Keine Stellenausschreibung: Polizeichef darf ernannt werden

Berlin - Zu Beginn seiner Amtszeit hatte Innensenator Frank Henkel (CDU) erwogen, den seit Monaten vakanten Posten des Polizeipräsidenten ohne neue Stellenausschreibung direkt zu besetzen. Um das zu ermöglichen, beantragte Henkel Anfang Januar beim Landespersonalausschuss eine Ausnahmegenehmigung. Das unabhängige Gremium, geleitet von Rechnungshofpräsidentin Marion Claßen-Beblo, befasste sich in dieser Woche mit dem Antrag – und stimmte zu, wie eine Sprecherin des Landesrechnungshofs am Donnerstag auf Nachfrage mitteilte.

Henkel könnte die Personalie nun also schnell klären, auch weil der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) eine Direkternennung dem Vernehmen nach befürworten würde. Doch der Innensenator hat sich zwischenzeitlich anders entschieden und will die Ausnahmegenehmigung nicht mehr nutzen. „Es bleibt dabei, die Stelle des Polizeipräsidenten wird neu ausgeschrieben“, sagte Henkels Sprecher Stefan Sukale. Der Antrag sei nur deshalb nicht zurückgezogen worden, weil der Innensenator sich diese Option „grundsätzlich“ habe eröffnen wollen.

Damit dürfte feststehen, dass Berlin erstmals an einem 1. Mai keinen Polizeipräsidenten hat. Dass ein Auswahlverfahren in der verbleibenden Zeit beendet werden kann, gilt als aussichtslos, zumal die Vorbereitungen noch laufen. Nachdem Dieter Glietsch Mitte letzten Jahres in den Ruhestand gegangen war, wird Deutschlands größte Polizeibehörde kommissarisch von Vizepräsidentin Margarete Koppers geleitet. Henkels Vorgänger Ehrhart Körting (SPD) hatte seinen Favoriten Udo Hansen nicht durchsetzen können, weil der Gegenkandidat Klaus Keese mehrmals erfolgreich gegen Formfehler im Auswahlverfahren geklagt hatte.