Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) setzt sich im Bündnis „Wohnen ist Menschenrecht“ bundesweit für den Bau von mehr Sozialwohnungen ein, doch die größte Einzelgewerkschaft im DGB, die IG Metall, nimmt es damit selbst nicht so genau. Bei einem geplanten Bauprojekt an der Neuenburger Straße in Kreuzberg will die IG Metall jedenfalls nicht 30 Prozent Sozialwohnungen errichten, wie sie nach einem Beschluss des Bezirksamts vom Januar 2018 verlangt werden.

Die IG Metall will stattdessen lediglich Wohnungen im sogenannten preisgedämpften Segment errichten – Wohnungen, die zu einer Kaltmiete unter zehn Euro je Quadratmeter vermietet werden. Das geht aus der Antwort von Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) auf eine Anfrage des Linken-Politikers Reza Amiri aus der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg hervor. Zum Vergleich: Sozialwohnungen werden in Berlin in der Regel für 6,50 Euro je Quadratmeter angeboten.

Die IG Metall will auf dem 3483 Quadratmeter großen Baugrundstück hinter dem denkmalgeschützten IG-Metall-Haus an der Alten Jakobstraße in einem siebengeschossigen Haus an der Neuenburger Straße 24 Wohneinheiten bauen.

An der benachbarten Lindenstraße sollen in einem sechsgeschossigen Baukörper Büros, Konferenz- und Tagungsflächen entstehen. Die Neubauten sollen von der IGEMET entwickelt werden, dem treuhänderischen Immobilienverwalter der IG Metall.

Wohnungen sollen lediglich auf 30 Prozent der Flächen errichtet werden 

Die IGEMET räumt laut Antwort des Stadtrats ein, dass sich die Gewerkschaft der Notwendigkeit und Dringlichkeit, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, „durchaus bewusst“ sei. Eine monatliche Kaltmiete von 6,50 Euro je Quadratmeter sei aber „nicht darstellbar“, zitiert der Stadtrat die IGEMET. Denn bei den derzeitigen Baukosten liege bereits die Kostenmiete, die durch die reine Erstellung anfällt, bei mindestens zehn Euro je Quadratmeter.

„Eine nicht unerheblich darunter liegende Miete würde automatisch zu einer Abwertung der Immobilie, also zu einer bilanztechnischen Vernichtung von IG-Metall-Vermögen und damit zu einem treuwidrigen Verhalten der Verantwortlichen führen“, zitiert Schmidt die IGEMET. Hinter den Bau-Plänen stehen laut IGEMET Überlegungen in der IG Metall, „die Präsenz in der Hauptstadt weiter zu intensivieren“. Um den Standort mittelfristig nicht aus Platzgründen aufgeben zu müssen, sollen die zusätzlichen Flächen entstehen.

Die Planung für das Gewerkschaftsareal weicht nicht nur beim Anteil der Sozialwohnungen von den bisherigen Zielen des Bezirks ab, sondern auch bei der Nutzung. Der Rahmenplan für das Areal, das im Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt liegt, sieht Wohnen nämlich als Hauptnutzung vor. Nun sollen Wohnungen aber lediglich auf 30 Prozent der Flächen errichtet werden. Der überwiegende Teil soll als Büro- und Gewerbefläche dienen. Eine Entscheidung des Bezirksamtes dazu steht aber noch aus.

Baustadtrat Florian Schmidt verteidigt die aktuelle Planung. „Das Projekt in der jetzigen Form ist das Ergebnis von Verhandlungen“, sagt er. „Es entstehen mitpreisgebundene Wohnungen mit Mieten unter 10 Euro je Quadratmeter.“

Das seien keine Luxuswohnungen. Beim Festhalten an der Forderung, 30 Prozent der Wohnfläche für Sozialwohnungen zu nutzen, wären die übrigen 70 Prozent der Wohnungen eher für Wohlhabende gebaut worden – „vermutlich mit Mieten über 13 Euro je Quadratmeter“, argumentiert Schmidt. Wenn das Bezirksamt dem aktuellen Modell nicht zustimme, werde die IG-Metall jedoch gar keine Wohnungen errichten.

Keine Sozialwohnungen: Linke empört über Pläne der IG Metall 

Die IG Metall äußert sich auf Anfrage zu ihrem Projekt zurückhaltend. „Die Treuhandverwaltung IGEMET GmbH ist in konstruktivem Austausch mit der Stadt Berlin“, sagt Gewerkschaftssprecherin Ingrid Gier. „Wir gehen davon aus, dass Anfang November die noch laufende Abstimmung mit der Stadt Berlin abgeschlossen ist.“ Dann könne man über die konkreten Planungen informieren, so Gier.

Die Linke ist über die geplanten Zugeständnisse empört. „Es ist eine Zumutung, dass eine der größten Einzelgewerkschaften der Welt sich verweigert, preiswerten Wohnraum zu bauen“, sagt die Abgeordnete Gaby Gottwald. „Die IG Metall macht hier ohne Not den Brecher für Gutsherrenpolitik. Das Bauland gehört ihr bereits seit langem und Förderung für preiswerten Wohnungsbau könnte sie auch erhalten“, so Gottwald.

„Noch verrückter ist, dass der Bezirk offensichtlich über eine Lex IG Metall nachdenkt und den Verstoß gegen die Sanierungsziele rechtlich möglich machen will.“ Das sei „ein gefundenes Fressen für all die Bauherren, die glauben, sie hätten ein Recht auf Rendite, aber keine Verpflichtung, auch leistbare Wohnungen zu bauen.“