Der Rechtsstreit zwischen der Berliner AfD und dem Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) ist beigelegt. Das Landesverfassungsgericht wies eine Klage der AfD am Mittwochvormittag ab, da es keine Verletzung des Neutralitätsgebots erkannte. Die Aussagen Behrendts verstießen nicht gegen das Recht der AfD auf Chancengleichheit, so hieß es in einer Pressemitteilung.

Nach Meinung des AfD-Landesverbands hatte Behrendt gegen die Neutralitätspflicht eines Regierungsmitglieds verstoßen und zwar mit Äußerungen im Bundestagswahlkampf 2017 über AfD-Politiker. Nach Informationen des rbb hatte Behrendt unter anderem im Abgeordnetenhaus geäußert, sich zwei AfD-Bundestagskandidaten, die auch im Landesdienst beschäftigt sind, näher anzuschauen und dafür auch die Medienberichterstattung über Wahlkampfauftritte auszuwerten.

Roman Reuschs AfD-Wahlkampfrede als Auslöser

Der Aufhänger für die Aktivitäten von Behrendt waren Äußerungen von Roman Reusch in einer Wahlkampfrede: "Wenn die Blockparteien so weitermachen können wie bisher, dann hat unser Land in 20 Jahren fertig, wir wären wirtschaftlich ruiniert, von einer nicht-deutschen Mehrheit besiedelt und auf dem besten Weg in die islamische Republik."

Im Mai 2017 reichte die AfD Klage gegen den Justizsenator der Grünen ein. Der Vorwurf der Überwachung, der Verletzung der Neutralitätspflicht als Regierungsmitglied und der Verstoß gegen das Recht der Partei auf Chancengleichheit wurden am Mittwochvormittag vom Gericht abgewiesen. (BLZ)