wohnung zu beziehen.

Zum Vergleich: In Berlin werden von 2017 bis 2021 jährlich rund 20.000 neue Wohnungen benötigt, um den Bedarf der wachsenden Stadt abzudecken. Die preiswerten Wohnungen werden also die Ausnahme bleiben.

Verschärfend wirkt sich aus, dass der Bau preiswerter Wohnungen in den vergangenen Jahren vernachlässigt wurde. Seit dem Wiedereinstieg in die Förderung von Sozialwohnungen im Jahr 2014 wurden bis Ende vergangenen Jahres gerade mal 3516 Sozialwohnungen bewilligt. Fertiggestellt wurden davon in dieser Zeit sogar nur 234. In der gleichen Zeit entstanden in Berlin aber rund 33.000 neue Wohnungen. Die meisten davon teure Mietwohnungen oder Eigentumswohnungen.

Weil zudem viele alte Sozialwohnungen in Berlin derzeit ihren Status als Sozialwohnungen verlieren, schafft es das Land durch den Neubau gerade, die Zahl der Sozialwohnungen etwa konstant zu halten. Vom Jahr 2021 bis 2025 wird Berlin rund 110.000 Sozialwohnungen haben.

„Das kann nicht der Sinn des sozialen Wohnungsbaus sein“  

Warum die Zahl der geförderten Wohnungen nicht aufgestockt wird, wenn doch der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert wird, erklärt die Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Katrin Dietl, mit diesem Argument: „Der Anzahl der geförderten Wohnungen sind durch die Vorgaben des Landeshaushalts Grenzen gesetzt, dafür wurde der Zeitraum für die Belegungsbindung von 20 auf 30 Jahre erhöht.“

Soll heißen, es werden zwar nicht noch mehr Wohnungen gefördert, aber die, die gefördert werden, bleiben uns länger erhalten. Immerhin: Künftig werden auch größere Wohnungen gefördert, das ist gut für Familien.

Kritik gibt es aber auch an den geplanten Mietsteigerungen. Vorgesehen ist nämlich, dass die Mieten in beiden Preissegmenten des geförderten Wohnungsbaus alle zwei Jahre um 20 Cent je Quadratmeter angehoben werden können. In den klassischen Sozialwohnungen können die Mieten damit in 30 Jahren von 6,50 auf 9,50 Euro je Quadratmeter steigen.

Im alten sozialen Wohnungsbau führte eine ähnliche Mieterhöhungsautomatik dazu, dass die Wohnkosten jährlich um rund 13 Cent je Quadratmeter anzogen – und am Ende über den Berliner Durchschnittsmieten freifinanzierter Wohnungen lagen. „Die festgeschriebene automatische Mietsteigerung kann mittelfristig dazu führen, dass geförderte Wohnungen genauso teuer sind wie frei finanzierte Wohnungen“, warnt denn auch Rouzbeh Taheri. „Das kann nicht der Sinn des sozialen Wohnungsbaus sein.“