Buchstabenwürfel formen das Wort Lobbyregister auf der Deutschlandfahne.

Berlin  - Ein spezielles Lobbyregister für das Kanzleramt und die Bundesministerien steht derzeit nicht auf der Tagesordnung. Dafür gebe es „keine Notwendigkeit“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin und verwies dabei auf die institutionalisierten Regelungen im Umgang mit Lobbyinteressen. Die Anhörung von Interessenverbänden sei ein wichtiger Bestandteil im Gesetzgebungsverfahren. Deren Stellungnahmen würden stets eingeholt, gesichtet und gegebenenfalls ins Gesetzgebungsverfahren einbezogen.

Vor wenigen Wochen hatten sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD grundsätzlich auf ein verbindliches Lobbyregister für den Bundestag verständigt. Das Ziel sind strengere Transparenzregeln für Interessensvertreter und deren Vorgehen im Parlament, um Korruption vorzubeugen. Schon damals hatte Transparency Deutschland eine umfassende Regelung angemahnt, die auch für die Bundesregierung gelte.

Kritik von Linken und Abgeordnetenwatch 

Die Plattformen Abgeordnetenwatch und Lobbycontrol haben an diesem Montag einen offenen Brief an die Koalitionsparteien geschrieben, in dem sie ein Register fordern, dass nicht nur die Legislative, sondern auch die Exekutive umfasst. „Die Ministerien sind als Ziel von Lobby-Bemühungen mindestens ebenso bedeutsam wie das Parlament, da dort die meisten Gesetzentwürfe erarbeitet werden“, heißt es in dem Brief. 

Auch Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Fraktion, kritisiert das lückenhafte Register. „Wir wollen, dass Lobbyisten offenlegen müssen, welchen Einfluss sie auf Gesetzgebungsprozesse und politische Entscheidungen nehmen“, sagte Korte der Berliner Zeitung. Schließlich würden 80 Prozent der Gesetzentwürfe von den Ministerien gemacht. Zudem hätte lediglich der Bundestag zu entscheiden, ob das Register auch die Ministerien umfassen soll. 

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