Katrin Lompscher zum Wohnungsbau in Berlin: „Selbstverständlich spreche ich mit Privaten“

Mehr Berliner sollen künftig Anspruch auf preiswerte Sozialwohnungen erhalten. Neben Menschen mit geringen Einkommen will Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) Haushalte der Mittelschicht stärker unterstützen. Das sagte sie jetzt im Interview mit der Berliner Zeitung.

Lompscher wies zugleich Kritik des Regierenden Bürgermeisters zurück, dass sie den Neubau vernachlässige. Falls der Flughafen Tegel nicht geschlossen werde, könnten aber Tausende geplante Wohnungen auf dem Airportareal und in dessen Einzugsbereich nicht oder nur mit erhöhtem Aufwand gebaut werden, warnt sie.

Frau Lompscher, der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat Sie neulich öffentlich daran erinnert, dass Sie den Akzent mehr aufs Bauen als aufs Regulieren setzen sollten. War die Erinnerung nötig?

Nein, sie war nicht nötig, weil wir eine gute Balance zwischen bedarfsgerechtem Neubau und Erhaltung bezahlbarer Wohnungen haben. Es zeigt mir aber, dass es im Senat ein gemeinsames Interesse gibt, auf die Herausforderungen der wachsenden Stadt zu reagieren.

Wie weit sind Sie denn, was die Aktivitäten für den Neubau angeht?

Wir haben im April die Kooperationsvereinbarung mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen unterzeichnet. Darin ist auch das Ziel bestätigt worden, dass die Unternehmen bis zum Jahr 2021 insgesamt 30.000 neue Wohnungen errichten. Das ist ehrgeizig. Aber: Etliche Projekte sind schon gestartet, das Baugeschehen nimmt Fahrt auf. Ende vergangenen Jahres waren zirka 320 Projekte mit knapp 28.000 Wohnungen in der Pipeline, wobei noch nicht für alle konkrete Planungen vorliegen. Bei den geplanten elf neuen Stadtquartieren sind wir dabei, zusammen mit den Bezirken und den anderen Ressorts die Planungsgrundlagen zu schaffen, damit es in absehbarer Zeit auch dort losgehen kann.

Die neuen Stadtquartiere sollen in Buch genauso entstehen wie in Köpenick, in Lichterfelde-Süd und auf den Buckower Feldern. Gibt es eine bestimmte Reihenfolge oder fangen Sie alle gleichzeitig an?

Es wird tatsächlich gleichzeitig an den Stadtquartieren gearbeitet. Das ist auch richtig so, denn jedes Stadtquartier hat seine eigene Komplexität und jeweils andere Kooperationspartner. Wir sollten daher zum jetzigen Zeitpunkt keine Prioritäten setzen.

Wo sind Sie am weitesten?

Wir haben in Köpenick für das geplante Quartier um den ehemaligen Güterbahnhof die Vorkaufsrechtsverordnung beschlossen. Die vorbereitenden Untersuchungen laufen. Das ist ein guter Auftakt. Auch die Öffentlichkeitsarbeit hat dort begonnen. Im Blankenburger Süden laufen intensive fachliche Abstimmungen. Die zweite Öffentlichkeitsveranstaltung wird vorbereitet. In Buch laufen die Abstimmungen zu den naturräumlichen Rahmenbedingungen, weil dort das Grün viele geplante Bauflächen zwischenzeitlich zurück erobert hat.

Die städtischen Gesellschaften sollen 6000 Wohnungen pro Jahr bauen, davon 3000 Sozialwohnungen. Wie weit sind sie?

Bis Ende 2019 sind die Zielzahlen gut erreichbar. Für die Zeit danach brauchen die Unternehmen zusätzliche Bauflächen, um weitere Projekte vorbereiten zu können. Wir liegen gut im Plan, aber wir wissen, dass wir uns zum Ende der Legislaturperiode nochmal strecken müssen.

