Berlin - Das grundsätzliche Ziel, den gemeinwirtschaftlichen Anteil an Wohnungen zu erhöhen, unterstützt der Senat. Das hat die rot-rot-grüne Koalition am Dienstag einmal mehr erklärt. Es ist Konsens, dass man dafür weiter neu bauen und gleichzeitig private Wohnungen ankaufen wolle. Nur auf eines konnte man sich nicht einigen: die Enteignung großer Wohnungsbauunternehmen.

Dabei war genau dies die Aufgabe für Berlins Regierende. Sie sollten eine Stellungnahme formulieren, mit deren Hilfe die Wähler am 26. September entscheiden können, ob sie wollen, dass enteignet wird oder nicht.

Entschädigungskosten von bis zu 39 Milliarden Euro könnten auf Berlin zukommen. Im Gegenzug erhielte das Land mehr als 226.000 Wohnungen, von denen ihm bittererweise ein Großteil einst ohnehin gehört hat. Doch es entstünde nicht eine neue Wohnung.

SPD, Linke und Grüne haben in den vergangenen fünf Jahren große Schritte gemacht bei der Reparatur früherer Privatisierungspolitik. Vor allem die Linke hat alles daran gesetzt, Entscheidungen rückgängig zu machen, denen sie damals zugestimmt hat. Damals, das waren die Jahre nach 2001, als der rot-rote Wowereit-Senat in akuter Finanznot postulierte: sparen, bis es quietscht.

Der Rückkauf, die Rekommunalisierung, durchzieht nun als Leitfaden die rot-rot-grüne Ära vom ersten Tag an. Doch eine Enteignung großer Wohnungsbauunternehmen ist mit der SPD nicht zu machen.

Und das liegt nicht in erster Linie daran, dass die Sozialdemokraten nach dem Scheitern des Mietendeckels nicht erneut „juristisches Neuland“ betreten wollen und damit erneut vor Gericht scheitern könnten. Nein, Enteignung ist aus Sicht des größten Koalitionspartners ungeeignet, weil es Private ausschließt. Und das, so die SPD, ist falsch, brauche man doch auch Private zur Behebung der Wohnungsnot.

Dass die Linke vom ersten Tag an um die Nöte der SPD wusste, gehört genauso zur Geschichte.