Berlin - Was macht eigentlich Michael Müller? Mit diesem Ergebnis. Der Landesvorsitzende der Berliner SPD und Regierende Bürgermeister ist einer der wenigen im Spitzengremium seiner Partei, der für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen im Bund mit der Union ist. Müller unterlag am Montag im Landesvorstand krachend mit 8:21 Stimmen. Ein Vertrauensvotum für den Mann, der auch im Vorstand der Bundes-SPD sitzt, sieht anders aus.

Vorausgegangen war am Abend eine lebhafte Diskussion mit 25 bis 30 Wortmeldungen, die Linien liefen laut Teilnehmerberichten nicht zwischen Links und Rechts, sondern quer durch den Landesverband. Müller entschied sich für eine Doppelstrategie: Er kritisierte einerseits das Sondierungspapier, warb andererseits aber für Zustimmung zu Koalitionsgesprächen, für die das Papier eine Grundlage sei.

In der Abstimmung stimmte Müller schließlich dafür – ob aus eigener Überzeugung oder aus taktischen Überlegungen (oder aus beiden) blieb zunächst offen. Wer ihm wohlgesonnen ist, kann das als Versuch interpretieren, den Berliner Delegierten für den entscheidenden SPD-Sonderparteitag am Sonntag zu zeigen: Ihr dürft dafür stimmen, auch wenn die Berliner SPD-Spitze mit großer Mehrheit dagegen ist. Wer Müller nicht wohlgesonnen ist, wird seine Haltung als inkonsequent geißeln.

Wenige Befürworter 

Interessant an der Abstimmung ist, dass selbst der geschäftsführende Landesvorstand, das engste Entscheidungsgremium der Partei, die Sondierung ähnlich kritisch gesehen hat wie die übrigen Anwesenden. Dem Vernehmen nach haben Müllers Stellvertreter Iris Spranger und Mark Rackles gegen Koalitionsverhandlungen gestimmt, Innensenator Andreas Geisel und Landesschatzmeisterin (und Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg) Angelika Schöttler aber dafür.

Zu den Befürworterinnen gehörte auch die Bundestagsabgeordnete Eva Högl. Das war klar, saß sie doch in der Verhandlungskommission der Bundespartei. Auf die Frage, ob sie sich angesichts von 21 Nein-Stimmen von ihrer Heimatpartei ein besseres Ergebnis gewünscht hätte, sagt sie der Berliner Zeitung: „Es sind acht Ja-Stimmen. Immerhin.“

Zu den Befürwortern zählte auch Högls Abgeordneten-Kollege Fritz Felgentreu. Der Neuköllner stimmte für eine große Koalition, wenn auch mit gemischten Gefühlen. „Ich hätte mir einen Beschluss zu mehr Sozialwohnungen und eine stärkere Mietbremse gewünscht, aber es wurde auch viel Gutes erreicht, zum Beispiel in der EU-Politik“, sagte er.

Berliner Ergebnis hatte sich angedeutet

So gut wie alle anderen Vorständler stimmten dagegen. Vorneweg, wie erwartet, Müllers innerparteilicher Gegenspieler Raed Saleh. Der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus hatte schon vorher aus seiner Ablehnung kein Hehl gemacht. Saleh ist seit langem als Gegner der GroKo bekannt und hat schon mehrfach vor einem „Tod auf Raten“ für die deutschen Sozialdemokratie gewarnt.

Das Berliner Ergebnis hatte sich ohnehin seit längerer Zeit angedeutet. Die Hauptstadt-SPD gilt bundesweit als besonders schwieriger Verband – ohne allerdings ein Schwergewicht zu sein: Zum Sonderparteitag nach Bonn entsendet die Berliner SPD nur 23 von 600 Delegierten. Deshalb machte sich auch nicht etwa der Bundesvorsitzende und Chef-Verhandler Martin Schulz die Mühe, in Berlin für die GroKo zu werben.

Stattdessen schickte er seinen Vertrauten Dietmar Nietan aus Nordrhein-Westfalen, den Bundesschatzmeister, den außerhalb der SPD kaum einer kennt. Nietan verteidigte pflichtschuldig die gefundenen Kompromisse mit der Union. Offizielle Lesart der Parteispitze ist bekanntlich, dass das Papier immerhin eine Basis für Koalitionsverhandlungen sei, auf der man noch Nachbesserungen erreichen könne. Möglicherweise.

Trübe Aussichten bei Neuwahlen

Und in einem war sich der Schulz-Abgesandte offenbar mit der Mehrheit der Berliner Anwesenden einig: Wenn ein Scheitern einer Großen Koalition zu Neuwahlen führen würde, wäre der Partei damit wohl wenig gedient.

Tatsächlich sind die Aussichten der SPD bei einem neuen Urnengang trübe. Erstens droht eine erneute Niederlage – gut möglich, dass die jüngsten, sowieso schon unterirdischen 20,9 Prozent (Berlin 17,9 Prozent) noch unterboten würden.

Darüber hinaus müsste man sich wohl einen neuer Spitzenkandidaten suchen, weil Martin Schulz kaum mehr haltbar wäre. Und was passiert eigentlich, wenn das Wahlergebnis in etwa so ausfiele, wie das vergangene? Diese Frage muss die Partei unbedingt beantworten.