Der Startschuss für die neue Phase des Bürgerdialogs über die Neugestaltung der Alten Mitte geriet am Freitagabend zu einem Granaten-Rumms, und man ahnt, warum die einladende Senatsverwaltung für Stadtentwicklung den Veranstaltungsort an der Karl-Liebknecht-Straße 11 für vier Jahre mit Verlängerungsoption mietet.

Schon beim ersten, als nettes Beisammensein mit Schlückchen und Häppchen geplanten Treffen der Teilnehmer an der neuen „Stadtwerkstatt“ prallten die Fraktionen aufeinander. Das Bürgerforum Berlin e.V. hatte nämlich eine große begehbare Karte anfertigen lassen, die das Stadtzentrum mit seinen historischen Schichten visualisierte: die alte Bebauung vor den Kriegszerstörungen, die DDR-Bauten, Nachwendebauten sowie begonnene beziehungsweise in den Blick genommene Projekte.

„Der Typ ist doch gar kein Bürger“

Die Karte, mehrere Quadratmeter groß und sozusagen das historische Fundament für künftige Debatten darbietend, lag nun inmitten der zu Dialog angetretenen Bürger; Senatorin Katrin Lompscher (Linke) hielt ihre Eröffnungsrede mit Blick auf das trittfeste Werk. Benedikt Goebel stellte als Vertreter des stiftenden Vereins Karte und Idee kurz vor – dann brach der Tumult los: Eine Bürgerin, die sich als Anwohnerin zu erkennen gab, empörte sich über das Werk und sprach dem Stadthistoriker Goebel das Recht zur Dialogbeteiligung ab: „Der Typ ist doch gar kein Bürger“, rief sie.

Als Goebel den Abteilungsleiter für Städtebau und Projekte, Manfred Kühne, bat, der stark erregten Bürgerin das Mikrofon zu überlassen, bekam er, wie er verblüfft berichtete, von diesem zu hören: „Wir bestimmen, wann die Bürger reden, und wann nicht.“

So diskutierten nun also Bürger, ob da nur Bürgerbeteiligung simuliert werde. Die vom Senat mit der Organisation des Dialogs beauftragte Agentur IPG trägt das partizipative Gestalten im Namen und möchte im Gespräch Prinzipien geltenlassen wie „wertschätzende und effektive Zusammenarbeit“. Aktiv-partizipativ schritten übrigens kurzerhand Vertreter der Architektenkammer zur Tat, rissen den Stadtplan vom Boden und trugen die Einzelstücke fort.

Bürgerleitlinien sollen umgesetzt werden

Die Spannungen resultieren aus gegensätzlichen Positionen: Die einen wollen alles weitgehend so lassen, wie es ist, bloß die Grünanlagen besser pflegen; den anderen geht es vorrangig um den Schutz der DDR-Architektur, die nächsten drängen auf Beachtung der vielfältigen Geschichte im historischen Stadtkern.

Senatorin Lompscher hatte – vor den Aufwallungen – in ihrer Eröffnungsrede an die vorangegangene Debatte „Alte Mitte – Neue Liebe?“ erinnert, die im November 2015 mit der Verabschiedung von zehn Bürgerleitlinien zu Ende gegangen war. Ein zentraler Punkt war der Wunsch nach einem „Ort für alle“, frei von Kommerzialisierung und mit Raum für kulturelle Aktivitäten und politische Auseinandersetzungen.

Jetzt soll nach Aussagen von Katrin Lompscher die Phase beginnen, in der die Leitlinien vom Papier ins Leben befördert werden. „Man kann ja nicht unendlich debattieren“, sagte sie. Mit eigenen Ideen schmückte sie ihre kurze Ansprache nicht.

Einiges hat sich getan

Seit dem Abschluss des ersten Bürgerdialogs haben sich einige wichtige Veränderungen ergeben. Vor allem wuchs das Projektgebiet. Anders als 2015 geht es nicht mehr nur um Rathaus- und Marx-Engels-Forum, sondern auch um stadtgestalterisch hochrelevante Gebiete wie Molkenmarkt und Nikolaiviertel. Der Senat erklärte diese Teile von Mitte zum Gebiet „außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung“.

Damit ist die Stadtentwicklungsverwaltung für die zukünftige Entwicklung planerisch zuständig, nicht mehr der Baustadtrat von Mitte, Ephraim Gothe (SPD). Und schließlich ist kürzlich der Beschluss gefallen, den Neubau für die Zentral- und Landesbibliothek nicht auf dem Marx-Engels-Forum, sondern an der Amerika-Gedenkbibliothek zu errichten. 

„Erhöhung der Aufenthaltsqualität“

Zu den 30 Projekten, die nun vorangetrieben werden, gehören große wie die Errichtung eines Stadtquartiers am Molkenmarkt einschließlich des dafür notwendigen Straßenumbaus, der Wohnungsbau an der Breiten Straße und die Errichtung von Hochhäusern am Alexanderplatz.

Für das Kerngebiet Rathausforum/Marx-Engels-Forum bleibt man allerdings auf Augenhöhe mit den dort beheimateten Kaninchen: Es geht laut Projektplanung um „Qualifizierung des öffentlichen Raumes“, „Erhöhung der Aufenthaltsqualität“. Will wohl heißen: Da passiert in dieser Generation nichts mehr. Vielleicht ist das sogar gut so – angesichts der explosiven Lage in den zum Dialog antretenden Teilen der Bürgerschaft.