Für wie viele der geplanten Wohnungen fehlen noch die Baugrundstücke und für wie viele gibt es genug Flächen?

Für ungefähr zwei Drittel der Wohnungen haben wir die Grundstücke, für das restliche Drittel fehlen sie noch.

Haben Sie denn genug Reserven, die Sie mobilisieren können?

Es gibt Grundstücksreserven, aber die sind hart umkämpft. Denn in den Gebieten müssen ja auch neue Schulen, Kitas oder Flüchtlingsunterkünfte für die wachsende Stadt errichtet werden. Da ist eine kluge und solidarische Abstimmung erforderlich.

Um preiswerte Wohnungen zu schaffen will die Koalition die Zahl der Sozialwohnungen bis zum Jahr 2021 auf 5000 pro Jahr erhöhen. Die städtischen Unternehmen sollen aber nur 3000 bauen. Wer soll den Rest beisteuern? Die Privaten? Baugruppen? Genossenschaften?

Das ist von Projekt zu Projekt unterschiedlich. Bisher haben fast ausschließlich die städtischen Unternehmen Wohnraumfördermittel in Anspruch genommen, um Sozialwohnungen zu bauen. Wir bessern die Wohnraumförderung in diesem Jahr aber nach. Dazu werden wir die Summe der Darlehen pro Wohnung und pro Quadratmeter erhöhen. Außerdem werden wir neben der jetzigen Anfangsmiete von durchschnittlich 6,50 Euro je Quadratmeter ein Preissegment schaffen mit einer Anfangsmiete von 7,50 Euro pro Quadratmeter. Ich gehe davon aus, dass durch diese Maßnahmen mehr Private Interesse am Bau von Sozialwohnungen haben werden. Genauso wünsche ich mir, dass Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Bauträger Fördermittel in Anspruch nehmen – und damit soziale Bindungen für die Wohnungen akzeptieren.

Sind die Wohnungen für 7,50 Euro je Quadratmeter noch Sozialwohnungen?

Es sind Sozialwohnungen mit einer anderen Einkommensgrenze. Schon bisher hat jeder zweite Haushalt in Berlin Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) und damit auf eine Sozialwohnung. Diejenigen, deren Einkommen knapp über der zulässigen Grenze liegt, haben aber ebenfalls Schwierigkeiten, eine angemessene Wohnung zu finden. Das war für uns der Grund zu sagen, wir brauchen ein zusätzliches Segment für die Mittelschicht und Familien.

An welche Einkommensgrenze ist für dieses Segment gedacht?

Wir werden das Limit wahrscheinlich von jetzt 140 auf 160 Prozent der Einkommensgrenze des Bundes für einen WBS heraufsetzen. Ungefähr zwei Drittel der Berliner hätten dann Anspruch auf eine geförderte Wohnung.

Das Problem ist, dass sich dann noch mehr Interessenten um die ohnehin geringe Zahl von neuen Sozialwohnungen bemühen. Der Wettbewerb wird also noch härter.

Genau deshalb brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum – den wir entweder neu schaffen oder erhalten.

Was ist mit den Berlinern, deren Einkommen über den neuen Grenzen für den geförderten Wohnungsbau liegt?

Für diese Menschen sollen die städtischen Wohnungsunternehmen Neubauwohnungen für durchschnittlich unter zehn Euro je Quadratmeter anbieten – außerdem soll es Angebote im Segment bis 8,50 Euro je Quadratmeter geben. Erfreulicherweise ist zu beobachten, dass private Bauträger inzwischen erkannt haben, dass sie sich nicht nur im hochpreisigen und Luxusbereich bewegen können. Hier scheint eine gewisse Sättigung einzutreten, und die Privaten orientieren sich zunehmend am Bedarf. Das sind bezahlbare, vor allem kleine Wohnungen mit zwei und drei Zimmern.

Steht schon fest, wie viele Wohnungen für 6,50 Euro und wie viele für 7,50 Euro je Quadratmeter entstehen?

