Der Verfassungsgerichtshof in Bayern wies die Klage der Initiatoren eines Volksbegehrens Mietenstopp auf Zulassung am Donnerstag in München ab.
Der Verfassungsgerichtshof in Bayern wies die Klage der Initiatoren eines Volksbegehrens Mietenstopp auf Zulassung am Donnerstag in München ab.
Foto: Benjamin Pritzkuleit

München/Berlin - Die Unterstützer von landesrechtlichen Regelungen zur Begrenzung der Mieten müssen einen Rückschlag hinnehmen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am Donnerstag entschieden, dass das in Bayern geplante Volksbegehren für einen sechsjährigen Mietenstopp nicht zulässig ist. Der dem Volksbegehren zugrunde liegende Gesetzentwurf sei mit Bundesrecht offensichtlich unvereinbar, da dem Landesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz fehle, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts. Mit der Mietpreisbremse, die beim Abschluss eines Mietvertrags greift, und der Begrenzung von Mieterhöhungen in laufenden Vertragsverhältnissen sei auf Bundesebene von der Gesetzgebungszuständigkeit für das bürgerliche Recht „erschöpfend Gebrauch“ gemacht worden.

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