Keine Ausnahme für Airbnb bei Ferienwohnungsverbot in Berlin

Bei den strengen Regeln für die Vermietung von Ferienwohnungen in Berlin will der Senat keine Ausnahmen machen – auch nicht für den Online-Vermittlungsdienst Airbnb. Das ist das Ergebnis eines Treffens von Airbnb-Managern mit dem Staatssekretär für Bauen und Wohnen, Engelbert Lütke Daldrup, am Donnerstag. „Wir wollen verhindern, dass der in Berlin immer knapper werdende Bestand an bezahlbarem Wohnraum nicht noch zusätzlich durch die Vermietung von Ferienwohnungen verringert wird“, sagte der Staatssekretär. Man halte deshalb an der Gesetzesverschärfung fest.

Das sogenannte Zweckentfremdungsverbot war am 1. Mai 2014 in Kraft getreten, sah aber eine Übergangszeit vor, die Ende April dieses Jahres enden wird. Schon seit Mai 2014 ist das Vermieten von Ferienwohnungen in Berlin nur noch mit einer Ausnahmegenehmigung durch das Bezirksamt möglich, 6 300 Vermieter hatten davon Gebrauch gemacht. Ab dem 30. April 2016, so das Gesetz, müssen die Ferienwohnungen dann grundsätzlich wieder „normal“ vermietet werden. Das Abgeordnetenhaus hatte das Zweckentfremdungsverbot vor einer Woche beschlossen.

17.000 Wohnungen illegal betrieben

Airbnb hatte sich allerdings für eine Lockerung der Regelungen eingesetzt und deshalb das Treffen mit dem Senat gewünscht. Airbnb mit Hauptsitz in den USA arbeitet nach eigenen Angaben für etwa 16 000 Anbieter von Ferienwohnungen und Ferienzimmern in Berlin. Lütke Daldrup erwartet nun von dem Vermittler die Herausgabe der Daten dieser Vermieter. In Berlin werden derzeit rund 23.000 Ferienwohnungen auf Online-Portalen angeboten.

Schätzungen des Senats zufolge übernachteten allein in den Wohnungen von Airbnb im vergangenen Jahr zehn Millionen Menschen. Vor allem in der Innenstadt, so das Argument des Senats, würden Straßen in attraktiven Wohnlagen „in großem Maße“ zweckentfremdet, für Berliner seien keine Wohnungen mehr verfügbar. Berlin müsse authentisch bleiben, hatte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) gefordert und gesagt: „Kieze sollen kein Disneyland werden.“

Da sich nur knapp 6 000 Betreiber von Ferienwohnungen gemeldet hatten, werden schätzungsweise 17.000 Wohnungen illegal betrieben. Sie müssen nun große Bußgelder fürchten. Statt bislang 50.000 Euro können die Bezirksämter einzelne Verstöße gegen das Verbot mit 100.000 Euro ahnden. (dpa/BLZ)