Kein Dementi von der Degewo: Will der Senat das Haus in der Rigaer Straße 94 kaufen?

Irritationen gab es am Sonntag über ein Szenario für das einst besetzte Haus Rigaer Straße 94 in Friedrichshain. Der Senat wolle das Wohnhaus für vier Millionen Euro kaufen, schrieb die Bild am Sonntag. Die landeseigene Wohnbaugesellschaft Degewo solle das Gebäude erwerben.

Der Sprecher der Degewo, Lutz Ackermann, sagte am Sonntag der Berliner Zeitung: „Die Degewo hat kein Kaufangebot abgegeben.“ Mehr wolle er zu dem Fall nicht sagen. Das klingt nun nicht nach einem harschen Dementi, und ein konkretes Kaufangebot ist sicher nicht der erste Schritt bei der Planung eines Immobiliengeschäfts.

Zumal der Besitzer zurzeit gar nicht bekannt ist. Das Haus soll erst im Juni verkauft worden sein.

Seit Jahren beschäftigt das linksautonome Wohnprojekt Rigaer Straße 94 die Berliner Politik, besonders seit Mitte Juni, als 300 Polizisten auf Bitten des damaligen Hauseigentümers – eine britische Briefkastenfirma – 22 Handwerkern den Zugang zur linken Szenekneipe „Kadterschmiede“ und einer Werkstatt sicherten.

Später stellte das Landgericht fest, dass diese Zwangsräumung rechtswidrig gewesen sei, weil kein Räumungstitel vorlag. Der Fall wird die Gerichte noch lange beschäftigen, und die Parteien streiten sich seit der Räumung heftig. Es gab eine Sondersitzung im Innenausschuss, einen Runden Tisch und den Vorwurf an Innensenator Frank Henkel (CDU), die Rigaer Straße 94 für den Wahlkampf zu instrumentalisieren.

Diese Debatte setzt sich nun fort, wenn am Sonntag auch niemand konkret sagen kann, ob der Senat, und nur SPD-Senatoren kommen für die Idee in Frage, tatsächlich plane, das Wohnhaus zu kaufen. „Es wäre eine erfreuliche Entwicklung, würde den Bewohnern Rechtssicherheit geben und den Kiez befrieden“, sagt die Abgeordnete der Grünen, Canan Bayram, die sich für eine friedliche Lösung der Probleme rund um die Rigaer Straße einsetzt. Bayram erinnert an die 90er-Jahre in Ost-Berlin, als das Land Berlin Mietverträge mit Bewohnern besetzter Häuser abgeschlossen hatte. Manche Wohnprojekte gründeten später Genossenschaften oder Stiftungen übernahmen die Häuser.

Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg hat „nichts gegen eine Lösung einzuwenden“, kommentiert Monika Herrmann (Grüne) wie so oft auf Facebook. „Allerdings haben wir zig Häuser im Bezirk, die in Eigentum umgewandelt wurden.“ Den Mietern drohe der Wohnungsverlust, wenn das Vorkaufsrecht nicht wahrgenommen werde.

Die CDU hält von den vermeintlichen Plänen des Senats überhaupt nichts. Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte der Berliner Zeitung: „Im Senat war das bislang kein Thema. Aber ich frage mich schon, ob dafür Geld da ist, wenn wir sonst um jede zusätzliche Stelle bei Polizei und Feuerwehr hart mit der SPD ringen müssen und Berlin beim Wohnungsneubau noch so viel nachzuholen hat.“

Der Vizechef der CDU-Fraktion, und stadtentwicklungspolitische Sprecher, Stefan Evers, sagte: „Wenn es tatsächlich solche Bestrebungen geben sollte, sind sie umgehend zu stoppen. Es wäre ein ziemlicher Skandal, wenn sich die Degewo aufmacht, ein linksradikales Habitat mit öffentlichen Mitteln zu kultivieren. Es würde den Eindruck vermitteln, dass Rechtsbruch und Gewalt in dieser Stadt belohnt werden.“