Dass die rot-schwarze Regierungskoalition spätestens nach dem offenen Streit über die Homoehe am Ende sei, darauf weisen Grüne, Linke und Piraten im Abgeordnetenhaus immer wieder lustvoll hin. Aber die Opposition ist auch kein Friedenslager. Derzeit gibt es deutliche Differenzen um die Frage, ob die Opposition einen Untersuchungsausschuss fordern soll, der fragwürdige Vorgänge in der Ausländerbehörde und der Innenverwaltung aufklären soll.

Die Grünen, namentlich deren Migrationspolitikerin Canan Bayram, wollen den Ausschuss, den 25 Prozent der 149 Abgeordneten einbringen müssten. Das wird nach jetzigem Stand nicht klappen, weil Linke und Piraten den Ausschuss für verzichtbar halten.

Banu O. wurde rechtswidrig abgeschoben

Anlass für einen Ausschuss ist die Abschiebung der berlinstämmigen Türkin Banu O., die Ende 2014 unter Umständen nach Istanbul ausgeflogen wurde, die das Verwaltungsgericht als rechtswidrig einstufte. Eine wichtige Rolle spielte dabei ein Arzt, der die Frau trotz Flugangst für flugfähig erklärt hatte.

Innensenator Frank Henkel (CDU) und die Polizei, die von Abgeordneten und Presse dazu im Frühjahr befragt wurden, konnten lange Zeit nicht sicher sagen, ob der Mann überhaupt eine Approbation besitzt. Mittlerweile konnte Henkel eine Kopie des Dokuments vorweisen, doch für Bayram bleibt trotz mehrerer Anhörungen im Innenausschuss und zahlreicher Anfragen der Opposition im Parlament zu den Abschiebungen viele Fragen offen.

Dabei geht es unter anderem um Angaben des Senats zu der Abschiebung von Banu O., die Bayram für widersprüchlich hält. Im Kern zielt sie aber darauf, in die Ausländerbehörde, die sie als „Black Box“ bezeichnet, Licht zu werfen. „Dazu reicht es nicht, Anfragen an den Senator zu stellen, ich will auch die bei Abschiebungen beteiligten Beamten und Polizisten anhören und Einsicht in die Akten nehmen. Dieses Recht verschafft uns nur ein Untersuchungsausschuss“, sagt Bayram.

Viele Missstände längst bekannt

Fabio Reinhardt von den Piraten hält dagegen, dass viele Missstände längst bekannt seien, etwa die seiner Meinung nach rechtswidrigen Wohnungsdurchsuchungen der Polizei, die ohne richterlichen Beschluss in Privaträumen nach abzuschiebenden Personen fahndet. Linken-Fraktionschef Udo Wolf sieht ebenfalls keinen Sinn in einem Ausschuss.

Wichtiger als die Klärung weiterer Details auf der Behördenebene sei es, die Kritik der Opposition auf die politische Leitung zu fokussieren und beispielsweise zu klären, warum Frank Henkel in vielen Fällen die Empfehlungen der Härtefallkommission ignoriert, wenn diese sich gegen eine Abschiebung ausspricht.

Zeit bis zur Wahl wird knapp

Reinhardt führt auch an, dass die Zeit bis zur Wahl 2016 für einen U-Ausschuss knapp werde. Neben Sachargumenten spielt bei etlichen Piraten auch ein allgemeiner Verdruss über die Grünen eine Rolle, von denen man sich herablassend behandelt fühlt. Scheitert der U-Ausschuss, der von der Grünen-Fraktion und ihren beiden Vorsitzenden Pop und Kapek befürwortet wird, empfände mancher Pirat sicher Genugtuung.

Das ist keine gute Basis für die letzte Hoffnung der Grünen, doch noch einen Ausschuss durchzusetzen. Dazu bräuchte man neun Piratenstimmen, drei gebe es schon, sagt Bayram. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Benedikt Lux will „bis zur letzten Minute“ kämpfen. Linken und Piraten hätten öffentlich erklärt, einen Untersuchungsausschuss zu wollen: „Jetzt sollen Sie auch Wort halten.“