Natürlich werden die meisten Sozialwohnungen weiterhin im Bereich von durchschnittlich 6,50 Euro entstehen. Es geht um maximal 15 bis 20 Prozent der geförderten Wohnungen, die für 7,50 Euro je Quadratmeter angeboten werden.

Sie stehen für mehr Bürgerbeteiligung. Das klingt gut, weil es in den letzten Jahren eher wenig Partizipation gegeben hat, aber umso mehr Widerstände gegen Bauprojekte. Nur wie viel Bürgerbeteiligung können Sie sich leisten?

Das ist ein Lernprozess für alle Beteiligten. Die ersten Rückmeldungen von den städtischen Gesellschaften besagen, dass sie mit den drei Prinzipien der Partizipation gut zurechtkommen. Die Prinzipien verlangen erstens, dass die Unternehmen mit verschiedenen Planungsvarianten in eine frühzeitige öffentliche Debatte gehen. Zweitens, dass sie den Mehrwert eines Vorhabens für das Quartier deutlich machen – etwa indem sie aufzeigen, welche neuen Nachbarschaftsflächen und Wohnungsangebote entstehen. Und drittens, dass die Unternehmen permanente Beteiligungsgremien oder Ansprechstellen einrichten, über die Anwohner laufend Einfluss auf die Projekte nehmen können.

Und? Wie reagieren die Wohnungsunternehmen?

Die Unternehmen sind froh, dass es solche klaren Vorgaben gibt. Die Fischerinsel ist ein gutes Beispiel. Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) ist dort gerade mit sechs Vorschlägen für die geplante Bebauung an die Bürger herangetreten. Jetzt gibt es eine Ausstellung dazu. Mitte August soll die zweite Runde folgen. Und bis Ende August soll entschieden werden, welche Idee realisiert wird. Wir kommen ohne Bürgerbeteiligung im Zweifel zu gar keinem Neubau. Es kommt darauf an, die Bürgerbeteiligung gut zu organisieren – zum einen den Anwohnern zugewandt, zum anderen mit klaren stadtpolitischen Zielen.

Für Streit sorgen immer wieder Pläne, Wohngebiete zu verdichten, also Freiflächen zu bebauen. Dabei gibt es durchaus Alternativen. Zum Beispiel die Überbauung von Supermärkten. Welche Rolle spielen diese Flächen in Ihren Plänen?

Sie spielen eine große Rolle. Wir sehen in Berlin ein Potenzial von knapp 9000 Wohnungen auf Supermarktflächen. Wir hatten im Juni ein Treffen mit Supermarktbetreibern. Dabei konnten wir erfreut feststellen, dass etliche Supermarktbetreiber erkannt haben, dass eine solche Bebauung für sie nicht nur von wirtschaftlichem Interesse sein könnte, sondern dass sie im Rahmen der Stadtentwicklung Verantwortung übernehmen könnten.

Eine weitere wichtige Fläche für den Wohnungsbau in Berlin ist der Flughafen Tegel. Welche Folgen für den Neubau hätte es, wenn der Flugbetrieb fortgeführt wird?

Zum einen stünde das unmittelbare Baugebiet des Kurt-Schumacher-Quartiers auf dem jetzigen Flughafenareal nicht zur Verfügung. Das beträfe zirka 5000 Wohnungen. Dann sind in der unmittelbaren Umgebung des Flughafens weitere Baugebiete in der Vorbereitung, die ein Potenzial für zirka 4000 Wohnungen bieten. Bei fortgesetztem Flugbetrieb könnten diese Wohnungen de facto nicht gebaut werden, weil sie nicht genehmigungsfähig wären – oder weil sie aufgrund der erhöhten Lärmschutzaufwendungen sehr, sehr teuer wären. Dann haben wir den weiteren Einzugsbereich, in dem ebenfalls erhöhte Lärmschutzanforderungen bestehen. Wenn wir alle Lärmbereiche des Flughafens zusammen nehmen, sind wir bei einem Potenzial von 25.000 Wohnungen, die wir entweder gar nicht oder nur mit erhöhten Aufwendungen errichten könnten.

