Der Verfassungsgerichtshof in Bayern wies die Klage der Initiatoren eines Volksbegehrens Mietenstopp auf Zulassung am Donnerstag in München ab.
Foto: Benjamin Pritzkuleit

München/BerlinDie Unterstützer von landesrechtlichen Regelungen zur Begrenzung der Mieten müssen einen Rückschlag hinnehmen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am Donnerstag entschieden, dass das in Bayern geplante Volksbegehren für einen sechsjährigen Mietenstopp nicht zulässig ist. Der dem Volksbegehren zugrunde liegende Gesetzentwurf sei mit Bundesrecht offensichtlich unvereinbar, da dem Landesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz fehle, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts. Mit der Mietpreisbremse, die beim Abschluss eines Mietvertrags greift, und der Begrenzung von Mieterhöhungen in laufenden Vertragsverhältnissen sei auf Bundesebene von der Gesetzgebungszuständigkeit für das bürgerliche Recht „erschöpfend Gebrauch“ gemacht worden.

Auf die Zuständigkeit der Länder für das Wohnungswesen könne der Gesetzentwurf des Volksbegehrens nicht gestützt werden, weil es an einem öffentlich-rechtlichen Gesamtkonzept fehle. Die Mietpreisregelungen des Entwurfs stellten im Ergebnis nichts anderes dar als eine Verschärfung der geltenden Bestimmungen zur Mietpreisbremse und zur Kappungsgrenze.

Das Votum des Bayerischen Verfassungsgerichts ist zugleich ein erstes Signal zum Berliner Mietendeckel. Denn dieser basiert ebenfalls auf der Annahme, dass die Bundesländer mit der Übertragung der Zuständigkeit für das Wohnungswesen berechtigt sind, den Mietanstieg per Landesgesetz zu begrenzen. Während sich die Unterstützer von landesrechtlichen Mietbegrenzungen enttäuscht über die Entscheidung aus München äußerten, zeigten sich die Gegner zufrieden.

Rückenwind für Verfahren gegen den Berliner Mietendeckel

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak, der die Klage gegen den Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht koordiniert, erklärte: „Die Entscheidung aus Bayern gibt Rückenwind für unser Verfahren gegen den Berliner Mietendeckel in Karlsruhe.“ Der Verfassungsgerichtshof habe die Argumentation der Union voll bestätigt, dass ein Bundesland keine eigenen, den bundesrechtlichen Mietgesetzen widersprechenden Regelungen erlassen darf. „Mietrecht ist und bleibt Bundesrecht – das gilt in Bayern, aber auch in Berlin“, so Luczak. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Daniel Föst sagte: „Ein staatlicher Preisdeckel für Wohnungen wäre eine Katastrophe.“ Der Wohnungsmangel und die steigenden Wohnkosten seien kein Markt-, sondern Staatsversagen.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe erklärte, in Bayern räume die CSU den für sechs Jahre geplanten Mietenstopp mit juristischen Mitteln aus dem Weg. „Ein klares Zeichen, dass die CSU keine Politik für Mieter machen will.“ Würde es um den Schutz Vermögender gehen, wäre die CSU vorne dabei. „Gut, dass wir in Berlin keine bayerischen Verhältnisse haben“, so Kiziltepe.



Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, bezeichnete die Entscheidung des Verfassungsgerichts als enttäuschend. „Die Neuvertragsmieten in München liegen derzeit bei 18,31 Euro pro Quadratmeter. Solche Wuchermieten sind unanständig und gefährden den sozialen Frieden in unserem Land.“ Die bayerischen Mieter hätten eine Atempause dringend gebraucht. „Jetzt ist der Bundesgesetzgeber dran“, so Siebenkotten. „Denn wenn, wie die Verfassungsrichter sagen, der Bund zuständig ist, muss die Bundesregierung nun endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und für eine wirksame Mietenbegrenzung in laufenden Mietverträgen sorgen, und zwar unverzüglich.“ Eine stärkere Begrenzung der Mieten auf Bundesebene hält der Immobilienverband Deutschland (IVD) indes für unzulässig. „Auch ein bundesgesetzlich geregelter Mietenstopp wäre verfassungswidrig, da er inhaltlich mit dem Grundgesetz nicht vereinbar wäre“, sagte Kerstin Huth, Vorsitzende des IVD Berlin-Brandenburg.

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) erklärte, das Urteil aus München sei bitter für die Initiatoren des Volksbegehrens, habe jedoch keine Auswirkungen auf Berlin. „Die Kompetenzfrage kann abschließend nur vom Bundesverfassungsgericht beantwortet werden“, sagte Lompscher. „Das Berliner Gesetz unterscheidet sich inhaltlich deutlich vom bayerischen Vorschlag. Deshalb gehen wir weiterhin davon aus, dass es einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhalten wird.“