Berlin - Aus Sicht von Daniel Diekmann ist die Sache klar: „Wir haben unbefristete Mietverträge – und wir pochen auf deren Erfüllung“, sagt der 52-Jährige. Aus seiner Wohnung in der Habersaathstraße 40A bis 48 in Mitte, gegenüber der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes gelegen, will er nicht ausziehen.

Diekmann ist einer der wenigen verbliebenen Bewohner in dem Gebäude, das in den 1980er-Jahren als Schwesternwohnheim für die Charité entstand und im Jahr 2006 privatisiert wurde. Nach Angaben des Bezirksamts stehen 85 der 106 Wohnungen leer. Der Eigentümer will die Wohnungen abreißen und durch einen Neubau ersetzen. Doch dagegen setzen sich die verbliebenen Mieter mit Unterstützung aus dem Bezirk zur Wehr. Außergerichtliche Vergleichsverhandlungen zwischen Bezirk und Eigentümer sind jetzt jedoch gescheitert, wie Bezirksstadträtin Ramona Reiser (Linke) mitteilte. Deswegen ist offen, wie es weitergeht.

Wohnungen in dem Haus stehen teilweise seit Jahren leer

Die Wohnungen in dem Haus stehen teilweise jahrelang leer. Der Bezirk Mitte hat zwar angeordnet, sie wieder zu Wohnzwecken zur Verfügung zu stellen. Doch dagegen ist der Eigentümer vor Gericht gezogen. Das Verwaltungsgericht hat die sofortige Vollziehung der Anordnung jedoch für unverhältnismäßig erklärt.

Vor dem Gericht wird aktuell die Frage verhandelt, ob es sich um schützenswerten Wohnraum handelt und ob bei einem Abriss Ersatzwohnraum zu einer Miete von maximal 7,92 Euro je Quadratmeter geschaffen werden muss. Hintergrund: Das sogenannte Zweckentfremdungsverbot sieht vor, dass ein Abriss nur dann genehmigt wird, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu einer Miete von 7,92 Euro je Quadratmeter entsteht.

Das Verwaltungsgericht hatte die Vergleichsverhandlungen angeregt. Der Eigentümer soll in den Verhandlungen zwar die Schaffung von Ersatzwohnraum angeboten haben, aber nur für einen Teil der Wohnungen. Das soll zum Scheitern der Gespräche geführt haben. Das Bezirksamt habe eine Einigung angestrebt, die sowohl den Interessen der Stadtgesellschaft als auch der Altmieter Rechnung trägt, teilte Stadträtin Reiser mit. Leider habe der Eigentümer nicht darstellen können, inwiefern er in der Lage sei, die geforderten Ersatzwohnungen zeitnah zu 7,92 Euro je Quadratmeter zu schaffen und sich gleichzeitig für die Bestandsmieter auf eine soziale Lösung einzulassen.

Eine Kündigung sollte für zehn Jahre ausgeschlossen werden

Nach Angaben des Geschäftsführers der Grundstückseigentümerin Arcadia Estates GmbH wurde das vorgelegte Angebot von dem Sprecher der Mieter „brüsk“ zurückgewiesen. Den nach seinen Angaben sieben verbliebenen Mietern sei die Umsetzung während der Bauphase und der Wiedereinzug zu einer Miete von 7,92 Euro je Quadratmeter Wohnfläche angeboten worden. Mietern, die einen Wohnberechtigungsschein haben, sei der Wiedereinzug zu einer Miete von 6,50 Euro je Quadratmeter Wohnfläche offeriert worden. Außerdem sollten drei weitere Wohnungen zu einer Miete von 6,50 Euro und zehn Wohnungen zu einer Miete von 10 Euro für die Dauer von zehn Jahren vermietet werden. Eine Kündigung sollte für zehn Jahre ausgeschlossen werden. Alternativ dazu seien den Mietern großzügige Abfindungen bei einem Auszug angeboten worden.

„Der Gerichtsprozess geht nun weiter und das Verwaltungsgericht muss nun ein Urteil fällen“, sagte der Geschäftsführer der Arcadia. Zum Vorstoß des Bezirks, der eine Rekommunalisierung der Wohnungen, also den Rückkauf, ins Gespräch gebracht hat, sagte er, dass dazu „noch nie eine Anfrage“ gekommen sei. Eine Rekommunalisierung wäre aber auch „ein Irrsinn für den Steuerzahler“. Die vom Bezirk genannte Zahl leer stehender Wohnungen könne er im Übrigen nicht bestätigen. Denn ein Teil der 106 Wohnungen sei mit Genehmigung des Bezirksamtes über Jahre als Hostel genutzt worden.

Der Berliner Mieterverein (BMV) bezeichnet den Schritt des Bezirksamtes, also das Vergleichsangebot nicht anzunehmen, als „nachvollziehbar und richtig“. Eine Abrissgenehmigung werde damit nicht erteilt. Die Mieter hätten gültige Mietverträge. Eine Kündigung wegen beabsichtigten Abrisses habe „keine Aussicht auf Erfolg“. Das Bezirksamt sei nun aufgefordert, dem Leerstand wirksam zu begegnen.