Gibt es laufende Projekte in Flughafen-Nähe?

Wir haben ein laufendes Bebauungsplanverfahren des Bezirkes am Saatwinkler Damm. Dort sind 850 Wohnungen geplant. Die wären akut betroffen. Und nach unseren Einschätzungen wäre das neue Stadtquartier in Gartenfeld mit rund 3500 geplanten Wohnungen planungsrechtlich nicht entwickelbar.

Wie ist eigentlich Ihr Verhältnis zu privaten Bauträgern? Sprechen Sie mit ihnen?

Selbstverständlich spreche ich mit Privaten über ihre Bauvorhaben. Im Übrigen sind Private ja auch wichtige Partner der städtischen Wohnungsunternehmen. Denn sie bauen ja häufig in deren Auftrag, zum Beispiel in Spandau, wo in den Pepitahöfen mehr als 1000 Wohnungen für WBM und Degewo entstehen.

Hat sich schon mal jemand bei Ihnen beschwert?

Interessanterweise höre ich das immer nur von Dritten. Und wenn ich dann nachfrage, kommt kein Beleg.

Ein bisschen mehr Regulierung auf dem Wohnungsmarkt wünscht sich mittlerweile sogar die SPD, jedenfalls Mieten-Expertin Iris Spranger. Sie plädiert mit Linken und Grünen dafür, dass das Land Berlin leerstehende Wohnhäuser, die verfallen, den Eigentümern entziehen sollte, um sie an einen Treuhänder zu übertragen. Was ist genau geplant?

Wir beobachten verstärkt, dass Häuser langfristig leerstehen, ohne dass wir wirklich etwas dagegen tun können. Das wollen wir ändern. Zum einen möchten wir die Fristen verkürzen, ab denen Eigentümer eine Genehmigung für den Leerstand benötigen. Bisher wird die Genehmigung benötigt, wenn Wohnungen länger als sechs Monate leerstehen. Wir wollen diese Frist auf drei Monate verkürzen. Außerdem wollen wir ein Treuhänder-Modell einführen. Sollte der Eigentümer nicht dazu in der Lage sein, den Leerstand zu beseitigen, oder dies nicht wollen, dann möchten wir einen Dritten im Auftrag des Landes einsetzen, der die Wohnungen instand setzt und anschließend zumindest zeitweise vermietet. Der Eigentümer kann die Ausgaben danach zurückzahlen und die Immobilie zurückerhalten.

Das ist ein Eingriff in das Eigentumsrecht. Rechnen Sie mit Widerstand?

In anderen Bundesländern wurde das Modell schon eingeführt, ohne dass Klagen dagegen eingereicht wurden. Deswegen bin ich zuversichtlich, dass es in Berlin genauso ist.

In Berlin wird mit Baugenehmigungen spekuliert. Grundstücke, auf denen der Bau eines Wohnhauses genehmigt wurde, werden für mehr Geld einfach immer weiter verkauft. Nur gebaut wird nicht. Was wollen Sie dagegen unternehmen?

Hier sind die Handlungsebenen auf Landesebene leider beschränkt. Wir denken darüber nach, ob wir die Geltungsdauer von Baugenehmigungen von drei auf zwei Jahre verkürzen, und ob wir die Geltungsdauer von Bauvorbescheiden von bisher zwei auf ein Jahr verringern. Das würde den Zeitrahmen verkürzen, in dem mit Baugenehmigungen spekuliert werden kann. Aber Vor- und Nachteile müssen noch abgewogen werden. Angesichts der Diskrepanz zwischen Baugenehmigungen und Baufertigstellungen, die bereits bei rund 40.000 Wohnungen liegt, besteht hier aber dringender Handlungsbedarf.

Das Gespräch führte Ulrich Paul.