Die Wiese vor dem Sitz des Deutschen Bundestages ist weitgehend ungeschützt.
Foto: dpa/Christoph Soeder

Berlin - Seit eine Gruppe von Gegnern der Corona-Maßnahmen am vergangenen Wochenende mit Reichsflaggen auf die Treppe des Reichstagsgebäudes stürmte, ist die Debatte um eine „Bannmeile“ rings um den Bundestag wieder entflammt.

Eine sogenannte Bannmeile gibt es seit August 1999 nicht mehr um das Reichstagsgebäude, stattdessen gibt es einen „befriedeten Bezirk“. In diesem Bezirk sind öffentliche Versammlungen zugelassen, wenn der Bundestag, die Fraktionen sowie Bundesrat und Bundesverfassungsgericht dadurch nicht in ihrer Arbeit gestört werden. Für die sitzungsfreie Zeit geht man davon aus, dass das der Fall ist. Anträge auf Demonstrationen in dem befriedeten Bezirk – so steht es im entsprechenden Gesetz – müssen sieben Tage im Voraus an das Bundesinnenministerium gestellt werden.

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