BerlinBerlin steuert auf einen möglichen Volksentscheid darüber zu, ob die Wohnungen großer Immobilienunternehmen vergesellschaftet werden sollen oder nicht. Der Grund: Die rot-rot-grüne Koalition im Abgeordnetenhaus wird die wesentlichen Ziele des Volksbegehrens „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ nicht in der vorgesehenen Frist aufgreifen. Das ist das Ergebnis von Beratungen zwischen den Koalitionschefs der SPD, der Linken und Grünen mit Vertretern der Enteignungs-Initiative. Damit wird der Weg frei für die Initiative, Unterschriften für einen Volksentscheid zu sammeln.

Das Abgeordnetenhaus hatte vier Monate Zeit, die Ziele des Volksbegehrens zu übernehmen, nachdem dieses im September vom Innensenator für rechtlich zulässig erklärt worden war. Die letzte Möglichkeit für einen Beschluss des Parlaments wäre die Sitzung des Abgeordnetenhauses an diesem Donnerstag gewesen. Da die Koalition diese Frist verstreichen lässt, ist nun die Initiative am Zug. Sie hatte schon angekündigt, die nötigen Unterschriften von rund 170.000 Berlinern für einen Volksentscheid sammeln zu wollen.

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