Die Wiese vor dem Sitz des Deutschen Bundestages ist weitgehend ungeschützt.
Foto: dpa/Christoph Soeder

Berlin - Seit eine Gruppe von Gegnern der Corona-Maßnahmen am vergangenen Wochenende mit Reichsflaggen auf die Treppe des Reichstagsgebäudes stürmte, ist die Debatte um eine „Bannmeile“ rings um den Bundestag wieder entflammt.

Eine sogenannte Bannmeile gibt es seit August 1999 nicht mehr um das Reichstagsgebäude, stattdessen gibt es einen „befriedeten Bezirk“. In diesem Bezirk sind öffentliche Versammlungen zugelassen, wenn der Bundestag, die Fraktionen sowie Bundesrat und Bundesverfassungsgericht dadurch nicht in ihrer Arbeit gestört werden. Für die sitzungsfreie Zeit geht man davon aus, dass das der Fall ist. Anträge auf Demonstrationen in dem befriedeten Bezirk – so steht es im entsprechenden Gesetz – müssen sieben Tage im Voraus an das Bundesinnenministerium gestellt werden.

Grafik: Grafik: BLZ/Isabell Galanty/Quelle: Bundesinnenministerium, Bundesgesetzbuch, OSM-Mitwirkende, dpa

In der Abwägung von Versammlungsfreiheit und Arbeitsfähigkeit des Parlaments wird das Demonstrationsverbot nur eingeschränkt, soweit es unbedingt notwendig ist, da gerade die „Verbannung“ der Bevölkerung nicht gewünscht ist, schreibt der Bundestag. „Die Parlamentarier wünschen sich, dass der transparente Charakter des Hauses erhalten bleibt“, sagte ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion der Berliner Zeitung. Der Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte gegenüber der Deutschen Presse Agentur: „Die neue Eskalationsstufe zeigt uns, dass wir über den Schutz des Parlaments noch einmal nachdenken müssen.“

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, sprach sich in der „Welt“ dafür aus, dauerhaft – also nicht nur während der Sitzungswochen – eine Bannmeile um das Reichstagsgebäude zu schaffen. Britta Haßelmann hingegen, die erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, fordert, „Versäumnisse bei den Sicherheitsvorkehrungen in den Blick zu nehmen und Schutzkonzepte für die Zukunft einzufordern“. Fest stehe jedoch, dass der Bundestag weiterhin ein bürgernahes und offenes Parlament bleiben soll, sagte sie der Berliner Zeitung.

In diesen Tenor stimmt Marco Buschmann, erster parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, mit ein. „Ich bin dagegen, das Parlament wie eine Burg abzuschotten“, sagte er der Berliner Zeitung. Allerdings dürfe der Sitz des Bundestags „nicht zur Kulisse verfassungsfeindlicher Propaganda werden“. Wenn das Land Berlin keinen angemessenen Polizeischutz bieten könne, müsse man mehr Bundespolizei oder Hauspolizei des Bundestags einsetzen.

Ich bin dagegen, das Parlament wie eine Burg abzuschotten.

Marco Buschmann

Von den Linken positionierte sich der Obmann im Rechtsausschuss, Niema Movassat, gegen eine Bannmeile. „Es muss in einer Demokratie möglich bleiben, direkt vor dem Reichstagsgebäude zu demonstrieren. Eine Ausweitung oder strengere Bannmeile wäre die völlig falsche Antwort.“ Sich einzumauern sei die falsche Antwort auf die Ereignisse am Wochenende. Diese Meinung teilt auch Lars Klingbeil, Generalsekretär der Sozialdemokraten. „Ich möchte gar nicht, dass unser Parlament jetzt auf einmal ein verbarrikadierter, ein mit Sicherheitskräften umstellter Raum ist“, sagte er am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“.

Nicht zum ersten Mal steht die Sicherheit des Reichstags im Fokus. Bereits im vergangenen Jahr wurden neue Sicherheitspläne des Bundestags öffentlich. Ausfahrbare Zäune und ein Graben sollen das „Herz der Demokratie“ – wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gebäude jüngst bezeichnete – vor Terror-Angriffen schützen. Ein sogenannter Aha-Graben, der kaum sichtbar ist, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki im vergangenen Jahr der Berliner Zeitung. Im Februar dieses Jahres hat die Bau- und Raumkommission sowie der Ältestenrat des Deutschen Bundestags das Sicherheitskonzept im Rahmen des neuen Besucherzentrums konkretisiert.