Berlin - An Forderungen und Bedenken mangelt es nicht. Der Bau der Autobahn A100 von Neukölln nach Treptow müsse gestoppt werden, verlangen Umweltschützer. Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Grünen für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, sähe das Projekt gern abgespeckt. Rund um das Ende der Autobahn drohe ein Mega-Stau, warnt der Treptower Grünen-Abgeordnete Harald Moritz. Ampeln sollten den Zustrom dosieren. Und Pascal Meiser von der Linken hielte es für sinnvoll, wenn die neue Autobahn zu einer Stadtstraße mit Radschnellweg herabgestuft würde. Auf all diese Ideen gibt es jetzt eine Entgegnung auf dem Bundesverkehrsministerium. Die Botschaft aus dem Hause von Minister Andreas Scheuer (CSU) lautet zusammengefasst: Kommt gar nicht infrage!

Der erste Spatenstich liegt fast acht Jahre zurück. Michael Müller (SPD), damals Verkehrssenator und heute Regierender Bürgermeister, gehörte zu den Politikern, die damals unweit der Grenzstraße in Neukölln die Schaufeln schwangen. Seitdem wird an der 3170 Meter langen Stadtautobahn in den Osten Berlins gearbeitet. Und daran werde sich auch nichts ändern, bekräftigte der Bund.

Später fertig und teurer

Schließlich werde der 16. Bauabschnitt der A100 „auf Grundlage eines bestandskräftigen und damit unanfechtbaren Planfeststellungsbeschlusses realisiert“, sagte eine Sprecherin. Allen Wünschen nach Änderungen oder gar nach einem Baustopp schiebe das Verwaltungsverfahrensgesetz einen Riegel vor. Dessen Paragraf 75 bestimme klipp und klar: „Ist der Planfeststellungsbeschluss unanfechtbar geworden, so sind Ansprüche auf Unterlassung des Vorhabens, auf Beseitigung oder Änderung der Anlagen oder auf Unterlassung ihrer Benutzung ausgeschlossen“, zitierte die Sprecherin.

Die Autobahn von Neukölln zur Straße Am Treptower Park werde wie geplant weiter gebaut – und fertig gestellt. Ohne Radschnellweg und mit bis zu sechs Fahrstreifen, genauso vielen wie genehmigt. Damit liegt der Schwarze Peter wieder beim Land Berlin. Der Senat muss sich Gedanken darüber machen, wie der Verkehr, der in Treptow von der neuen Autobahn auf die Stadtstraßen strömt, verteilt wird. Weil die benachbarte Elsenbrücke bis 2028 neu gebaut wird, hat die Spreequerung vorerst nur einen Fahrstreifen in Richtung Innenstadt.

Dann ist die neue A100 schon einige Jahre in Betrieb – auch wenn sich der Termin der Eröffnung wie berichtet immer weiter verschiebt. War zuletzt von 2022 und dann von 2023 die Rede, sollen nun im Jahr darauf erstmals Autos rollen, bestätigte das Ministerium. „Die Bauarbeiten am 16. Bauabschnitt sind weit fortgeschritten, Verkehrsfreigabeziel ist 2024“, hieß es. Die Autobahn GmbH des Bundes beziffere die Projektkosten inzwischen auf rund 650 bis 700 Millionen Euro. Das ist deutlich mehr als beim ersten Spatenstich vor acht Jahren, als noch von 417 Millionen Euro Bau- plus 56 Millionen Euro Grunderwerbskosten die Rede war. Baupreissteigerungen und angepasste technische Anforderungen hätten dazu beigetragen, dass mehr Geld eingeplant werden müsse, so der Bund.

Auch in einem anderen Punkt kassierte Berlin vom Bund erneut eine Absage. Forderungen, auf den 17. Bauabschnitt zu verzichten, wurden erneut zurückgewiesen. „Es ist nun Aufgabe der Autobahn GmbH, die Projektplanung voranzutreiben, um schnellstmöglich Baurecht zu schaffen und das Gesamtprojekt zu vollenden“, sagte die Sprecherin des Verkehrsministeriums.

Berliner Zeitung/ Markus Wächter
... und hier der Blick in Richtung Treptow. Links verläuft die Ringbahn, die von der Autobahn unterquert wird.

Auf diesem Abschnitt soll die Autobahn neben der Elsenbrücke die Spree überqueren, um vor dem Ostkreuz abzutauchen. Der Doppelstocktunnel mit drei Fahrstreifen pro Richtung soll unter der Neuen Bahnhofstraße entlangführen – mitten durch ein dicht besiedeltes Friedrichshainer Wohngebiet. In Höhe Wiesenweg würde er auf die Ostseite der Ringbahn wechseln. Danach soll die Autobahn wieder an der Oberfläche erscheinen. An der Frankfurter Allee in Friedrichshain und der Storkower Straße in Lichtenberg sollen Anschlussstellen entstehen.

SPD-Landesparteitag berät am Sonnabend über die A100

Doch im Scheuer-Ministerium erinnert man an den Bundesverkehrswegeplan 2030, den die Bundesregierung 2016 beschlossen habe. Auf dessen Basis habe der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das sowohl den 16. als auch den 17. Bauabschnitt als „laufendes Vorhaben“ beziehungsweise „fest disponiertes Vorhaben“ bestätigt.

Während Treptow-Köpenicks Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) den Bau des 17. Abschnitts fordert, vertritt das benachbarte Friedrichshain-Kreuzberg die entgegengesetzte Meinung. „Das Bezirksamt lehnt den Weiterbau der A100, auch den bereits begonnenen Abschnitt Neukölln-Treptow, generell ab“, sagte Sprecherin Sara Lühmann.

Die vom Bund geplante Fortführung der A100 zur Frankfurter Allee und zur Storkower Straße wird auch beim Landesparteitag der SPD, der am Sonnabend das Programm für die Wahl im September beschließen will, eine Rolle spielen. In einem Initiativantrag fordert der Fachausschuss Mobilität, die Vorbereitungen für den 17. Bauabschnitt zu stoppen. Während der kommenden Legislaturperiode von 2021 bis 2026 soll es keinerlei Planungsvorbereitungen und Planungen geben, heißt es in der Beschlussvorlage. Stattdessen soll die Planung aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden und das Geld für die Lärmsanierung der bestehenden Stadtautobahn umgeschichtet werden. Auch die SPD-Ausschüsse für Natur, Energie und Umweltschutz setzen sich dafür ein.

So kontrovers der Weiterbau des Stadtrings in den Osten Berlins auch diskutiert wird: Er folgt einer Strategie, für die es einst einige Befürworter gab – zu ihnen gehört der damalige Leiter der Abteilung Verkehr in der Senatsverwaltung, Friedemann Kunst. Derzeit habe das Straßennetz im Osten strukturelle Defizite, weil es die Fahrzeuge ins östliche Stadtzentrum leitet, hieß es damals. Die Verlängerung der Autobahn nach Treptow und Friedrichshain würde es erlauben, Teile der Innenstadt sowie andere Bereiche von Verkehr zu entlasten. Allerdings sollten Hauptverkehrsstraßen, die davon profitieren, umgestaltet werden – zugunsten von Radfahrern und Fußgängern. So hielten es SPD und CDU im Koalitionsvertrag 2011 fest. Doch nur der erste Teil, der Weiterbau der A100, wurde in Angriff genommen.