Kein Zwangs-Job : Arbeitslose aus Pankow muss nicht in Sex-Shop arbeiten

Berlin - Müssen Arbeitslose jeden Job annehmen? Die Bundesregierung erklärt nun offiziell: Wer nicht in die Erotik-Branche will, darf dafür auch nicht bestraft werden. Dabei hatte das Jobcenter in Pankow genau das für eine 40-Jährige vorgesehen. Die Behörde bot der Langzeitarbeitslosen eine Stelle im Erdbeermund Erotic-Store in Charlottenburg an.

Dazu gab es die „Rechtsfolgenbelehrung“, kurz: Wenn die 40-Jährige Nein sagt, wird das Arbeitslosengeld II gekürzt – um 60 Prozent. „Bewerben Sie sich bitte umgehend schriftlich oder per E-Mail. Alternativ stellen Sie sich bitte umgehend persönlich vor“, mahnte die Behörde. Der Erdbeermund-Betreiber erwarte unter anderem „Aufgeschlossenheit“. Von Vorteil wäre auch „Erfahrung im Verkauf“.

„,Sex sells’ gilt nicht für Jobcenter. Niemand muss sich in den Sex-Shop vermitteln lassen, wenn er oder sie nicht will“, findet dagegen Katja Kipping. Die Linken-Vorsitzende nahm sich der Sache an und fragte die Bundesregierung, ob einem Arbeitsangebot für den Erotik-Handel Folge zu leisten und eine Weigerung „sanktionierbar“ sei.

Sex-Shops sind eine Grau-Zone

Nun liegt die Antwort des Arbeitsministeriums vor: In die – wenngleich legale – Prostitution vermitteln die Job-Center in der Praxis nicht. Sex-Shops sind dagegen eine Grau-Zone.

„Der Unterbreitung von Vermittlungsvorschlägen im Handel und Vertreib erotischer Waren steht grundsätzlich nichts entgegen“, schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme (SPD). „Zum Schutz der individuellen Persönlichkeitsrechte ist allerdings auch in diesen Fällen sensibel vorzugehen. Dementsprechend empfiehlt die Bundesagentur für Arbeit, derartige Vermittlungsvorschläge ohne Rechtsfolgenbelehrung zu versehen, so dass eine Arbeitsablehnung in diesem Bereich sanktionslos bleibt.“

Linken-Chefin Kipping fordert die Bundesregierung auf, schnell Klarheit in den Jobcentern zu schaffen: „Es muss klar sein, dass niemand zur Aufnahme einer bestimmten Arbeit unter fragwürdigen oder gar unsittlichen Bedingungen gezwungen wäre.“