Ein Elektrobus der BVG am Lustgarten in Mitte. Die Flotte soll wachsen - doch ein Streit verhindert bislang die Beschaffung weiterer Fahrzeuge.
Foto:  Sabine Gudath

BerlinDer geplante Kauf von 90 Elektrobussen liegt bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) weiterhin auf Eis. Auch andere größere Beschaffungen und Investitionen sind bei dem Landesunternehmen weiterhin nicht möglich. Hintergrund ist ein Streit darüber, in welchem Umfang das Land Berlin die Zusatzkosten trägt, die nach dem Tarifabschluss mit der Gewerkschaft Verdi entstanden ist. Die Lohn- und Gehaltserhöhung hat das Personalbudget deutlich erhöht. Die Entgeltsteigerungen betrugen durchschnittlich 17 Prozent.

Nachdem die für den 31. Januar geplante Aufsichtsratssitzung abgesagt wurde, wurde für Donnerstag zu einem außerordentlichen Treffen eingeladen. Doch die Arbeitnehmervertreter blieben bei ihrer Kritik - und blockieren die Verabschiedung des diesjährigen Wirtschaftsplans, ohne den größere Ausgaben nicht möglich sind.

"Die außerordentliche BVG-Aufsichtsratssitzung endete trotz konstruktiver Gespräche mit einer Pattsituation. Die Arbeitnehmerseite gab dem Wirtschaftsplan 2020 noch keine Zustimmung", teilte BVG-Sprecherin Petra Nelken am Nachmittag mit. "Sie erwartet nach wie vor, dass das Land Berlin für das Jahr 2019 seinen Anteil der Mehrkosten für den Tarifabschluss übernimmt."

Ausschreibung für E-Bus-Betriebshof ebenfalls gestoppt

"Um die Handlungsfähigkeit der BVG zügig zu gewährleisten, wird der Wirtschaftsplan 2020 nun der Gewährträgerversammlung zur Bestätigung vorgelegt", so Nelken weiter. Im höchsten Gremium der BVG sind die Arbeitnehmer nicht vertreten, die Vertreter werden ausschließlich vom Berliner Senat bestimmt. Sobald der Plan dort verabschiedet worden ist, werde die BVG wieder handlungsfähig sein.

Betroffen von dem Streit ist auch das Projekt, an der Köpenicker Landstraße 297 in Niederschöneweide einen Betriebshof für Elektrobusse zu bauen. Wegen der Querelen musste das Vergabeverfahren  eingestellt werden, wie aus einer Bekanntmachung im Europäischen Amtsblatt vom 21. Februar hervorgeht. Auf dem 4,3 Hektar großen Gelände im Südosten Berlins sollen nach den BVG-Planungen 220 Elektrobusse gewartet und repariert werden - unter anderem die 90 Solaris-E-Busse, deren Beschaffung seit Wochen geplant ist und die bisher für 2021 erwartet wurden. Sowohl der Betriebshof als auch die Busse sind Kernstücke des Senatskonzepts, den Busverkehr in Berlin möglichst rasch zu elektrifizieren. 

Im letzten Jahr habe der Senat von Berlin zugesagt, sich an den Kosten des Tarifabschlusses zu beteiligen, teilte die Gewerkschaft Verdi am Donnerstag mit. Leider sei er von seiner Zusage abgewichen und habe verlautbaren lassen, dass er damit leben könnte, wenn die Verschuldung der BVG steigt. "Das ist aus unserer Sicht ein absolutes No Go", kritisierte Verdi-Sekretär Jeremy Arndt.

"Nahverkehr gibt es nicht zum Nulltarif"

„Wir dürfen den Senat nicht aus seiner Pflicht und Zusage entlassen. Sollten die offenen 75 Millionen Euro für das Jahr 2019 und rund 58,5 Millionen Euro für das Jahr 2020 nicht gezahlt werden, ist damit zu rechnen, dass die Beschäftigten die Zeche zahlen müssen“, betonte er. „Der Senat hat immer wieder die schwarze Null für die BVG gefordert, folglich würde eine fehlende Kompensation zu einer Erhöhung der Verschuldung der BVG und somit zwangsweise zu Sparmaßnahmen führen. Sollte der Senat bei seiner Haltung bleiben, so müssen Investitionen, die nicht zwingend notwendig sind, ausbleiben, bis der Tarifabschluss finanziert ist.“

Arndt erinnerte daran, dass es in der Vergangenheit Landespolitiker gab, die das Landeunternehmen wegen hoher Schulden zerschlagen wollten. Die BVG dürfe nicht in eine Lage gebracht werden, dass sie sich solcher Kritik erneut aussetzen müsse.

"Gleichzeitig hält der Senat schon jetzt weiter an der schwarzen Null und der Reduzierung von Kreditverbindlichkeiten fest, so der Gewerkschafter. "Nach heutigem Stand liegt lediglich eine Finanzierung für das Jahr 2020 vor, jedoch nicht für 2019. Nahverkehr gibt es jedoch nicht zum Nulltarif. Das  müssen wir in Zeiten von Klimawandel und Verkehrswende sehr deutlich machen."